Zeitung Heute : Wofür sie Partei ergreifen

Die Steuerpläne von Regierung und Opposition

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SPD und Grüne: Das meiste ist beschlossene Sache, als Gesetz verabschiedet und wartet nur noch auf den Stichtag. Nach derzeitiger Beschlusslage tritt am 1. Januar 2004 die wegen der Finanzierung der Flutschäden um ein Jahr verschobene zweite Stufe der Steuerreform in Kraft. Sie sieht vor, dass der Höchststeuersatz von 48,5 auf 47 Prozent, der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 17 Prozent sinkt und der steuerfreie Grundbetrag von 7235 auf 7426 Euro steigt. Ein Jahr später vermindert sich der Höchststeuersatz dann auf 42, der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent und der Grundfreibetrag steigt auf 7664 Euro. Die gesamte Entlastung durch Steuerreform und begleitende Gesetze beläuft sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis 2005 auf jährlich 56 Milliarden Euro.

Um dies bezahlen zu können, will Finanzminister Hans Eichel bisherige Steuervergünstigungen abbauen. Die in einem entsprechenden Gesetz zusammengefassten 40 Maßnahmen wird die Unionsmehrheit im Bundesrat am Freitag allerdings blockieren. Denn CDU, CSU und FDP werten die Vorhaben als Steuererhöhungen. Lediglich über die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer von Unternehmen, könne man reden.

CDU und CSU: Die Union will Steuersenkungen auf breiter Front: „Wir werden die Steuerbelastung senken. Wir werden mittelfristig und schrittweise den Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40 Prozent und den Eingangssteuersatz auf unter 15 Prozent senken. Ein niedrigerer Einkommensteuerspitzensatz, ein geringerer Eingangssteuersatz und ein flacherer linearprogressiver Tarifverlauf lassen alle Steuerzahler von der geringeren Steuerprogression profitieren“, heißt es zumindest im so genannten Regierungsprogramm der Union. Zur Gegenfinanzierung findet sich allerdings kaum etwas. Lediglich der Hinweis, dass steuerrechtliche Ausnahmetatbestände im Widerspruch zu Transparenz und Einfachheit stünden und überprüft werden müssten.

FDP: Die Liberalen wollen eine grundlegende Reform des Steuerrechts, die mit einer dramatischen Vereinfachung einhergehen soll. Kernstück ist der Drei-Stufen-Steuersatz für die Einkommensteuer: 15, 25, und 35 Prozent in der Spitze, finanziert durch die Kürzung aller Subventionen und die Abschaffung vieler Abschreibungsmöglichkeiten und Ausnahmetatbestände. Vor der Reformrede des Bundeskanzlers am Freitag formulierte NRW-Landeschef Andreas Pinkwart am Dienstag drei Kernforderungen. Laut Pinkwart erwarten die Liberalen vom Kanzler zunächst „ein klares Signal der Steuersenkung“. Die für 2005 geplante Stufe der Steuerreform müsse auf 2004 vorgezogen werden, „um Deutschland in Fahrt zu bringen“. Die im Januar in Kraft getretene Erhöhung der Ökosteuer solle zurückgenommen und ein definitiver Verzicht auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer erklärt werden. Zweitens forderte Pinkwart Schritte zur Vereinfachung des Steuersystems. Bisher seien hier nur „kleine Segmente“ erkennbar. Als „Königsweg“ sieht die FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer, ein Vorhaben, das man „bald“ im Bundestag sehen will. Drittens will die FDP für mehr Steuerehrlichkeit und damit ergiebigere Einnahmen aus bestehenden Steuern sorgen, indem das Vertrauen der Bürger in die Steuergerechtigkeit verstärkt wird. „Ein Überwachungsstaat erhöht nur den Steuerwiderstand“, sagte Pinkwart. Komme es zur Zinsabgeltungssteuer, so müsse auf Kontrollmitteilungen verzichtet werden. Die FDP glaubt, dass sich Steuersenkungen letztlich selbst finanzieren, da sie zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Für die Anschubfinanzierung hat sie Pläne vorgelegt, deren Belastbarkeit indes umstritten ist. lha/rvr

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