Zeitung Heute : Woher die Hilfe kommen soll

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]

Otto Schily erläutert den EU-Innen- und Justizministern sein Konzept für Auffanglager. Was müsste passieren, damit er die Kollegen für seinen Plan gewinnt?

„Es steigt der Druck, sich mit dem Vorschlag auseinander zu setzen“, kommentiert ein EU-Diplomat die Aussichten Otto Schilys, Unterstützung für den Vorschlag zu bekommen, Flüchtlingslager in Afrika einzurichten. Noch vor einem Jahr war ein ähnlicher Plan des britischen Innenministers David Blunkett von den meisten übrigen Mitgliedstaaten rundweg abgelehnt worden. Auch Schily gehörte damals zu den Gegnern. Inzwischen hat Schily seine Meinung geändert. Das Problem betreffe nämlich nicht nur Italien, wo am Donnerstag erneut rund 500 Flüchtlinge in Booten angekommen seien. 80 Prozent der dort ankommenden Menschen reisten illegal in andere Länder wie Deutschland weiter und verschärften dort Probleme mit Schwarzarbeit und Kriminalität, sagte Schily.

In der EU sind seine Vorschläge ebenso umstritten wie innerhalb der Berliner Koalition. Noch gibt es grundsätzliche Zweifel an der Umsetzbarkeit. Zweifel, die Schily ausräumen muss. „Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen diese Lager eingerichtet werden?“ fragt zum Beispiel ein Diplomat. Der schwedische Justizminister findet, „das ist nicht die richtige Art, Menschen in Not zu helfen“. Auch der neue Vertreter Spaniens im Rat der Innen- und Justizminister trat am Donnerstag in Scheveningen dagegen ein, die bisher bestehenden Asylstandards zu verwässern. Nicht nur unter den Kollegen, auch in der EU-Kommission gibt es offenbar Vorbehalte: „Wir haben grundsätzlich Probleme mit Lagern“, sagte der Sprecher des noch amtierenden EU-Kommissars für Justiz und Inneres Antonio Vitorino. Es sei aber interessant, dass Schily Lager für Asylbewerber und Flüchtlinge vorschlage. Der Brite Blunkett habe sich seinerzeit auf Asylbewerber beschränkt.

Nachfolger Vitorinos wird in vier Wochen der Italiener Rocco Buttiglione. Der künftige Kommissar steht an Schilys Seite und denkt sogar noch weiter. Er schlug jüngst die Ausweitung der Asylgründe auf Naturkatastrophen oder Seuchen vor. Als Europaminister im Kabinett Silvio Berlusconis ist er zu dem Schluss gekommen, die EU müsse sich mit einer „Einwanderungszeitbombe“ auseinander setzen.

Italien unterstützt Schily ebenso wie Österreich, Großbritannien und Polen. Aus den neuen Mitgliedstaaten kommt die Überlegung, Lager in der Ukraine einzurichten, um dort Flüchtlinge aus Tschetschenien aufzunehmen.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben