Zeitung Heute : Wie man es dreht und wendet

In der Rentenpolitik gibt es nur wenige Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen. Mal sind die Senioren direkt betroffen, mal nur indirekt. Die Mittel und ihre Wirkungen

Cordula Eubel

Für die 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist die so genannte Schwankungsreserve eigentlich unerheblich. Denn sie erhalten ihre Altersbezüge pünktlich ausgezahlt – auch wenn das Finanzpolster der Rentenkasse aufgebraucht ist. Im Ernstfall muss Finanzminister Hans Eichel einspringen und seine Raten aus dem Bundeszuschuss vorzeitig an die Rentenkasse überweisen. Die Schwankungsreserve hat aber durchaus ihre Berechtigung: Sie dient dazu, Einnahmeschwankungen im Jahresverlauf auszugleichen. Traditionell ist die Reserve im Herbst am kleinsten. Geht es auf Weihnachten zu, füllt sich das Milliardenpolster wieder auf, unter anderem weil Sozialabgaben auch auf das Weihnachtsgeld gezahlt werden. Ursprünglich umfasste die Schwankungsreserve zum Jahresende mal eine ganze Monatsausgabe (derzeit gut 15 Milliarden Euro). In den vergangenen beiden Jahren wurde sie bereits zweimal abgeschmolzen. Ende September betrug sie nach Berechnungen der Rentenversicherungsträger nur noch 39 Prozent (6,1 Milliarden Euro). Eigentlich sollte sie Ende Dezember wieder bei mindestens 50 Prozent liegen, das gilt jetzt aber als unwahrscheinlich. Nur ein Teil der Mittel ist liquide. Mit rund 1,6 Milliarden Euro ist vor allem die Wohnungsgesellschaft Gagfah bewertet, die seit Jahren zum Verkauf steht. Bei den derzeitigen Immobilienpreisen lässt sich jedoch nur schwer ein Käufer finden. Die Schwankungsereserve soll nun im kommenden Jahr von 50 auf 20 Prozent abgesenkt werden. Geplante Ersparnis: 4,8 Milliarden Euro.

Eine Nullrunde macht sich dagegen direkt im Portemonnaie der Rentner bemerkbar. Die Senioren müssen ein halbes Jahr auf eine Erhöhung ihrer Altersbezüge warten. Statt im Juli 2004 werden die Renten erst im Januar des darauffolgenden Jahres angepasst. Bei – wenn auch moderaten – Preissteigerungen werden die Altersbezüge also real weniger wert. Ohnehin würde der Rentenanstieg im Jahr 2004 etwas geringer ausfallen, weil durch die Riester-Reform über mehrere Jahre ein Abschlag erfolgt – als Ausgleich dafür, dass langfristig das Rentenniveau sinkt und die Jüngeren privat mehr fürs Alter zurücklegen müssen.

Tatsächliche direkte Rentenkürzungen sind aber nicht möglich – vor dem Bundesverfassungsgericht hätten sie keinen Bestand, weil die Rentenansprüche quasi als Eigentum geschützt sind.

Übernehmen die Rentner die Beiträge zur Pflegeversicherung komplett, so entlastet das die Rentenversicherung. Denn so wie der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge bei den Arbeitnehmern übernimmt, zahlen die Rentenkassen die Hälfte der Beiträge für die Rentner. Eine höherer Beitrag wirkt jedoch faktisch vorübergehend wie eine Rentenkürzung, da jedem Rentner netto weniger von seinen Altersbezügen bleibt – zumindest solange er nicht seine nächste Rentenanhebung gehabt hat. Rund 1,2 Milliarden Euro sollen darüber zustande kommen.

Wäre der Rentenbeitrag angehoben worden, hätte es mehr Geld für die Rentenkassen gegeben. Als Faustformel gilt: 0,1 Prozentpunkte bringen eine Milliarde Euro. Aber auch Finanzminister Hans Eichel hätte dann automatisch mehr Bundeszuschuss beisteuern müssen. Denn der steigt gleichzeitig. Für die Rentner hätten steigende Beiträge auch bedeutet, dass ihre Rentenerhöhung etwas geringer ausfällt. In der Rentenformel ist vorgesehen, dass nicht nur die Arbeitnehmer über höhere Beiträge belastet werden, sondern auch die Senioren.

Der Nachhaltigkeitsfaktor, den die Bundesregierung in die Rentenformel einbauen will, soll langfristig den Rentenanstieg dämpfen. Der Faktor berücksichtigt das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern. Wächst der Anteil der Rentner in der Bevölkerung deutlich, so dämpft das den Rentenanstieg. Das ist auch im Falle hoher Arbeitslosigkeit so, wenn weniger Menschen in die Rentenkassen einzahlen. Wenn umgekehrt die Jüngeren wieder mehr Kinder bekommen, die dann später Rentenbeiträge zahlen, könnten die Altersbezüge auch wieder stärker steigen. Richtig spürbar wird der Nachhaltigkeitsfaktor voraussichtlich erst ab dem Jahr 2010, dann wenn die demographische Entwicklung sich bemerkbar macht.

Nach Prognosen des Statistischen Bundesamts werden die Deutschen in den kommenden Jahrzehnten immer älter. Bei konstantem tatsächlichen Renteneintrittsalter würden sie also im Schnitt länger ihre Altersbezüge beziehen. Daher schlagen Wissenschaftler die Rente mit 67 vor. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben werden – schrittweise über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten. Wichtig ist dafür allerdings, dass sich auf dem Arbeitsmarkt für Ältere etwas tut. Ältere Mitarbeiter werden oft in die Frühverrentung abgeschoben. Allerdings wird in den kommenden Jahrzehnten auch der Nachwuchs in den Unternehmen knapper.

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