Zeitung Heute : „Wir müssen gute Dienste anbieten“ Der FDP-Abgeordnete Hoyer über die Situation in Georgien

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WERNER HOYER (52)

ist Präsident der Europäischen Liberalen. Er war Generalsekretär der FDP und von 1994 bis 1998 Staatsminister im

Auswärtigen Amt.

Foto: Ossenbrink

Herr Hoyer, Sie kennen den bedrängten Eduard Schewardnadse. Ist er ein gutmütiger Patriarch oder ein brutaler Autokrat?

Ein solch freundliches oder solch harsches Urteil maße ich mir nicht an. Ich fürchte aber schon, dass es sich hier um den tragischen Fall eines Staatsmannes handelt, dem wir Deutsche fraglos sehr viel zu verdanken haben, der aber nicht nur bei der Erringung der Einheit unseres Landes, sondern auch bei der Befreiung Osteuropas eine maßgebliche Rolle gespielt hat. Aber eben ein Mann, der jetzt ganz offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.

Welche Zeichen?

Schewardnadse ist verstrickt in Entwicklungen, die demokratischen und rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügen.

Wagen Sie eine Prognose? Gibt er auf?

Es scheint verantwortungsbewusste Kräfte auf beiden Seiten zu geben. Denen muss es darum gehen, ein Abdriften Georgiens in eine gefährliche Instabilität, möglicherweise bis hin zum Bürgerkrieg, zu vermeiden.

Die Opposition in Georgien: Ist sie modern, westlich und demokratisch – oder ebenso korrupt wie angeblich das alte Regime?

Wie gesagt, ich sehe verantwortungsbewusste Kräfte auf beiden Seiten. Aber für ein solches Urteil wäre es noch viel zu früh.

Moskau versucht zu vermitteln, Außenminister Iwanow ist nach Tiflis geeilt. Ist das der richtige Weg zur Schlichtung des Konflikts?

Die Bemühungen Russlands kann man durchaus als konstruktiv begrüßen. Sie können andererseits in Georgien auch Besorgnisse und Ängste auslösen. Es wäre Georgien sicher nicht damit gedient, wenn jemand eine russische Protektoratslösung im Kopf hätte.

Sehen Sie so jemanden, der Georgien wieder faktisch eingliedern möchte?

In Moskau gibt es fraglos die Überlegung, Instabilitäten im früheren GUS-Bereich auf diese Weise anzugehen. Das neue Weißbuch zur Lage der russischen Streitkräfte zeigt hier durchaus bedenkliche Ansätze.

Umso mehr müssten Deutschland und Europa aktiv werden. Wie?

Ich wünschte mir eine Initiative der OSZE, deren Bestehen ja nicht zuletzt auch auf die Zusammenarbeit mit Schewardnadse zurückgeht. Eine Außenministertagung der OSZE ist ohnedies für Ende des Monats vorgesehen. Der niederländische Vorsitz wäre gut beraten, diese sorgfältig vorzubereiten. Ich könnte mir zum Beispiel eine Kontaktgruppe vorstellen, die hier in den nächsten Tagen konkrete Lösungsvorschläge ausarbeitet. Die Bundesregierung sollte in diesem Rahmen ihre guten Dienste anbieten.

Schewardnadse soll eine Villa in Baden-Württemberg erworben haben. Sollten wir ihm, eingedenk seiner Verdienste für die deutsche Einheit, so etwas wie Asyl oder einen ruhigen Alterswohnsitz anbieten?

Wir sind ein freies, gastfreundliches Land. Und wir sind gut beraten, nicht einfach zu vergessen, was Gorbatschow und Schewardnadse für die Einheit Deutschlands geleistet haben.

Das Gespräch führte Robert von Rimscha.

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