Zeitung Heute : Wissen ist kein Beweis

Warum die Bundesregierung und der BND nicht überrascht sind

Stephanie Nannen

Wenn die Erkenntnisse, die US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates unterbreitet hat, doch schon lange kein Geheimnis mehr waren, warum wurde so lange ein Geheimnis um sie gemacht? Woher wussten deutsche Politiker davon? Das fragte sich die Öffentlichkeit, besonders die in Deutschland, am Tag nach der Zusammenkunft in New York. Hatte der Bundesbürger doch wochenlang den Eindruck gewonnen, es gäbe gar keine Beweise für Massenvernichtungswaffen in den Händen Saddams.

Ob die Bilder beweistauglich sind, wird in der Politik entschieden. Was sie zeigen, ist dem BND in Teilen seit Beginn der 90er Jahre bekannt. Seitdem wird der Irak genauestens unter die Lupe genommen. Die Existenz mobiler Chemielaboratorien, die sich auf Lastwagen befinden, hatte der deutsche Geheimdienst längst aufgedeckt, auch den amerikanischen Kollegen und den Inspekteuren davon berichtet. Warum der deutsche Geheimdienst sein Wissen nicht der Öffentlichkeit preisgibt, erklärt das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-G) und das Bundesverfassungsschutzgesetz. Sie erlauben die Übermittlung von Informationen nur aus sicherheitspolitischen Gründen.

Diesen Regeln folgend wurde die deutsche Politik informiert. Der BND hatte den Fraktionsspitzen ausführlich berichtet. Auch von den Laboratorien. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), wirft der Regierung vor, sie führe die Öffentlichkeit in die Irre, der Kanzler halte relevantes Wissen über die Gefahr zurück, die von Saddam Hussein ausgehe. Das ist zunächst innenpolitisches Taktieren. Denn Pflüger weist immer wieder darauf hin, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Impfstoffe gegen Pocken geordert habe, offenbar weil die Regierung jetzt vom BND über eine akute Bedrohung informiert worden sei. Tatsächlich aber wurden diese Stoffe nach Geheimdienstinformationen direkt nach dem Attentat vom 11. September bestellt. Demnach haben sie mit Powells Beweisführung, Blix’ Berichten und einem angeblichen Täuschen der deutschen Bevölkerung nichts zu tun.

Warum die Politik jetzt weiter davon ausgeht, dass es keine ausreichenden Beweise gibt, um eine Gewaltandrohung aufrechtzuerhalten, erschließt sich daraus, wie leistungsfähig die Laboratorien sind. Vermutlich können zwar in Fermentern gefährliche Bakterien gezüchtet, diese aber nicht in waffenfähiges Material umgewandelt werden. Da ist sich der Geheimdienst sicher. Andere Quellen, wie die Berichte von irakischen Überläufern, die dem BND in den vergangenen Jahren zugänglich waren, gelten als mitunter unglaubwürdig und wenig relevant für die Einschätzung der Regierung. Unklar ist aber, wie diese reagiert, wenn sich doch eine Epidemie ausbreitet, weil sich einige Attentäter in Deutschland unters Volk mischen – infiziert mit Pockenviren aus Saddams Laboratorien.

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