Zeitung Heute : Willkommen in der Fremde

Robert Birnbaum

2005 wird manches anders. Was sind die Auswirkungen für die Betroffenen – jetzt, da das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten ist?

Der Kurzbegriff kommt einem Etikettenschwindel nahe, die Langfassung des Namens, unter dem das Zuwanderungsgesetz seit dem 1. Januar in Kraft ist, wird der Wahrheit deutlich gerechter: Das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ ist einer jener typischen Kompromisse, die der deutsche Föderalismus mit seiner starken Ländermacht regelmäßig hervorbringt. Aus dem rot-grünen Vorzeigeprojekt ist so ein schwarz-gelb- rot-grünes Gemeinschaftswerk geworden, das die Lage von Ausländern in Deutschland verbessern soll.

Das gilt vor allem für Flüchtlinge. Zum einen haben auch solche Flüchtlinge eine Chance auf Asyl, die in ihrer Heimat wegen ihres Geschlechts verfolgt oder Opfer so genannter „nichtstaatlicher“ Verfolgung werden. Zum anderen sollen auch Asylsuchende von den Aufräumarbeiten im Bürokratendschungel profitieren: Begrenzung der Duldungsfrist auf 18 Monate, also Rechtssicherheit innerhalb eines überschaubaren Zeitraums – Ausnahmen regelt eine Härtefallkommission. Darüber hinaus gibt es nur noch zwei Aufenthaltstitel – eine befristete und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, letztere ist automatisch mit der Arbeitserlaubnis verknüpft.

Wenig mehr als kosmetische Verbesserungen bietet das neue Recht auf dem Feld, das einst Auslöser für die Neufassung war: die Arbeitsmigration. Vom ursprünglich erwogenen Punktesystem hat der Widerstand der CDU/CSU nichts übrig gelassen, der Anwerbestopp bleibt in Kraft. Die Tür für Hochqualifizierte und Selbstständige wird zwar etwas geöffnet, aber die Bedingungen dürften viele Interessenten eher schrecken als einladen: Selbstständige müssen zum Beispiel mindestens eine Million Euro investieren und mindestens zehn Arbeitsplätze schaffen. Immerhin dürfen ausländische Studenten nach dem Abschluss für ein Jahr bleiben und nach einem Arbeitsplatz suchen.

Deutliche Veränderungen könnten die neuen Integrationsforderungen mit sich bringen. Ausländer, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, müssen mit der Kürzung staatlicher Leistungen rechnen, im äußersten Fall sogar mit dem Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Gleichzeitig soll das Gesetz dafür sorgen, potenziellen Terrorhelfern das Leben in Deutschland zu erschweren. Von der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor einer Einbürgerung bis zur Ausweisung von Hasspredigern schafft das Gesetz eine Fülle neuer Instrumente.

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