Zeitung Heute : Wieviel Unterschiede braucht das Land?

HERMANN RUDOLPH

Die Solidarität ist für den Föderalismus unerläßlich.Aber Bayerns Ministerpräsident Stoiber sieht das im Parteitags-Überschwang anders und fordert die Sozialversicherung zu regionalisierenVON HERMANN RUDOLPHDer Föderalismus ist eine schwierige Staatsform, besonders dann, wenn man es sich mit ihm zu einfach macht.Also braucht sich die CSU über das einhellig negative Echo nicht zu wundern, das ihr der Gedanke eingebracht hat, die Beiträge zur Sozialversicherung zu regionalisieren.Im Parteitags-Überschwang hat sie auch gleich noch eine populäre Begründung dazu geliefert."Für was sollen wir uns in Bayern noch anstrengen, wenn sowieso alles ausgeglichen wird?", wird der bayerische Ministerpräsident Stoiber zitiert.Nun werden ihm die Vorwürfe reihenweise an den Festtags-Janker geklebt: Bayern betreibe die Entsolidarisierung des auf Solidarität gestellten Sozialsystem, die CSU verkomme zur Regionalpartei und bloßen Bayern-Lobby, und natürlich fehlt auch nicht - das haben die Bayern nun von der glücklichen Nähe zu Italien, wo die Lega Nord den Ausstieg aus der Republik betreibt - das höhnische Etikett von der Lega Süd. Das Schwierige am Föderalismus besteht freilich darin, daß es so einfach auch nicht ist wie die entrüstete Öffentlichkeit meint.Sehen wir einmal davon ab, daß die Sozialversicherung denkbar ungeeignet ist, um am Föderalismus herumzuschnitzen, so ist das Solidaritäts-Gebot des Föderalismus keineswegs - worauf der neue Bundesratspräsident eben erst in seiner Antrittsrede hingewiesen hat, er heißt übrigens Schröder - gleichbedeutend mit dem "Altruismus" der gut Betuchten.Das eine Bein, auf dem der Föderalismus steht, ist die Eigenständigkeit der Länder, das andere die Mitverantwortung aller Länder für sich und für den Bundesstaat insgesamt.Das "bündische Prinzip des Einstehens füreinander" hat das das Bundesverfassungsgericht genannt, und hinzugefügt, daß dies zu keiner Nivellierung führen dürfe.Doch seit langem schwelt in der Bundesrepublik das Gefühl, dieses Verhältnis sei nicht mehr im Gleichgewicht. Erstaunlich ist das nicht, denn die letzte gründliche Einstellung des föderalen Mechanismus liegt bald dreißig Jahre zurück.Damals begründete die große Koalition von Union und SPD in einer gewaltigen Kraftanstrengung den "kooperativen" Föderalismus; da von Bayern die Rede ist, sollte nicht in Vergessenheit geraten, daß Franz Josef Strauß daran führend beteiligt war.Seither haben sich die politischen Bedingungen massiv geändert, übrigens nicht erst seit der Vereinigung, aber seit der natürlich besonders einschneidend.Seither haben auch im Bundesstaat Bundesrepublik die Tendenzen in Richtung Zentralisierung ebenso zugenommen wie die des Partikularismus, und man muß sich nur vergegenwärtigen, daß der Partikularismus eine Art Gegen-Zentralismus ist, um zu begreifen, daß beides zusammenhängt und in Wahrheit nichts anderes umschreibt als eben diese verloren gegangene Balance des föderalen Systems. An ihr aber wird seit Jahrzehnten lediglich herumgeflickt.Es scheint, daß das nun nicht mehr ausreicht, mehr noch: das anno 1969, als viele Blumen blüten, entworfene Gefüge der Kompetenzen ist offenbar an seine Grenze gekommen.Es hat zu viel Vereinheitlichung auf der Ebene des Bundes und zwischen den Ländern hervorgebracht, zu wenig Handlungs- und Gestaltungsfreiheit auf der Ebene der einzelnen Länder gelassen.Es spricht manches dafür, daß mehr Verantwortlichkeit bei den Ländern und Wettbewerb zwischen ihnen für alle mehr brächte als die praktizierte Prozedur des Abstimmens von jedem mit jedem, die zu Unbeweglichkeit und Undurchschaubarkeit der Entscheidungsprozesse führen. Zurück zu mehr Föderalismus? So flüstern alle und das seit langem.Die Einigkeit reicht auch noch bis zu der Einsicht, daß das auch mehr Unterschiede zwischen den Ländern bedeuten würde.Wie groß jedoch die Unterschiede sein dürften und daß sie sich nicht nur in der vielberedeten Individualität der Länder, sondern in der Existenz ärmerer und reicherer Länder ausdrücken würden - davon schweigt zumeist des Sängers Höflichkeit.Tatsächlich steht davor auch das Grundgesetz-Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, und das ist gut so, damit der Ruf nach mehr Föderalismus nicht im platten Egoismus endet.Denn ganz ohne Egoismus geht die Chose nicht - wie überall in der Politik.Aber ohne Solidarität - so schwierig verhält es sich mit dieser Staatsform - ist er das Ende des Föderalismus.

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