Wirtschaftskrise in Großbritannien : Schweres Pfund

Großbritanniens Schatzkanzler Alistair Darling hat die Haushaltsplanungen für das Finanzjahr 2009/ 2010 vorgestellt. Wie schlimm trifft die Krise das Land, und was will die Regierung dagegen unternehmen?

Matthias Thibaut[London]

Der britische Schatzkanzler Alistair Darling musste am Mittwoch im Unterhaus die Bücher offenlegen und schockierte die Briten mit der Höhe ihres Defizits. Im neuen Finanzjahr 2009/10, das bereits am 6. April begann, fehlen 175 Milliarden Pfund oder zwölf Prozent des BIP in der Kasse. In den kommenden fünf Jahren muss sich Großbritannien nach Darlings Prognosen 700 Milliarden Pfund leihen – das sind 273 Milliarden mehr, als er noch im Herbst in seiner Prognose ansetzte. Das in Friedenszeiten beispiellose Rekorddefizit übertraf noch die pessimistischsten Erwartungen der Experten.

Anlass der Offenbarungen war die traditionelle Haushaltsrede, in der britische Schatzkanzler zu Beginn des Finanzjahres Gelder verteilen und erklären, wie sie ihre Pläne finanzieren wollen, oft mit sofortiger Wirkung. So wurden am Mittwochabend um 18 Uhr die Tabaksteuer und ab Mitternacht die Alkoholsteuer um jeweils zwei Prozent erhöht. Aber an dem riesigen Haushaltsloch wird das erst mal nichts ändern. Nie zuvor hatte ein Schatzkanzler so wenig Spielraum.

„Unsere öffentlichen Finanzen werden nachhaltig bleiben“, versprach Darling. Da die Briten ihren hohen Schuldenbedarf durch Staatsanleihen auf dem internationalen Finanzmarkt finanzieren, muss der Schatzkanzler Solidität und Kreditwürdigkeit demonstrieren. Doch das Pfund Sterling und britische Staatsanleihen begannen noch während der Rede an Wert zu verlieren. „Was hat die Labourregierung für einen Schlamassel angerichtet“, kommentierte Oppositionschef David Cameron. Keine andere große Volkswirtschaft der Welt habe ein so großes Defizit.

Überwinden will Darling diese Krise mit Wirtschaftswachstum. Das Weltwirtschaftsvolumen werde sich in den nächsten 20 Jahren verdoppeln, daran werde auch Großbritannien seinen Anteil haben. Allerdings war das Schatzamt mit seinen Prognosen wie in den vergangenen Jahren optimistischer als die meisten anderen. Für 2009 sagte Darling einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 Prozent voraus. Aber schon Ende des Jahres werde die britische Wirtschaft wieder zu wachsen beginnen und 2010 um 1,25 Prozent zulegen. Ab 2011 soll die Wirtschaft wieder durchschnittlich um 3,5 Prozent pro Jahr wachsen.

Diesen Optimismus teilen wenige. Zwar warteten auch der Frühjahrsbericht des Ernst & Young Item Clubs und der Wirtschaftsverband CBI diese Woche mit einer freundlichen Prognose auf. Das Schlimmste sei vorüber, die Wirtschaft stabilisiere sich im Laufe des Jahres, hieß es darin. Aber diese Prognosen sehen Wachstum erst im Frühjahr 2010 und beziffern es für 2010 auf nur 0,1 Prozent. Dass Großbritannien so hart von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen wird, liegt vor allem an der Abhängigkeit der britischen Wirtschaft vom Finanzmarkt. Bis zu sechs Millionen Menschen arbeiteten in diesem Sektor.

Schatzkanzler Darling sieht Großbritannien dagegen nicht überdurchschnittlich von der Krise beeinflusst. Er berief sich auf den Internationalen Währungsfonds, der die britische Wirtschaft von der Krise weniger betroffen sehe als Deutschland, Japan und die Euro- Zone insgesamt. „Die britische Wirtschaft ist diversifiziert, flexibel und widerstandsfähig. Deshalb haben wir Vertrauen in den Aufschwung“, sagte er. Jedoch nur Stunden vor Darlings Haushaltsrede im Unterhaus, zeigten neue Arbeitslosenzahlen das Ausmaß der Krise. Die Arbeitslosigkeit stieg im Quartal bis Ende Februar um 177 000 auf 2,1 Millionen oder 6,7 Prozent. Sie liegt damit zwar immer noch unter dem EU-Durchschnitt von 7,9 Prozent. Beunruhigend ist aber das Tempo des Anstiegs, der durch Großbritanniens weniger stark regulierten Arbeitsmarkt beschleunigt wird. Darling will Arbeitslosen mit Sofortmaßnahmen helfen, für die er knapp zwei Milliarden Pfund vorsieht.

Zudem kündigte er Unterstützung für die Wirtschaft an, darunter auch eine Abwrackprämie von 2000 Pfund für mehr als zehn Jahre alte Autos, die von Mai bis März 2010 bezahlt wird. Kritiker wenden ein, es gebe gar keine britische Autoindustrie, die davon profitieren könne. Finanziert werden die Ausgaben unter anderem auch mit Steuererhöhungen. Ab nächsten April gilt für Einkommen über 150 000 Pfund ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent – eine Einkommensumverteilung, wie sie Labour bisher nicht wagen wollte. Die Krise macht es möglich.

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