Zeitung Heute : Wo ist denn hier der Fortschritt?

Noch nie haben auf einem Gipfel so viele Menschen aus so vielen Staaten miteinander geredet wie in Johannesburg. Aber das garantiert keinen Erfolg. Im Gegenteil: Es war auch so schwierig wie noch nie, Kompromisse bei den wichtigsten Themen zu finden. Die Ergebnisse im Überblick.

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Von Dagmar Dehmer,

Johannesburg

Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg war der größte aller Zeiten. Rund 190 Staaten, mehr als 100 Regierungschefs und an die 60 000 Delegierte, Unternehmen und Nicht-Regierungsorganisationen nahmen daran teil. Das Abschlussdokument des Johannesburg-Gipfels besteht aus drei Teilen: einem Aktionsprogramm zur Umsetzung der bereits vor zehn Jahren beim Erdgipfel in Rio beschlossenen „Agenda 21“, einer politischen Erklärung und rund 300 so genannter Typ-II-Partnerschaften. Dies sind Entwicklungspartnerschaften, die bilateral oder multilateral zwischen Staaten vereinbart wurden, und an denen zum Teil auch Unternehmen oder Nicht-Regierungsorganisationen beteiligt sind.

Um die Ziele zu erreichen, sind nun im Aktionsplan konkrete Zeitpläne, vereinbart worden. Die Agenda 21 von Rio hat eine wirtschaftliche Entwicklung, die gesellschaftliche und soziale Anforderungen berücksichtigt sowie die Umwelt nicht zerstört, zum Ziel. Aktionsprogramm und politische Erklärung sind am Mittwoch beschlossen worden.

WASSER:

Die Zahl der Menschen ohne Trinkwasser – weltweit 1,2 Milliarden – und die Zahl der Menschen ohne Abwasserversorgung – weltweit 2,4 Milliarden – soll bis 2015 halbiert werden. Das Trinkwasserziel war bereits Bestandteil der UN-Milleniumserklärung aus dem Jahr 2000. Neu ist das Abwasserziel. Der Nutzen liegt auf der Hand: Ohne Wasser gibt es kein Leben. Und eine sanitäre Grundversorgung ist das beste Mittel gegen die Cholera, die in vielen Armenvierteln nach wie vor ein großes Problem ist. Was im Aktionsplan fehlt, ist eine Aussage zum länderübergreifenden Management von Süßwasserreserven, also Seen oder Flüssen.

ENERGIE:

Der Weltgipfel hat beim Energiekapitel nichts Neues vorgelegt. Die EU hatte versucht, eine Vereinbarung durchzusetzen, nach der der Anteil erneuerbarer Energien – Wind, Wasser, Sonne, Biomasse – bis 2010 mit 15 Prozent zum weltweiten Energieverbrauch beitragen sollte. Das Ziel war nicht besonders anspruchsvoll, weil der weltweite Anteil der erneuerbaren Energien bereits heute 14 Prozent beträgt. Trotzdem konnte sich die EU nicht gegen die USA, die Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) und Japan durchsetzen. Der Weltgipfel fordert lediglich, die erneuerbaren Energien zu fördern, zählt dazu aber auch so genannte saubere Kohle und große Wasserkraftwerke. Auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, etwa für Kohle, gab es keine Einigung. Nicht nur Nicht-Regierungsorganisationen halten dieses Ergebnis für einen Totalausfall. Auch die Europäer und einige lateirikanische Staaten waren damit so unzufrieden, dass sie eine Selbstverpflichtung für anspruchsvollere nationale Ziele vorlegten.

GLOBALISIERUNG:

Der Weltgipfel hat erstmals auf die Verantwortung der Unternehmen für eine nachhaltige Entwicklung hingewiesen. Firmen, die im Ausland investieren, sollen auch dort die besten Praktiken – damit sind Sozial- und Umweltstandards gemeint – anwenden. Zwar enthält der Beschluss lediglich eine Aufforderung, Verantwortung zu übernehmen und darüber Rechenschaft abzulegen. Maßstäbe für diese Rechenschaftslegung sollen erst erarbeitet werden. Trotzdem werde damit erstmals versucht, „die Globalisierung politisch zu gestalten“, lobt Gerd Leipold, Greenpeace-International-Chef.

Das von den Entwicklungsländern gewünschte Signal zum Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen unterblieb. Der Weltgipfel bestätigt lediglich, dass wie bereits bei der Welthandelsrunde in Doha 2001 beschlossen, bis 2004 ein Fahrplan für das Auslaufen von Exportsubventionen vorliegen soll. Wegen dieser Agrarsubventionen gelingt es Entwicklungsländern selten, ihre Produkte auf den Märkten der Industrieländer zu vermarkten. Oft können sie nicht einmal auf heimischen Märkten gegen die Dumpingpreise der Europäer konkurrieren. Eine weiter gehende Formulierung scheiterte an der EU – vor allem aber an Frankreich.

Die gemeinsamen öffentlichen Güter, wie die Meere oder die Luft, werden erstmals als ein Wert angesprochen, der möglicherweise nicht unbedingt kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss. Zwar hat der Weltgipfel (noch) nicht vorgeschlagen, Nutzungsentgelte dafür einzuführen. Doch zumindest gibt es eine Debatte darüber. Der Versuch der USA, die multilateralen Umwelt-Abkommen unter das Regelwerk der Welthandelsorganisation zu zwingen, ist durch eine gemeinsame Initiative von Äthiopien, Norwegen und der EU verhindert worden.

GESUNDHEIT:

Der Versuch einer „unheiligen Allianz“ (Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende) aus den USA, den Opec-Staaten, des Vatikan und islamischen Fundamentalisten beim Thema Frauenrechte den Vorrang „kultureller oder religiöser Werte“ festzuschreiben, scheiterte. Man einigte sich auf die Formulierung: Gesundheitsdienste – vor allem für Frauen – „werden im Einklang mit den Menschen- und grundlegenden Freiheitsrechten sowie in Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen, kulturellen und religiösen Werten“ angeboten. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bewertete dies am Mittwoch als „großen Erfolg für die Frauen“.

UMWELT:

Der Artenverlust soll bis 2010 sichtbar gebremst, der Trend umgekehrt werden. Dieses Ziel ist deshalb bemerkenswert, weil die USA die Biodiversitätskonvention bisher nicht unterstützt haben und sich gegen ein Zeitziel gewehrt hatten. Bis 2015 sollen die vom Aussterben bedrohten Fischbestände stabilisiert werden, damit sie wieder nachhaltig bewirtschaftet werden können. Die Einschränkung „wenn möglich“ stellt den Wert dieses Ziels allerdings etwas in Frage.

Die nachteiligen Wirkungen von Chemikalien auf Gesundheit und Umwelt sollen bis 2020 sichtbar vermindert werden.

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