Zeitung Heute : Wie wird man am Ende Bundespräsident?

Er soll kluge Reden halten und den Menschen Sicherheit geben. Das trauen viele Wolfgang Schäuble zu. Die Entscheidung könnte so einfach sein. Doch es geht eben nicht nur um die Fähigkeiten des Kandidaten – Chronik eines Machtspiels.

Peter Siebenmorgen

Da sind sie also alle nach Hamburg gereist, die Freunde und Unterstützer von Wolfgang Schäuble im Bundesvorstand der CDU, um Angela Merkel einmal richtig Dampf zu machen. Einige von ihnen sind sogar mit dem eisernen Vorsatz zur Vorstandsklausur gekommen, der Parteivorsitzenden am Freitagabend endlich das erlösende Wort zu entlocken oder, wenn es sein muss, es zu erzwingen. Habemus candidatam, wollen sie hören: Wolfgang Schäuble ist unser Mann für die Wahl des Bundespräsidenten.

Fein abgesprochen haben sie sich vor der Sitzung, wer alles reden soll, nachdem sich die Türen des Sitzungssaales schließen, wenn man ganz unter sich ist. Die äußeren Vorzeichen für ihren Plan stehen dabei günstig: Wenige Stunden vor Beginn der Sitzung melden die Nachrichtenagenturen eine Umfrage des „Deutschlandtrends“, der zufolge sich Wolfgang Schäuble mittlerweile auch in der breiten Bevölkerung durchzusetzen beginnt. 32 Prozent der Befragten wollen ihn, was mehr Zustimmung ist, als die von einer Allparteienunterstützung getragene Rita Süßmuth aufbieten kann. Klaus Töpfer, der in den vorangegangenen Tagen gleichfalls als heißer Anwärter auf die Unionskandidatur und dabei als schärfster Rivale Schäubles gehandelt worden ist, kommt der Umfrage zufolge ebenmal auf neun Prozent.

Angela Merkel hat sehr genau registriert, dass die Kandidatensuche allmählich Eigendynamik gewinnt. In dieser Lage weiter einfach nur zu schweigen, das würde das alte Bild bedienen, sie verfüge über keine Führungskraft. Und deshalb kommt in Hamburg alles anders. Merkel muss jetzt etwas sagen, am besten ein öffentlich wahrnehmbares Signal setzen – was sie dann auch vor Beginn der Sitzung in einem Pressestatement tut: Deutlicher als in den vergangenen Monaten erklärt sie ihre hohe Wertschätzung für Wolfgang Schäuble. Allerdings müsse sie darauf achten, dass ein Unionskandidat für das höchste Amt im Staate bei der Wahl alle Stimmen des gesamten bürgerlichen Lagers auf sich vereinen werde. Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 29. Februar lasse sich dies aber nicht klären. Und deshalb könne sie jetzt mehr nicht sagen.

Der Vertrauensgarant

So geht das Verwirrspiel, wer der mit einer bürgerlichen Mehrheit ausgestattete Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten sein wird, in die nächsten quälenden Runden. Könnte man nicht alles sehr viel einfacher haben? Denn worum geht es: Das Staatsoberhaupt hat wenig Befugnisse zum Eingriff in das politische Geschäft. Es kommt nahezu zwangsläufig aus einer Partei, aber man muss ihm zutrauen können, sein Amt nicht parteiisch auszuüben. Es muss kluge und richtungsweisende Reden halten. Gerade in Zeiten grundsätzlicher politischer Veränderungen sollte es eine Art Vermittlungsagentur und Vertrauensgarant für die verunsicherten Menschen sein, das haben Schäubles Befürworter immer wieder für ihren Wunschkandidaten ins Feld geführt – und abstrakt wird diesem Anforderungsprofil sowieso kaum jemand widersprechen.

