Zeitung Heute : „Wir haben wieder einen Kalten Krieg“

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Russland befindet sich derzeit im Zangengriff. Drei Kräfte sind am Werk: im Osten die Chinesen mit ihrer expandierenden Bevölkerung, im Süden der Islam, vor allem aber, von Westen her, die Nato. Es ist ein schwerer Fehler der USA, dass sie mit Europa im Gefolge Russland nach Osten abzudrängen suchen. Denn damit wird Russland unnötig herausgefordert. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands gab es eine Absprache zwischen Gorbatschow, Jelzin und den westlichen Partnern, dass die Nato nicht nach Osten vorrückt. Das haben sich die Russen nicht vertraglich zusichern lassen – und so findet der Nato-Gipfel nun in Riga statt. Das ist natürlich eine Provokation.

Warum? Die Nato ist doch kein antirussisches Bündnis.

Das ist sie offenbar geblieben. In Polen zum Beispiel werden jetzt amerikanische Raketenabwehrstellungen installiert – angeblich gegen Nordkorea und den Iran, aber das ist eine Irreführung: Das zielt in Richtung Russland. Die Russen haben daraufhin auch ihre Stellungen in Weißrussland wieder aktiviert – so dass wir praktisch wieder einen Kalten Krieg haben.

Oder einen Kälte-Krieg – Russland dreht seinen Nachbarn regelmäßig das Gas ab.

Man kann das verstehen. Russland hat seinen Nachbarn Vorzugspreise für Gas gewährt, die jetzt auf Weltmarktniveau angehoben werden. Warum? In der Ukraine wurde von amerikanischen Organisationen ein Regimewechsel finanziert, der eine US-freundliche Regierung an die Macht brachte. Seitdem strebt die Ukraine gegen den Willen der eigenen Bevölkerung in die Nato, schon jetzt sind amerikanische und deutsche Offiziere dabei, die ukrainische Armee auf Nato-Standard umzustellen. Für die Russen ist das eine schlimme Demütigung, Kiew war ja mal die Mutter der russischen Städte. Das Gleiche in Georgien: Eine amerikanisch finanzierte Revolution drängte Schewardnadse aus dem Amt, der neue Präsident Michail Saakaschwili ist offen ein Mann Amerikas – und will in die Nato. Die Russen haben keinen Grund, so jemanden besonders zu pflegen und zu schützen.

Wie sähe denn eine kluge Nato-Politik gegenüber Russland aus?

Die atlantische Allianz in allen Ehren – aber wir müssen den Amerikanern erklären, dass wir nicht mehr im Kalten Krieg sind, und dass das Bündnis in Schwierigkeiten gerät, wenn die europäischen Partner wie Vasallen behandelt werden. Schröder hat es ja anders gehalten, aber jetzt haben wir einen Rückfall in die Kniefälligkeit gegenüber den USA. Diese Torheit ist unbegreiflich. Man könnte den Amerikanern ja auch mal sagen: Nein, das machen wir nicht.

Wie sollte sich Deutschland gegenüber Russland positionieren?

Wir haben ungeheure Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wenn das klug gemacht wird, steht auch keine Abhängigkeit zu befürchten, denn wir können Russland ja auch von uns abhängig machen.

Das klingt nach „Annäherung durch Verflechtung“ – wie es neulich ein heftig kritisiertes Strategiepapier des Auswärtigen Amts vorschlug.

Ich halte das für sinnvoll, wenn diese Annäherung auf die Wirtschaft beschränkt bleibt. Schröder hat recht gehabt, auch mit der Ostseepipeline. Polen erscheint recht unberechenbar, insofern hat diese Pipeline als Verbindung zwischen Russland und Deutschland ihren Sinn.

Hatte Schröder auch recht, als er Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nannte?

Das war natürlich Unsinn. Putin ist ein ehemaliger Tschekist, ein KGBler. Er steht in der Tradition der klassischen russischen Autokratie, der Zaren und der Kommunisten. Aber wenn er zum Beispiel die Autonomie der Provinzen belassen hätte, wo die Gouverneure früher vom Volk gewählt wurden, dann wäre Russland zerbrochen. Die Sezessionsbestrebungen waren ja schon da – und zwar nicht nur im Fernen Osten und im Kaukasus, sondern auch im europäischen Teil.

Und Michail Chodorkowskij?

Für dessen Schicksal kann ich mich nicht besonders erwärmen. Diese Oligarchen sind begabte Jungs mit kriminellen Neigungen, die zur Privatisierungszeit schamlos ihre Chancen nutzten und auch mal Leute umbringen ließen. Putin ist dabei, sie wenigstens politisch in die Zucht zu nehmen und ihnen die Medien wieder abzunehmen.

Und Anna Politkowskaja?

Die wurde ganz bestimmt nicht am Vorabend von Putins Deutschlandbesuch auf Putins Befehl hin umgebracht.

Und Alexander Litwinenko?

Auch andere Staaten lassen abtrünnige Geheimdienstler umbringen, da besteht kein großer Grund zur Aufregung. Die Amerikaner tun das, die Engländer, die Franzosen – nur die Deutschen nicht.

Bestimmte Defizite sind aber doch unabweisbar: Wie soll sich Deutschland zum Tschetschenienkrieg verhalten, zur Einschränkung der Pressefreiheit und der Menschenrechte?

Wir sollten in den zwischenstaatlichen Beziehungen von den Chinesen lernen. Für die gilt: Das Regime ist Sache der jeweiligen Völker, wir haben uns da nicht einzumischen. Zumal wir gewisse prowestliche Diktatoren mit Freundschaftsgesten geradezu überhäufen. Die Länder anderer Kulturkreise sollen nach ihrer Fasson selig werden – und auch den staatlichen Aufbau aus eigener Kraft schaffen.

Peter Scholl-Latour ist Journalist und Publizist. Soeben ist sein neues Buch „Russland im Zangengriff“ erschienen.

Das Gespräch führte Jens Mühling.

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