Zeitung Heute : Wir fordern: Gutes Leben für alle

Der heimliche Verlierer bei der letzten Bundestagswahl sind die deutschen Fische gewesen. In dem Koalitionsvertrag der Union mit der FDP stand: „Frei fließende Flüsse haben einen hohen ökologischen Wert. Die Durchgängigkeit der Flüsse für frei schwimmende Fische muss wiederhergestellt werden.“ Und jetzt? Wasserpolitisch steht im Koalitonsvertrag mit der SPD: „Wir werden Deutschland zu einem maritimen Hightech-Standort ausbauen.“ Als Fisch würde ich über Auswanderung nachdenken.

„Wir setzen uns für den Erhalt der Qualität unserer Weinproduktion ein“: auch so ein Satz von 2009, der eigentlich nur aus der Feder von Rainer Brüderle geflossen sein kann, fehlt in der neuen Vereinbarung. Der deutsche Wein hat, ähnlich wie die frei schwimmenden Fische, keine Lobby mehr. 2009 hieß es auch im Koalitionsvertrag, das Steuerrecht solle vereinfacht werden. Die wichtigste Vereinfachungsidee, nämlich, Steuererklärungen nur noch alle zwei Jahre abgeben zu müssen, scheiterte am Veto des Bundesrats. 2013 steht da stattdessen, schon leicht resignativ: „Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe.“

2009 hatte die Koalitionsvereinbarung sehr ehrgeizige Ziele verkündet, die fast alle nicht eingelöst wurden, unter anderem die „Ausweitung des Gesamtzeitraums der Sommerferien“ sowie „Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Weltgemeinschaft“. Ähnlich überambitioniert kommt mir das folgende Ziel des Kabinetts Merkel-Gabriel vor: „Wir wollen Missstände überwinden.“ Ein weiteres Ziel: „Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland ein gutes Leben führen können.“ Gutes Leben für alle, wie soll das gelingen, wo sich schon ein gutes Leben für frei schwimmende Fische und längere Sommerferien als schwierige Projekte herausgestellt haben? Realistischer klingt das Versprechen, „die Bekanntheit von bislang weniger frequentierten Tourismusgebieten zu erhöhen“. Angela Merkel muss in Remscheid Ferien machen.

Der Wandel des Koalitionspartners lässt sich vor allem an der Sportpolitik ablesen. 2009 hieß es, ganz im Geiste der leistungsverliebten FDP: „Wir wissen, dass Deutschland auf großartige Leistungen im Sport verweisen kann.“ 2013 ist die gleiche Passage, deutlich erkennbar, von Sozialdemokraten formuliert worden: „Sport stellt die größte Bürgerbewegung Deutschlands dar.“

In beiden Vereinbarungen finden sich Passagen, denen jeder Mensch nur aus vollem Herzen zustimmen kann, zum Beispiel 2013 der Satz: „Einbruchkriminalität verunsichert die Menschen.“ Zwischen dem, was in solchen Papieren steht, und dem, was eine Regierung dann tatsächlich tut, besteht allerdings, nachweislich, nur ein sehr lockerer Zusammenhang. Liebe Einbrecherinnen und Einbrecher! Liebe Fische! Zur Sorge besteht kein Anlass.

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