Zeitung Heute : Wowereit: Lafontaine gefährdet Rot-Rot in Berlin

Regierender Bürgermeister kritisiert die Linke – und folgt ihr bei der Enthaltung zum EU-Vertrag

Rainer Woratschka,Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin - Bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag hat Berlin am Freitag im Bundesrat als einziges Land die Zustimmung verweigert. Mit einer Enthaltung ging der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf die Forderungen der Linken ein, die in Berlin seit 2002 mit den Sozialdemokraten zusammen regieren. Schon vor der Abstimmung kritisierte Wowereit den Koalitionspartner heftig, der „unter dem Diktat“ des Linken-Bundeschefs Oskar Lafontaine stehe „und allein nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig ist“.

Mit der strikten Ablehnung des Europavertrags hätten die Linken im Bund erneut gezeigt, dass sie in außenpolitischen Fragen nicht koalitionsfähig seien, sagte Wowereit. „Lafontaine will offenbar für immer in der Opposition bleiben.“ Er habe aber auch den Eindruck, dass der Berliner Landesverband der Linken „inzwischen die Schnauze voll hat von der Einflussnahme ihres Parteichefs“. Lafontaine bekämpfe die rot-rote Koalition zwar nicht aktiv, nehme aber in Kauf, dass sie platzen könnte. Er werde dies genau beobachten, warnte Wowereit.

Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Bodo Ramelow, wies die Vorwürfe des Regierenden Bürgermeisters zurück. Die Behauptung, der Landesverband werde von Lafontaine gesteuert, sei Unsinn, sagte er. Nicht Berlins Linke sei handlungsunfähig, sondern die SPD, die nach wie vor unter der Agenda 2010 leide und „nicht zur Kenntnis nimmt, wie mithilfe der EU europäisches Streikrecht zerstört wird“. Es sei schon „eine seltsame Entwicklung einer Arbeiterpartei, das nicht zur Kenntnis zu nehmen“. Mit seinen Vorwürfen wolle Wowereit davon ablenken, sagte Ramelow, „dass er selber nicht die Kraft hat, deutlich zu machen, dass die SPD wieder sozialdemokratischer werden muss“.

Rückendeckung bekam der Berliner Regierungschef von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Schuld sei die Linke, Wowereit habe sich nicht anders verhalten können, sagte er „Spiegel Online“. „Mit der Linkspartei ist nicht nur keine Außenpolitik, sondern auch keine Europapolitik zu machen.“ Scharf kritisiert wurde der Regierende Bürgermeister von CDU, FDP und Grünen. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die deutsche Hauptstadt dürfe sich eine derart europafeindliche Stimmung nicht erlauben. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer „Schande für die Stadt von Willy Brandt und Ernst Reuter“, und Berlins FDP-Fraktionschef Martin Linder forderte Wowereit zum Rücktritt auf.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben