Zeitung Heute : „Wir wollen brutal Bürokratie abbauen“

Die Wahl in Schleswig-Holstein rückt näher. Was soll nun werden, Herr Carstensen – so beinahe ohne jede Chance?

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Herr Carstensen, könnten Sie einem Freund noch guten Gewissens empfehlen, höhere Beträge auf Ihren Wahlsieg zu setzen?

Wenn er wetten will, ja. Er würde sicher ein gutes Geschäft machen.

Glaubt man den Umfragen, wäre er sein Geld am 20. Februar los.

Nach allem, was ich im Wahlkampf erlebe, bin ich sicher, dass die CDU in Schleswig-Holstein stärkste Partei wird. Wer auf Schwarz setzt, kann im Übrigen nie verlieren.

Dennoch setzen die meisten Wähler offenbar auf Amtsinhaberin Simonis – trotz Arbeitslosigkeit und Rekordverschuldung. Was ist falsch gelaufen in der Union?

Bis Neujahr haben wir zu viel über Personalfragen und Nebenverdienste debattiert, danach stand die Flutkatastrophe in Asien im Mittelpunkt des Interesses. Erst jetzt wollen die Menschen über die Probleme in Schleswig-Holstein reden. Sie merken nun, dass sie die Wahl haben zwischen Schuldenstaat und Arbeitslosigkeit mit Rot-Grün und Schuldenabbau und neuen Jobs mit uns. Das wird sich auch bald in den Umfragen niederschlagen.

Wie viele Prozentpunkte haben die Querelen in der Bundes-CDU und die Gehaltsaffären um Meyer und Arentz gekostet?

Es hat Sympathien gekostet. Manche Diskussionen, etwa am Rande der CSU-Klausur in Kreuth, haben unseren Wahlkampf überlagert und unsere Wähler verunsichert. Aber das ist vorbei.

Welches Verhalten erwarten Sie in Zukunft von der CSU?

Ich habe viel Verständnis für das Selbstbewusstsein unserer Schwesterpartei. Wie Edmund Stoiber in Bayern regiert, ist in der Tat vorbildlich für ganz Deutschland. Jetzt erwarte ich Zusammenhalt. Wenn in Bayern gewählt wird, schießt die CDU ja auch nicht quer.

Vielleicht muss die K-Frage geklärt werden, damit Ruhe einkehrt.

Die Frage ist nicht aktuell. Wenn sie ansteht, werden wir sehr schnell eine Entscheidung haben. Und natürlich hat Frau Merkel das Recht des ersten Zugriffs.

Steht Angela Merkels Kandidatur wieder zur Debatte, wenn die Schleswig-Holstein-Wahl für die CDU verloren geht?

Über das Verlieren denke ich nicht nach. Sicher ist: Es wird aus Schleswig-Holstein heraus keine Führungsdiskussion geben. Wir haben eine großartige Partei- und Fraktionsvorsitzende.

Es gab auch hausgemachte Fehler, die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Nord-CDU geweckt haben. Zum Beispiel die missglückte Aufstellung eines Schattenkabinetts.

Das gehört längst der Vergangenheit an. Am 20. Februar geht es um etwas anderes: eine klare Alternative zur rot-grünen Politik. Unter dieser Landesregierung gehen jeden Tag 60 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Wer Simonis und die SPD wählt, wählt Arbeitslosigkeit und Einheitsschule, wer Carstensen und die CDU wählt, wählt Bildung und Wachstum.

Wie wollen Sie denn Arbeitsplätze schaffen?

Zunächst einmal müssen wir den Grundstein für einen Regierungswechsel im Bund legen, damit wir 2006 bessere Rahmenbedingungen bekommen – zum Beispiel durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Im Land selbst werden wir den brutalstmöglichen Bürokratieabbau vornehmen, damit Unternehmer nicht länger vom Investieren abgeschreckt werden. Unter Rot-Grün sind Firmen abgewandert, weil sie jahrelang auf Genehmigungen gewartet haben. Damit werden wir Schluss machen, und das wird eine Menge Arbeitsplätze bringen.

Wie viele in etwa?

Das kann man seriös nicht beantworten, das wäre fahrlässig. Die Wähler können aber sicher sein, dass wir ein investitionsfreundlicheres Klima im Land schaffen werden. Dann entstehen auch Arbeitsplätze. Die Wähler müssen aber auch wissen, dass der finanzielle Spielraum durch die Verschuldungspolitik von Rot-Grün gering geworden ist. Wir stehen kurz vor der Handlungsunfähigkeit. Mit Schwarz- Gelb wird es deshalb nur noch Geld für Maßnahmen geben, die Arbeit und Wachstum bringen, die das gesellschaftliche Engagement der Bürger und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern oder die Bildungschancen der Kinder verbessern. Mit uns wird das wenige Geld in Kindergärten gesteckt und nicht für den Ankauf weiterer Naturschutzgebiete ausgegeben.

Herr Carstensen, im Sommer standen Sie noch wie der sichere Sieger da, heute zweifelt alle Welt an Ihnen und Ihrem Erfolg. Die FDP denkt schon über Rot-Gelb nach. Lässt Sie das alles kalt?

Ich bin ganz gelassen, denn ich habe in meiner Partei und in der Bevölkerung großen Rückhalt. Im Übrigen strebt FDP- Fraktionschef Kubicki so wie ich eine schwarz-gelbe Koalition an.

Ihre Brautschau in der „Bild“-Zeitung hat Sie persönlich viel Reputation gekostet. Warum haben Sie sich darauf eingelassen?

Ich wollte auf ein großes Problem vieler Menschen hinweisen, das ich auch selbst habe. Ich bin ein sehr lebensfroher Zeitgenosse, aber ich bin seit sechs Jahren Witwer und sitze allein in einem großen Haus. Dafür ist der Mensch nicht geschaffen. Was dann daraus gemacht wurde, habe ich sehr bedauert.

Peter-Harry Carstensen ist Kandidat der CDU für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Er tritt am 20. Februar gegen Heide Simonis (SPD) an.

Das Gespräch führte Stephan Haselberger

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