Natürlich weiß die CDU-Vorsitzende, dass ihre Erklärung in Hamburg den Eifrigsten der Schäuble-Befürworter kaum genügt. Bei ihrer Begrüßungsrunde durch den Sitzungssaal geht sie daher besonders auf jene ein, von denen sie die unerwünschten Fragen erwartet. Philipp Mißfelder etwa, den Bundesvorsitzenden der Jungen Union und informellen Wortführer der jüngeren Vorstandsmitglieder, versucht sie eindringlich ins Gebet zu nehmen: „Bei der Bundespräsidentenfrage müssen Sie sich noch etwas gedulden“ – heute bitte nicht daran rühren! Aber er sagt, doch, er werde sie gleich im Verlauf der Sitzung danach befragen. Bei anderen wie Roland Koch versucht die Parteichefin es dann erst gar nicht mehr, es wäre vergeblich.

Dann geht die Sitzung los, wie stets mit einem Bericht zur politischen Lage der Vorsitzenden. Knapp streift sie dabei auch die Bundespräsidentenfrage. Wie mühsam es doch ist, mit der FDP ins Geschäft zu kommen! Vor Anfang März werde das nicht klappen. Schließlich tut Frau Merkel dann doch noch eine kleine, aber beachtliche Neuigkeit kund: Sie habe das Thema dieser Tage mit Wolfgang Schäuble erörtert.

Ein köstlicher Witz

Hat sie sich also doch inzwischen festgelegt? Was anderes soll diese Mitteilung bedeuten! Schäuble selbst ist in dieser Phase der Sitzung noch nicht zugegen; momentan steckt er irgendwo zwischen Berlin und Hamburg auf der Autobahn. Schäuble komme später, erläutert Angela Merkel, denn er habe nach Absprache mit ihr noch einen Termin wahrgenommen – eine internationale Konferenz der Bertelsmann-Stiftung –, „und da soll er bleiben“. Welch köstlicher Witz, geben Mitarbeiter der CDU-Parteizentrale durch demonstrative Frohsinnsbekundungen zu verstehen, und tatsächlich ist nicht zu klären, ob dieses „Da soll er bleiben“ der Vorsitzenden sich nicht vielleicht doch eher auf die Bundespräsidentenfrage bezieht.

Eben das ließe sich vielleicht klären, käme es jetzt zur routinemäßigen Aussprache über den Bericht zur politischen Lage. Doch Angela Merkel hat eine sehr viel bessere Verfahrensidee. Der zur Sitzung offiziell eingeladene Matthias Jung von der „Forschungsgruppe Wahlen“ sei schon da, um über die demoskopische Lage zu reden – die sei ganz prima für die Union, wird Jung ausführen –, und so könne man ja anschließend eine kombinierte Aussprache zu beiden Punkten vornehmen.

Solange der Meinungsforscher der eigentlich internen Gremienberatung beiwohnt, wird umständehalber nur er befragt. Fragen freilich gibt es viele, und die Antworten fallen episch aus. Spät ist es darüber geworden, zwischenzeitlich trifft Schäuble aus Berlin ein, die Sitzungsteilnehmer aber drängt es allmählich zur Biertheke. So fragt Frau Merkel in die Runde, ob es jetzt noch Weiteres zu besprechen gebe. Herr Jung könne ja schon mal in den „Blauen Salon“, wo man sich gleich gesellig wiedersehen werde, vorgehen.

Eine nun womöglich ausbrechende Diskussion will Laurenz Meyer, der CDU-Generalsekretär, keinesfalls dem Zufall überlassen. Er meldet sich daher selbst als Erster zu Wort. Doch Hamburgs Erster Bürgermeister, Ole von Beust, raunt ihm zu: „Laurenz, mach jetzt kein’ Scheiß“, was so viel heißt wie: Jetzt aber Schluss! Was die Vorsitzende begierig aufgreift: Meyer habe seine Wortmeldung zurückgezogen, und jetzt wolle man ja wohl nicht das tun, wovor Beust gewarnt habe. Damit ist der Startschuss für den gemütlichen Teil gegeben. Wenn noch etwas ist, kann man darüber ja morgen beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ reden, wenn, was die Vorsitzende nicht sagt und jeder weiß, ohnehin schon alle auf ihren gepackten Koffern sitzen. Ohne Sorge zu haben, Wesentliches zu verpassen, allerdings auch unverrichteter Dinge kann Roland Koch am nächsten Tag daher schon gegen 12 Uhr Hamburg den Rücken kehren. Zum Tagesordungspunkt „Verschiedenes“ gibt es denn auch nur eine Wortmeldung – die der Vorsitzenden selbst: „Ich wünsche allen eine gute Heimfahrt.“

