Zeitung Heute : Wo das Geld bleibt

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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die erweiterte Konteneinsicht durch Behörden abgelehnt. Welche Abfragemöglichkeiten gäbe es demnach ab dem 1. April?

Bei der Kontenabfrage erfahren die Behörden neben Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers die Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots und Bausparverträge des Steuerpflichtigen, ebenso wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde sowie Angaben über alle Verfügungsberechtigten. Die Daten gelöschter Konten sind noch drei Jahre später abrufbar.

Bevor der Sachbearbeiter bei der Bank Einsicht in die Kontostände und Umsätze beantragen kann, muss er dem Inhaber die Chance gegeben haben, die Existenz des bislang verschwiegenen Kontos aufzuklären. Erst wenn der Kontobesitzer nicht hinreichend begründen kann, warum er die Behörden über das Konto nicht informiert hat, kann der

Sachbearbeiter den Kontostand bei der Bank abfragen.

Besonders für die Nachversteuerung deklarierter Schwarzgelder, die aus dem Ausland wieder nach Deutschland gebracht werden, ist die Möglichkeit der Kontenabfrage von Interesse. Bis Ende des Monats können Steuersünder noch ihre im Ausland angelegten Schwarzgelder nachdeklarieren und gegen die pauschale Besteuerung mit 35 Prozent Straffreiheit erlangen. Nach der Steueramnestie gilt wieder normales Steuer- und Steuerstrafrecht.

Das automatisierte Kontoabfragesystem wird die Ermittlung erleichtern, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.

Im Jahr 2004 brachte die Nachversteuerung, die damals zu einem Satz von 25 Prozent möglich war, dem Fiskus nach Angaben des Ministeriums Einnahmen von knapp 890 Millionen Euro. Im Januar waren es weitere 207 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Amnestie lagen aber deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) von fünf Milliarden Euro. nan/dpa

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