Zeitung Heute : Wie Rot von Schwarz träumt

Die SPD sehnt sich immer mehr nach einer großen Koalition – aber sie darf nicht darüber reden

Stephan Haselberger

Der Wahlkampf beginnt jetzt. Bundespräsident Köhler hat Neuwahlen zugestimmt, das Verfassungsgericht wird noch entscheiden. Könnte Deutschland bald von einer großen Koalition regiert werden?

Es gibt in der SPD eine verbreitete Sehnsucht nach der großen Koalition, und zwar nicht erst seit dem 22. Mai, als ein Kanzler und ein Parteivorsitzender in zweisamer Entscheidung Neuwahlen beschlossen. Gerhard Schröder selbst hatte 1998 als Kandidat der „neuen Mitte“ auf Schwarz-Rot gesetzt, zu seinem Leidwesen aber Rot-Grün bekommen. Auf welche Konstellation der Kanzler diesmal baut – jenseits halbherziger Lippenbekenntnisse zu Rot-Grün –, ist nicht bekannt. Nur eins lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit sagen: Sollte ein Bündnis der beiden Volksparteien nach der vorgezogenen Wahl am 18. September geschlossen werden, dann unter Führung der CDU, also ohne Schröder. Als mögliche sozialdemokratische Vizekanzler in einem Kabinett Merkel sind Verteidigungsminister Peter Struck und, als Favorit, der ehemalige NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück im Gespräch.

Nur Spekulation? Ein zweite, weit verbreitete Sehnsucht lässt die große Koalition wahrscheinlicher werden: die der Wähler nach Protest. Die Linkspartei sammelt Prozentpunkt um Prozentpunkt; inzwischen liegt sie je nach Institut bei einem Stimmenanteil zwischen zehn und zwölf Prozent. Demnach könnten ausgerechnet die Talkshow-Revoluzzer Oskar Lafontaine und Gregor Gysi dafür sorgen, dass sich eine dritte, offenbar am stärksten ausgeprägte Sehnsucht erfüllt: die der Deutschen nach Kooperation und Konsens der großen Parteien. Eine Mehrheit von 42 Prozent wünscht sich Infratest dimap zufolge die große Koalition.

Für die wahlkämpfende SPD ist das eine gefährliche Situation. Sie wird sich in den kommenden zwei Monaten permanent der Koalitionsfrage stellen müssen, wobei ihre Absage an ein Linksbündnis schon jetzt glaubwürdiger wirkt als die Absage an die Liaison mit der CDU/CSU. Es gibt eben keine Äquidistanz der Sozialdemokratie zu der als populistisch und rückwärts gewandt kritisierten Truppe um Lafontaine auf der einen und der als neoliberal kritisierten Merkel-Union auf der anderen Seite. Im Ernstfall, das haben SPD-Politiker aller Strömungen längst öffentlich zugegeben, wird die SPD Lafontaine und Gysi links liegen lassen und in eine große Koalition ziehen. Der SPD-Linke und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller erörtet schon, anhand welcher Maßstäbe diese Entscheidung getroffen werden und welche Auswirkungen sie auf den linken SPD-Flügel haben könnte.

Das ist das Dilemma, in dem sich die SPD befindet: Die große Koalition ist eine reale, für viele wünschenswerte Option, aber auf rot-grüne Wechselwähler oder Anhänger einer der Umverteilung verpflichteten Sozialdemokratie hat diese Möglichkeit eine abschreckende Wirkung. Eine SPD, die nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Clement ein Ergebnis von mehr als 35 Prozent anstrebt, kann auf diese Wählergruppen jedoch nicht verzichten.

Clement und andere SPD-Politiker suchen ihr Heil deshalb in kämpferischer Abgrenzung zur Union. „Man darf die Unterschiede nicht verwischen, indem man mit Gedanken an die große Koalition spielt“, warnt der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel. Die SPD müsse einen Richtungswahlkampf führen, sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Union konzentrieren und unmissverständlich für ihre Konzepte zur Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft eintreten. Und der Sprecher des reformorientierten Netzwerks in der SPD-Fraktion, Christian Lange, mahnt: „Wer einen Richtungswahlkampf zwischen neoliberaler Angebotspolitik der CDU und Erhalt der sozialen Marktwirtschaft mit der SPD führen will, kann nicht der großen Koalition das Wort reden. Die Debatte schadet der SPD und nutzt der so genannten Linkspartei, sie treibt ihr die Wähler förmlich zu.“

Auch nach der Wahl, so die Befürchtung, würde eine große Koalition der SPD zu schaffen machen. Von einer Spaltung in koalitionstreue Reformer und eine fraktionsinterne Opposition der Reformgegner ist die Rede. „Fürchterliche Auseinandersetzungen“ zwischen den Flügeln sagt Netzwerker Lange voraus. Erschwerend hinzu käme ein wortmächtiger Lafontaine, der die SPD für jeden Kompromiss mit der Union geißeln würde.

Dagegen hoffen andere auf die disziplinierende Wirkung des Machterhalts, die der SPD als Juniorpartner in einer großen Koalition die heftigsten Richtungskämpfe nach dem 18. September ersparen würde. Dahinter steht die Angst, als Oppositionspartei könne die SPD nach einer Niederlage auf den Stand der 70er Jahre zurückfallen und sich mit Lafontaines Linkskonkurrenz einen Wettlauf um die radikalsten Konzepte liefern. Die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokratie wäre in diesem Fall auf Jahre dahin. Eine große Koalition halten SPD-Abgeordnete vom rechten Parteiflügel vor diesem Hintergrund für das kleinere Übel.

Eine einheitliche Linie gibt es unter den konservativen Sozialdemokraten nicht. „Der dringend erforderliche Erneuerungsprozess in der Opposition würde gehemmt, die Probleme verkleistert“, sagt einer aus dem SPD- Fraktionsvorstand. Sein Fazit: „Die SPD kämpft um ihr Schicksal als Volkspartei. Dieser Kampf kann verloren gehen. In einer großen Koalition ist er auf gar keinen Fall zu gewinnen.“

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