Nicht nur in der Union, in beiden Parteien, auch in den tonangebenden Kreisen der meinungsbildenden Medien herrscht nahezu Einstimmigkeit darüber, dass Wolfgang Schäuble wie geschaffen für das Amt des Bundespräsidenten wäre. Warum ist er dann immer noch nicht Kandidat, wenigstens der von CDU und CSU?

Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, ist ziemlich knapp. In der Unionsfraktion aber hat Wolfgang Schäuble einige richtig eingeschworene Gegner, die sich in der Vergangenheit hochmütig, herablassend, demütigend oder sonstwie schlecht vom früheren CDU-Chef behandelt fühlten. Und das tragen sie ihm bitter nach.

Dann ist da immer noch die nicht im Letzten aufgeklärte Parteispendenaffäre, die Schäuble seine Ämter und beinahe die politische Existenz gekostet hätte. Ist das wirklich ausgestanden? Im September des vergangenen Jahres hatte Angela Merkel gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, sie sei es leid, „von diesen ständigen Vorhaltungen gegenüber Wolfgang Schäuble zu hören“. Schäuble habe für „die Dinge, die vorgefallen sind“ wirklich zur Genüge gebüßt. In wenigen Wochen aber wird seine Gegenspielerin Brigitte Baumeister, die frühere Schatzmeisterin der CDU, ein Buch veröffentlichen. Niemand rechnet wirklich mit neuen Enthüllungen, doch wer weiß?

Andere wiederum wollen wissen, dass das Verhältnis zwischen Schäuble und Merkel reichlich verknotet sei: durchwirkt von gegenseitigem Misstrauen oder Missgunst. Nach dieser Lesart jedenfalls habe die CDU-Vorsitzende Sorge, Schäuble werde sich – habe er sich erst einmal im Schloss Bellevue eingerichtet – „vom Eise befreit“ auf ihre Kosten profilieren, sich an ihr rächen, ihr Trauma werden, wie Richard von Weizsäcker dies für Helmut Kohl gewesen sei.

Seit vielen, vielen Monaten zieht sich das nun alles hin: die vielfältig artikulierte Wertschätzung für Schäuble, aber auch das Geraune über angeblich unüberwindbare Hindernisse. Dass Angela Merkel sich nicht zu ihm bekennt, ist über diesen Prozess nicht nur immer auffälliger geworden; ihre Untätigkeit hat sicherlich auch nicht zur Klärung mancher Vorbehalte in den Reihen der Union, gar zur Beseitigung von Widerständen geführt.

Wie das der (noch) verhinderte Kandidat wohl selbst sehen mag? Über alles kann man mit Wolfgang Schäuble in diesen Tagen reden. Am Tag vor der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg sitzt der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion entspannt an seinem Arbeitstisch im Berliner Abgeordnetenbüro und meditiert über die Krise des Westens, auf die es noch keine befriedigenden Antworten gebe. Fragen der europäischen Verfassung und Kompetenzverteilung bringen diesen zu großem Denken befähigten Politiker schnell auf Touren. Bei der CSU in Wildbad Kreuth hat er gerade darüber gesprochen, allerdings nicht im schneidenden Ton des Wissenden, sondern im präsidialen Habitus des auch für Unkundige Verständnis Aufbringenden. Über all das kann man mit Wolfgang Schäuble lang und breit und offen reden.

