Zeitung Heute : Worte zur Macht

Christoph von Marschall

US-Präsident Bush hält heute seine Rede zur Lage der Nation. Wie steht der Präsident zu Beginn des zweiten Jahres seiner zweiten Amtszeit da?

Im britischen Königshaus hätte man es ein „annus horribilis“ genannt: Ein schreckliches Jahr, das man am besten rasch vergisst. Bei der Wiederwahl 2004 hatte George W. Bush seine Mehrheit ausbauen können. Doch die ersten zwölf Monate der zweiten Amtszeit brachten einen Sturz in den Meinungsumfragen, die Anklage eines engen Mitarbeiters wegen Behinderung der Justiz, Korruptionsaffären in der Republikanischen Partei und das Versagen der Regierung bei den Hurrikanen.

An vielen Fronten wurde die Macht des Präsidenten angegriffen: Die Gerichte korrigierten seinen Umgang mit gefangenen Terrorverdächtigen, zum Beispiel in Guantanamo. Der Kongress zwang Bush ein Folterverbot auf und verweigerte ihm die Verlängerung des „Patriot Act“, des Gesetzespakets zur Einschränkung der Bürgerrechte im Kampf gegen den Terror. Alle paar Wochen erschienen neue Enthüllungsgeschichten über fragwürdige Methoden im Kampf gegen den Terror, von angeblichen CIA- Geheimgefängnissen in Osteuropa über die Deportation Unschuldiger in Folterkerker bis zu Abhöraktionen ohne die vorgeschriebene richterliche Genehmigung. Justiz, Parlament und Öffentlichkeit holen sich allmählich ihre Kontroll- und Einspruchsrechte zurück. Das Scheitern seiner Kandidatin für das Oberste Gericht, Harriet Miers, weckte Zweifel an Bushs Führungsstärke und seinem Einfluss auf die Republikaner. Die ersten Wochen praktischer Erfahrung mit der Reform der Medikamentenversorgung ärmerer und älterer Bürger haben Empörung ausgelöst.

In einer Umfrage der „Washington Post“ und des TV-Senders ABC haben die Demokraten auf fast allen Kompetenzfeldern einen Vertrauensvorsprung. 51 Prozent sagen, die Demokraten haben die besseren Ideen, nur 35 Prozent sehen die Republikaner vorn. Bei der Führungsstärke ist es freilich umgekehrt: 47 zu 41 Prozent für die Republikaner. Als drängendste Probleme nennen die Bürger Irak (60 Prozent), den Kampf gegen Terror (59), das Gesundheitssystem (53), die Wirtschaft (52). Trotz des negativen Medienbildes hält eine klare Mehrheit Bush gerade im Kampf gegen den Terror für deutlich kompetenter als die Demokraten. 64 Prozent meinen sogar, Amerika sei heute sicherer als vor den Anschlägen von 2001. Führungsstärke beweisen und Handlungsfähigkeit durch Ankündigung konkreter Projekte – das ist Bushs Ziel heute Abend bei der Rede zur Lage der Nation, um bei der Kongresswahl im November die republikanische Mehrheit zu verteidigen.

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