Zeitung Heute : Wo gleich alles anders ist

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Über das Antidiskriminierungsgesetz wird heute im Bundestag beraten. Für welche Fälle wäre ein solches Gesetz überhaupt nötig?

Vermieter, Arbeitgeber und Versicherer laufen Sturm. Menschenrechtsorganisationen hingegen begrüßen die Initiative. Sie alle werden an diesem Freitag mit Spannung die erste Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundestag verfolgen. Nach dem neuen Gesetz, dem der Bundesrat nicht zustimmen muss, soll künftig niemand mehr wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion, seines Alters, seiner sexuellen Neigungen oder einer Behinderung benachteiligt werden.

„Für junge Migranten zum Beispiel ist es häufig sehr schwierig, in Deutschland eine Ausbildungsstelle zu bekommen“, sagt Petra FollmarOtto vom Deutschen Institut für Menschenrechte: „Viele werden wegen ihres Aussehens oder ihres fremdländisch klingenden Namens gar nicht erst zum Bewerbungsgespräch eingeladen.“ So etwas solle es künftig nicht mehr geben. Schlage ein Restaurantbesitzer einem Behinderten die Tür vor der Nase zu, weigere sich die Wohnungsbaugesellschaft, das freie Appartement an ein homosexuelles Paar zu vermieten oder wiesen Türsteher an einer Disco Dunkelhäutige ab, dann müssen sie künftig Schadenersatz zahlen, sagt Follmar- Otto. Es sei denn, sie können einen sachlichen Grund für ihre Entscheidung anführen.

Glaubt man, man habe einen Job oder eine Wohnung deshalb nicht bekommen, weil man fremdländisch aussieht, weiblich ist oder homosexuell, kann man sich künftig an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. „Die einfache Behauptung, man sei benachteiligt worden, reicht natürlich nicht“, sagt Follmar-Otto, „da braucht es ein Mehr: Im Falle einer Wohnungssuche zum Beispiel den Test- Anruf einer unverdächtigen Person – ist die Wohnung dann frei, liegt der Verdacht der Diskriminierung nahe.“ Könne der Vermieter aber glaubhaft machen, er habe Zweifel an der Bonität des Bewerbers gehabt, „kann er ihn nach wie vor ablehnen“, sagt der Sprecher des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz.

Wie sich das neue Gesetz in der Praxis auswirkt und welche Ausnahmen bleiben, hängt vor allem davon ab, was als „sachlicher Grund“ für eine Differenzierung anerkannt wird. Ein Unternehmer müsste zum Beispiel beweisen, dass jemand anderes für den neuen Job einfach besser qualifiziert war. Versicherer müssen darauf hoffen, dass die längere Lebenserwartung von Frauen und die höheren Krankheitskosten, die sie verursachen, als „sachlicher Grund“ anerkannt werden, um ihnen auch weiterhin höhere Beiträge für die Lebens- und die private Krankenversicherung abverlangen zu können. jah/mis

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