Nur bei einem Thema versiegt die Quelle abrupt – spricht man ihn auf die Wahl des Bundespräsidenten und seine eigenen Planungen an, dann wird er ein- bis nullsilbig. Nur wenn man ihn mit dem Vorhalt drangsaliert, der unablässige öffentliche Handel mit seinem Namen und das lange Schweigen von Angela Merkel dabei könnten doch auch für ihn Züge des Unwürdigen erhalten und ob er daher dem Ganzen nicht durch eine Verzichtserklärung ein Ende machen solle, dann kann man sich immerhin einen verwertbaren Satz notieren: „Eine Kandidatur, die nicht erklärt ist, kann ich schwerlich kommentieren; und eine Kandidatur, die es nicht gibt, kann man auch nicht zurückziehen.“

So jedenfalls ist kein Ende des Verfahrens in Sicht. Und es wundert daher auch nicht, dass immer wieder ein anderer Name ins Spiel gebracht wird: der des früheren Umwelt- und Bauministers der Regierung Kohl, Klaus Töpfer. Auch dieser Unionspolitiker genießt hohes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg. Innen- und reformpolitisch nicht ganz so profiliert wie Schäuble, ist er doch ein Mann von hoher internationaler Reputation – was jedem Bundespräsidenten mit seinen vielfältigen außenpolitischen Verpflichtungen ja nur nutzen kann. Warum also nicht er?

Er. Klaus Töpfer? „Vergessen Sie’s. Der wird es nicht“, sagt mit tiefem Ernst eine der wenigen Personen, von denen man annehmen darf, dass sie in einem gewissen Vertrauensverhältnis zu Angela Merkel stehen. Da diese Auskunftsperson gemeinhin als ehrlich gilt, darf man ihr sogar glauben, dass sie das aus allererster Hand erfahren hat. Ähnliches gilt für die Mitteilung, Angela Merkel habe sich intern durchaus, soweit ihr das ihr vorsichtiges, skeptisches Naturell erlaubt, auf einen Kandidaten festgelegt. Nur sei eben alles so furchtbar schwierig. Am Ende müssten eben alle drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP mit einem gemeinsamen Vorschlag rüberkommen.

Seitdem die Debatte, wer der Unionskandidat werden solle, im Sommer 2003 begonnen hat, treten sie alle auf die Bremse. Am Anfang war es vor allem die CSU, die keine frühe Festlegung wollte. Wegen der Landtagswahl im September, hieß es zunächst. Oder war es doch eher wegen der Karriereplanung von Edmund Stoiber, was andere zu wissen vorgaben? Nachdem auch dem Letzten klar geworden war, dass Stoiber nun doch nicht ins Schloss Bellevue umsiedeln will, begann die FDP zu bocken. Denn irgendwie will die schwächelnde liberale Partei endlich wieder als das wahrgenommen werden, was sie in ihren guten Zeiten immer noch am ehesten war: der kleine, aber entscheidende Machtfaktor.

Diese Rolle glaubhaft auszufüllen, ist der FDP im Laufe der vergangenen Monate immer schwerer gefallen: erst Möllemann. Dann klauten Schröder und Merkel den Liberalen die Alleinstellungsmerkmale ihres Programms. Das alles nagte am Ansehen der Partei und mehr noch an dem ihres Vorsitzenden. Vor lauter Führungsschwäche proklamierte der dann noch die Bundespräsidentenwahl als sein werdendes „Meisterstück“. Und das klang weniger nach Steigbügelhalter-Diensten für einen Unions-Kandidaten als nach der Nominierung eines eigenen Anwärters.

In Wahrheit ist da nichts geklärt. Die FDP ist realistisch genug, ihre eigene Stärke richtig einzuschätzen. Doch dummerweise steht in Hamburg Ende Februar eine außerplanmäßige Wahl an. Der vorzeitige Verzicht auf die eigene Kandidatur könnte als wahltaktischer Fehler im Falle einer (sich gegenwärtig abzeichnenden) Niederlage in der Hansestadt gelten. Nach dem 29. Februar ist es daher einfacher. Aber gerade eine politisch geschwächte FDP kann es sich unmöglich leisten, den einzig verbliebenen Moment, Stärke zu zeigen – bei der Präsidentenwahl nämlich, wenn es nur mit ihren Stimmen geht –, ungenutzt verstreichen zu lassen.

