Zeitung Heute : Wowereit: Bund bei Bahn in der Pflicht

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Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Bund aufgefordert, wegen des S-Bahn-Desasters stärker Einfluss auf die Bahn und deren Töchter zu nehmen. „Ich bin sehr dafür, dass die Bundesregierung alle ihre Möglichkeiten nutzt, um die Bahnreform nachzubessern. So muss der Einfluss der Länder auf den Regionalverkehr wieder gestärkt werden und die Bahn dazu verpflichtet werden, sich künftig mehr am Gemeinwohl zu orientieren statt an hauptsächlich wirtschaftlichen Überlegungen wie in der Vergangenheit. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht“, sagte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende dem Tagesspiegel. Er könne die Empörung der Berliner über das Chaos im S-Bahn-Verkehr sehr gut verstehen.

Kritik an Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) äußerte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag: „Ramsauer muss deutlicher werden und dafür sorgen, dass politischer Druck auf die Bahn aufgebaut wird.“ Der Bund sei alleiniger Gesellschafter und habe Einfluss auf den Vorstand zu nehmen, dass ein geordneter Verkehrsbetrieb stattfindet. Stattdessen gebe es bei der S-Bahn Berlin „Probleme mit den Reifen, dann mit den Bremsen, dem Winter und das garniert mit Stromausfällen“. Ramsauer sagte, man habe die Deutsche Bahn „angemahnt“, mit den Ländern Berlin und Brandenburg eine „kundenfreundliche Lösung zu erarbeiten“. Die Komplexität technischer Sicherheitsmaßnahmen aber zöge eine „längerfristige Belastung“ des S-Bahn-Verkehrs in Berlin nach sich.

Der EU-Verkehrspolitiker der Grünen, Michael Cramer, sagte der Bund werde seit Jahren seiner Verpflichtung als Eigentümerin der Bahn nicht gerecht. „Dieses Verhalten ist eine Katastrophe.“ Wenn die Bahn den S-Bahn-Betrieb nicht aufrecht erhalten könne, müsse sie diesen abgeben. Sabine Beikler

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