Zeitung Heute : Wohin steuert Berlins CDU?

HERMANN RUDOLPH

Wird die Diskussion darüber, ob der Hauptbahnhof wieder Schlesischer Bahnhof heißen soll, wichtiger als die mutige Inangriffnahme, beispielsweise, der Bezirksgebietsreform?VON HERMANN RUDOLPHPolitik bewegt sich in kleinen Schritten, doch die wirklichen Veränderungen vollziehen sich in den langen Zeitmaßen von Gezeitenwechseln.Ein Gruppe von Personen und Ideen bildet sich, greift nach der Macht, drückt der Entwicklung für ein, zwei Jahrzehnte den Stempel auf, um sich dann irgendwann zu erschöpfen.Der produktive Schub läuft aus.Die Szene ist anders geworden.Erleben wir so etwas gegenwärtig in der Berliner CDU? Auf den ersten Blick sind es kaum mehr als eine Handvoll personeller Veränderungen, die ins Auge fallen.Da wird ein Kreisvorsitzender gestürzt, dort zieht sich ein anderer zurück, dort kommt einer ans Ruder, den man nie erwartet hätte - das übliche politische Räuber- und Gendarm-Spiel, von Interesse eigentlich nur für Akteure, Strippenzieher und Fan-Gemeinde.Aber tritt man einen Schritt zurück und rechnet zusammen, was sich in den vergangenen Wochen in der CDU getan hat, so ergibt sich ein Bild, das aufmerken läßt.Es legt den Gedanken nahe, daß da eine Phase in der Entwicklung der Partei ans Ende kommen könne und damit dann auch - und das macht aus dem Vorgang mehr als eine Parteiaffaire - ein Abschnitt der jüngsten politischen Geschichte der Stadt. Es ist ein erstaunliches Kapitel, auch wenn es aus den verschiedensten Gründen nicht leicht fällt, es auf einen klaren Begriff zu bringen.Aber daß es einem kleinen Kreis von Politikern gelingt, ihre Partei aus der angestammten Diaspora-Rolle herauszuführen und die Macht- und Mehrheitsverhältnisse in der Stadt zu kippen - und zwar auf lange Zeit -, kommt so oft nicht vor; in der Bundesrepublik finden sich kaum Parallelen.Der Grund dafür liegt auf der Hand: die Diepgen, Landowsky, Kittelmann öffneten ihre in Biederkeit feste, bis dahin in Berlin politisch eher randständige Partei - hin zu der Mitte, die die alte Berlin-Partei SPD dank innerparteilicher Zermürbungs-Kriege geräumt hatte.Seither wird die Politik der CDU leicht neben der Partei gemacht, ist aufgeschlossener und unbefangener als mancher Luftzug, der aus den Ortsvereinen in Zehlendorf oder Reinickendorf weht, und es ist keine Frage, daß es dieser Spagat über den Tellerrand der Partei hinaus ist, der die CDU für mehr als vier Legislaturperioden zur stärksten Kraft in Berlin gemacht hat. Natürlich ist die Trennung von Regierungs-Führung und Parteivorsitz, die gefordert wird, für sich genommen, keine Revolution.Diese Doppelspitze wird da und dort praktiziert, etwa in Bayern, zumeist ohne großen Erfolg.Doch zumindest der Eindruck, daß sich die Partei nicht mehr auf einen Repräsentanten für ihre Führung einigen kann, ist kaum zu vermeiden.Schwerer wiegt die Absicht, damit der Partei größere Spielräume zu eröffnen, damit sie in einem Akt der Selbstvergewisserung endlich gegenüber dem Senat gehörig sichtbar zu machen; Identität heißt das Sehnsuchtswort.Das kommt fast immer auf eine Opposition in der Regierung hinaus, die man doch selber mitträgt - das denkwürdige Exempel dafür hat die SPD geboten, als sie sich, für solche Verführung besonders empfänglich, in den siebziger Jahren in Bonn aus der Macht herausprofilierte.Noch ernster zu nehmen sind die Verlautbarungen und Botschaften, die sich mit den Diepgen-Opponenten verbinden.Die sind zwar diffus und gehen oft nicht über die Ressentiments hinaus, die das parteiinternen Hickhack so hervorbringt.Aber Ausdruck einer modernen, aufgeschlossenen Großstadtpartei sind sie nicht. Bahnt sich eine Rücknahme des Profil an, das die Berliner CDU gewonnen und mit dem sie gewonnen hat? Steuert sie in die ungelüftete, rechthaberische Strömung des Zeitgeistes hinein, die nach der deutschen Vereinigung da und dort aufgetaucht ist? War die aberwitzige Beschwörung eines "christlichen Preußens" während der Berlin-Brandenburg-Kampagne mehr als ein Ausreißer? Wird die Diskussion darüber, ob der Hauptbahnhof wieder Schlesischer Bahnhof heißen soll, wichtiger als die mutige Inangriffnahme, beispielsweise, der Bezirksgebietsreform? Wenn das Setzen von ideologischen Duftmarken wichtiger wird als praktische, phantasievolle Politik, ist allemal Aufmerksamkeit geboten.Die politische Mitte, deren Pflege die Berliner CDU ihren Aufstieg verdankt, ist so nicht erreichbar.Und wer die Mitte freigibt, verliert die Macht.

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