Die Unionsführung ist daher bis zu einem bestimmten Moment erpressbar, Angela Merkel jedenfalls hat gute Gründe, rücksichtsvoll mit den Liberalen umzugehen. Und in diesem Zusammenhang würde es mit Töpfer wirklich schwierig. Er leitet im Rang eines stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen das Umweltprogramm der Uno, und seitdem er als denkbarer Unionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgetaucht ist, gilt dies als schwarz-grünes Signal. Das kann die FDP aus nachvollziehbaren Gründen nicht wollen.

Im Übrigen ist es aber auch kein Staatsgeheimnis, dass es zwischen Angela Merkel und Klaus Töpfer in den letzten gemeinsamen Kabinettsjahren unter Helmut Kohl nicht allzu herzlich zugegangen ist. Nach der Bundestagswahl 1994 wurde sie Nachfolgerin des erfolgreichen Umweltministers. Schon wenige Wochen später sollte in ihrem Amt nichts mehr an den Vorgänger erinnern. Beim Staatssekretär angefangen, musste nahezu jeder aus Töpfers Team seinen Sessel räumen. Versuche, das Ganze diskret handzuhaben, unterblieben lustvoll. Seither gilt das Verhältnis zwischen den beiden als zerrüttet.

Plötzlich, zum Jahresanfang 2004, soll das alles vergessen sein. Am 2. Januar jedenfalls weiß die „Bild“-Zeitung mit der sensationellen Neuigkeit aufzuwarten, dass Töpfer Angela Merkels Mann für Schloss Bellevue sein könnte. Denn der andere, der eigentlich bisher im Gespräch war, Wolfgang Schäuble, sei kein „Selbstläufer“ geworden. Neben anonymen Zitaten aus Merkels Umfeld konnte das Massenblatt immerhin ein Indiz für seine Vermutung anführen: Am kommenden Montag nämlich wird Klaus Töpfer in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, einen Vortrag halten. Und wer wird ihn dazu begrüßen und dem Publikum vorstellen? Die gute Erzfeindin Angela Merkel!

Alle, nur nicht Süßmuth

Doch Töpfers Vortrag, Teil der Veranstaltungsreihe „Berliner Gespräch“, war schon vor vielen Monaten fest vereinbart worden – erst für den Herbst angesetzt, dann für den Dezember angedacht, endlich aus Termingründen auf diesen Montag fixiert. Die Einführung durch die Parteivorsitzende ist, worauf ein Parteisprecher eilig hinweist, im Übrigen nichts Besonders: Alle Vorträge der Reihe seien in das gleiche Schema eingebettet: Begrüßung Merkel, Gastredner, Laurenz Meyer – der CDU-Generalsekretär – als Abbinder.

Bedeuten muss das also alles nichts. Auch nicht, dass es vom Neujahrsempfang des Bundespräsidenten in der vergangenen Woche erstmals aktuelle Fotos von Merkel und Töpfer gibt, die die Fantasie eher anregen. Genauso wenig bedeutsam ist es aber auch, dass Peter Ramsauer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, gegen den früheren Umweltminister gestänkert hat. Der ist nun auch wieder nicht so wichtig, als dass sein Wort nicht etwa durch eines vom CSU-Landesgruppenchef Michael Glos oder vom CSU-Generalsekretär Markus Söder oder gar vom CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber spielend wieder einkassiert werden könnte.

Im Gegenteil, so erklärt sich einer der vorgenannten Wichtigeren: „Am Ende trägt die CSU jeden Kandidaten der CDU mit, solange es nicht Rita Süßmuth ist“ – und, vor allem, „so lange das Verfahren stimmt“. Beides ist wichtig, denn nichts fürchtet die bayerische Unionspartei mehr, als mit einem eigenen Kandidaten ins Spiel zu kommen: „Dann wären alle weiteren Ansprüche“, etwa der auf eine erneute Kanzlerkandidatur aus Kreisen der CSU, „auf lange Zeit verwirkt.“

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