Zeitung Heute : Wie geschmiert

Klaus Zumwinkel soll über eine Stiftung in Liechtenstein etwa eine Million Euro Steuern hinterzogen haben. Wie funktioniert das System dieser Stiftungen?

Jürgen Zurheide

Der Herr Staatsanwalt wirkt leicht genervt. Er hat den Telefonhörer gerade erst aufgelegt, da klingelt es schon wieder, und dann sagt er immer die gleichen Sätze. „Nein, die Zahl 1000 oder mehr stammt nicht von uns“, lautet seine Botschaft, hin und wieder belässt er es bei der Bemerkung: „Das haben wir nicht gesagt.“ Am Tag nach der Razzia bei Klaus Zumwinkel schwirren Zahlen und Namen von weiteren Verdächtigen durch die Republik; nicht wenige, die keine genaue Kenntnis der Akten haben, übertreffen sich mit immer neuen Details über die nächsten Aktionen der Bochumer Ermittler. Die wollen im Moment aber eher in Ruhe gelassen werden.

Mit dem bewusst kalkulierten Schlag gegen Post-Chef Klaus Zumwinkel haben sie vielen Reichen und Prominenten in der Republik noch einmal öffentlichkeitswirksam vor Augen geführt, womit man rechnen muss, wenn die Bochumer Ankläger anklopfen. Sie nehmen wenig Rücksicht auf die Befindlichkeit derjenigen, die in ihr Visier geraten sind, und sie wissen um die Wirkung von Fernsehkameras. Am Ende gehört es sogar zu ihrem – natürlich unausgesprochenen – Kalkül, dass rings um die Affäre Zumwinkel bei allen möglichen Steuersündern maximale Angst herrscht. „Wer mag noch auf der Liste stehen“, lautet die entscheidende Frage, die in etlichen Steuerberatungsbüros der Republik seit Donnerstagmorgen intensiv debattiert wird.

Genau an dieser Stelle mauern die Ankläger. Alles andere wäre freilich auch fahrlässig, und genau das kann man ihnen nicht vorwerfen. Sie haben erhebliche Erfahrung mit der vermögenden Klientel aus allen Teilen der Republik, und sie kommen nicht zum ersten Mal hinter die Geheimnisse der Steuerparadiese wie Liechtenstein. Der gegenwärtige Fall Zumwinkel hat erstaunliche Parallelen zum Fall Batliner.

Damals haben sie eine CD mit Namen und Fakten über die Stiftung in dem Erzherzogtum zugespielt bekommen, die ihnen am Ende geholfen hat, mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Steuerkassen zurückzugewinnen. Ob es aktuell ähnlich viel werden wird, mag in Bochum noch niemand prognostizieren; aber wer die Akten gesehen hat, bestätigt gerne, dass die sie außerordentlich dicht sind.

Natürlich geben sie keine Auskunft zu den Vorgängen um Klaus Zumwinkel. Dennoch werden inzwischen die Umrisse des Vorganges klar. Demnach ist durch Vermittlung des Bundesnachrichtendienstes ein umfangreiches Aktenpaket bei den Steuerfahndern in Essen gelandet. Darin befinden sich detaillierte Unterlagen über die LGT-Bank in Liechtenstein, das Finanzinstitut des Fürstenhauses, das seinen begüterten Kunden verspricht, die anvertrauten Gelder „fürstlich zu investieren“.

Offenbar hat auch der Post-Chef diesem Lockruf nicht widerstehen können, aber eben vergessen, dass er alle Erträge auch dem Fiskus in Deutschland melden muss. Der Umstand, dass die inzwischen gut zehn Millionen Euro in einer Stiftung angelegt sind, befreit ihn nach der festen Überzeugung der Ermittler nicht von der Steuerpflicht. Genau das muss er im Übrigen mindestens geahnt haben. Den Staatsanwälten sind Papiere in die Hände gefallen, die zeigen, dass er sich mit dem Gedanken getragen hat, das Geld von Liechtenstein in andere Steuerparadiese zu übertragen. Zumwinkel war alarmiert, weil ein anderes Familienmitglied wegen einer vergleichbaren Konstruktion mit einer Stiftung ins Visier der Fahnder geraten war.

Die Bochumer sind dabei exakt auf jene Muster gestoßen, die sie aus dem Fall Batliner kennen. „Das waren alles Stiftungen auf dem Papier“, erklärt dem Tagesspiegel dazu einer der Fahnder, der damals mit der Aufarbeitung jener ersten CD befasst war, die der Anonymus den Bochumern per Post zugeschickt hatte. „Im Ergebnis waren das eben keine Stiftungen, sondern verschleierte Konten“, berichtet der Ermittler. Die Stiftungen hatten das Geld auch damals zum Beispiel bei der Bank des Fürstenhauses angelegt und auf diesem Wege die Einkünfte des Fürsten und seiner Begünstigten gemehrt.

Die Stiftungen sind ein weiterer Weg, Einkünfte im Fürstentum zu generieren. In vielen Fällen erscheinen die Stifter nicht persönlich, dafür sitzen Liechtensteiner in den Gremien der Stiftungen, sie alle kassieren. Der Stifter fährt bei diesem Verfahren so lange gut, wie er nicht auffällt, denn in Liechtenstein sind Stiftungen praktisch steuerfrei. „Da verdienen die dem Fürsten nahestehenden Treuhänder“, weiß der Ermittler. Ihm ist kein Fall untergekommen, in dem die Konstruktion der Stiftung einer Überprüfung standgehalten hat: „Die Erträge sind hier zu versteuern und damit basta.“

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