Zeitung Heute : „Wir müssen gucken, welche Härten es gibt“

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Eine Woche nach Einführung von Hartz IV steigt die Zahl der Beschwerden. Welche Probleme haben die ALGII-Bezieher, Frau Bergmann?

Wir haben bisher 1300 schriftliche und 4500 telefonische zumeist sehr sachliche Beschwerden und Anfragen beim Ombudsrat gehabt. Darunter übrigens sehr wenige nur von Jugendlichen. Die telefonischen Anfragen beziehen sich meist auf den Bescheid, während das, was schriftlich bei uns eingeht, eher Grundsatzprobleme betrifft.

Nämlich?

Sehr viel geht es um das Thema Bedarfsgemeinschaft, also die Anrechnung von Einkommen des Partners, auch bei nichtehelichen Gemeinschaften, von BaföG studierender Kinder, von Renten und Zuverdiensten. Sehr häufig melden sich ältere Langzeitarbeitslose, die geglaubt hatten, mit ihrer Arbeitslosenhilfe bis an ihre abschlagsfreie Rente heranzukommen. Das West-Ost-Gefälle der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen spielt eine große Rolle, zumal 70 Prozent aller Anfragen aus dem Osten kommen. Und die Frage nach den Unterkunftskosten wird häufig gestellt.

Sind das Probleme des Hartz-IV-Gesetzes oder der von Hartz IV Betroffenen im Umgang damit?

Es kommt natürlich beides vor. Übrigens muss klar sein: Der Ombudsrat ersetzt nicht den Rechtsweg. Wer Widerspruch einlegen will, weil er nicht einverstanden ist mit dem Bescheid – das sind bisher 75000 von 2,7 Millionen –, der muss zum Träger der Grundsicherung gehen.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus den bisherigen Anfragen und Beschwerden?

Wir müssen schauen, wo liegen die schwerwiegenden Probleme? Sind diese Härten vertretbar? Und wo schlagen wir Änderungen vor? Das können wir heute noch nicht sagen. Das macht der Ombudsrat zu gegebener Zeit. Wir werden uns sicher mit dem Thema der unterschiedlichen Regelsätze in Ost und West noch sehr intensiv befassen. Aber eine gemeinsame Empfehlung werden wir weder heute noch morgen aussprechen – allerdings auch nicht erst am Ende des Jahres.

Beim West-Ost-Gefälle liegt eine Lösung auf der Hand – wie aber könnte ein Änderungsvorschlag des Ombudsrates beim Thema Bedarfsgemeinschaft aussehen?

Wir müssen gucken, welche Härten auftreten und ob sie gerechtfertigt sind im Vergleich zu anderen Personengruppen. Dazu brauchen wir aber noch mehr Informationen und das Fachwissen von Experten. Wenn es darum geht, das Gesetz kritisch zu begleiten, müssen wir uns seriöserweise mehr Zeit lassen und gründlich gucken, bevor wir entscheiden, an welchen Stellen es Änderungsbedarf gibt.

Christine Bergmann (SPD), Ex-Familienministerin, ist Mitglied im Ombudsrat.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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