Zeitung Heute : „Wir haben ein mulmiges Gefühl“

Abgehörte Telefone – Datenschützer zu den Folgen des Karlsruher Urteils

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HELMUT BÄUMLER

ist Datenschutzbeauftragter von SchleswigHolstein. Nach dem Karlsruher Urteil zum Abhören von Journalistentelefonen

kritisiert er die unklare Gesetzeslage. Foto: Promo

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Telefone von Journalisten abgehört werden dürfen, wenn diese mit Menschen in Kontakt stehen, die „eine Straftat von erheblicher Bedeutung“ begangen haben. Kollidiert dieses Urteil mit dem Zeugnisverweigerungsrecht und dem Quellenschutz?

Nach Auffassung des Gerichts besteht kein grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Vorrang der journalistischen Recherche gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse. Geht es um die Aufklärung einer besonders schweren Straftat, kann die Pressefreiheit eingeschränkt werden. So unangenehm das Urteil Journalisten sein mag, der Ansatz, dass man die Rechtsgüter gegeneinander abwägt, ist richtig.

Ist die Pressefreiheit und der damit verbundene Quellenschutz also vom Tisch?

Nein. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass nur unter bestimmten Umständen eine Einschränkung des Informantenschutzes möglich ist. Was aber genau unter „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu verstehen ist, muss man analysieren. Der Gesetzgeber sollte dies genauer beschreiben.

Im vorliegenden Fall wurden zwei Beschwerden von Journalisten verhandelt: Erstens die Abhörmaßnahme im Fall des Terroristen Klein und zweitens die Überwachung von Journalistentelefonen im Fall des Baulöwen Schneider. Nicht nur Journalisten und deren Informanten verlassen sich auf garantierte Vertraulichkeit. Kann man dieses Urteil auch auf Anwälte, Ärzte oder Geistliche übertragen?

Darüber hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden. Die Prüfung, ob sich die Grundaussagen dieses Urteils auf Rechtsanwälte, Ärzte und andere Zeugnisverweigerungsberechtigte anwenden lassen, wäre Sache des Gesetzgebers. Das Zeugnisverweigerungsrecht darf nicht durch heimliche Ermittlungsmaßnahmen ausgehöhlt werden.

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht.

Die Ministerin hat nicht ganz unrecht, weil das Urteil die Fälle auf der Grundlage der bestehenden Strafprozessordnung gelöst hat. Aber vielleicht denkt die Ministerin darüber nach, ob es nicht besser wäre, Zeugnisverweigerungsrechte generell gegen heimliche Datenerhebung besser zu schützen.

Eine Studie der Universität Bielefeld hat festgestellt, dass ein Großteil von 500 untersuchten Telefonabhörmaßnahmen juristisch nicht wasserdicht erscheinen. Was bedeutet das?

Das ist ein erschreckendes Ergebnis. Wir Datenschützer haben bei den ständig zunehmenden Telefonabhörmaßnahmen seit Jahren ein mulmiges Gefühl. Man wundert sich, wie schnell offenbar richterliche Genehmigungen für Abhörmaßnahmen erteilt werden und wie stark diese Zahl wächst.

Bei einer Überwachung werden alle Gespräche des jeweiligen Journalisten protokolliert. Wie groß ist die Gefahr, dass Informationen über andere Kontaktpersonen in einem anderen Zusammenhang auch verwendet werden?

Zwar sagt das Gesetz, dass nicht benötigte Unterlagen unmittelbar zu vernichten sind. Aber das ist ein Dunkelfeld. Eigentlich könnte man dieser Gefahr nur ruhig ins Auge sehen, wenn man sich daran erinnert, dass es ja Datenschützer gibt, die das kontrollieren können. Da muss ich den Bürgern sagen: Verlasst Euch nicht darauf, denn die Ausstattung der Datenschutzbeauftragten mit Mitarbeitern, die diese enormen Mengen von Datenmengen kontrollieren könnten, hat mit der Entwicklung der Datenerfassung überhaupt nicht Schritt gehalten.

Das Gespräch führte Hardy Prothmann.

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