Zeitung Heute : Wulff bleibt

Bundespräsident gibt Interview in bedrängter Lage – er sieht sich eher als Opfer / „Ich bin nicht auf Bewährung“.

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Unter 3. Bundespräsident Christian Wulff stellt sich im ARD-Studio in Berlin den Fragen der Moderatoren Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf. Foto: dpa
Unter 3. Bundespräsident Christian Wulff stellt sich im ARD-Studio in Berlin den Fragen der Moderatoren Bettina Schausten und...Foto: dpa

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff will trotz massiver Vorwürfe sein Amt nicht zur Verfügung stellen. „Ich habe nie ernsthaft an Rücktritt gedacht“, sagte Wulff am Mittwochabend in einem Fernsehinterview mit ARD und ZDF. „Ich nehme meine Verantwortung wahr, ich habe mich bewusst dafür entschieden, und ich habe ein nachhaltiges Interesse an unserem Land, es voranzubringen“, sagte Wulff. Zugleich gestand er Fehler ein.

Der Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, der ihm leid tue, und für den er sich entschuldigt habe. Er wolle „Respekt vor den Grundrechten – auch dem der Pressefreiheit – haben“ und habe sich eher als Opfer gesehen, „als derjenige, der eine Bringschuld hat, in der Öffentlichkeit Transparenz herzustellen“, sagte das Staatsoberhaupt selbstkritisch. Er habe aber nie versucht, unliebsame Berichterstattung zu verhindern, sondern lediglich einen Aufschub um einen Tag erreichen wollen. Wulff bat darum, sein Vorgehen menschlich zu verstehen, auch vor dem Hintergrund der Belastungen für seine Familie. Er habe da eine Schutzfunktion gesehen. Dies gelte auch vor dem Hintergrund dessen, was an Fantasien alles im Internet über seine Frau Bettina zu lesen sei.

Wulff gab zu, dass seine Autorität als Bundespräsident beschädigt ist. „Die Glaubwürdigkeit, die man als Bundespräsident braucht, wird man nur zurück erlangen, wenn man auch im Umgang mit seinen eigenen Fehlern Lernfortschritte unter Beweis stellt“, sagte er. Dennoch sei es abwegig, ihn als „Bundespräsident auf Bewährung“ zu bezeichnen. Er habe sich keinerlei Gesetzesverstöße zuschulden kommen lassen.

Die umstrittenen Hauskredite eines befreundeten Unternehmerpaars und der BW-Bank verteidigte Wulff ebenso wie seine Urlaube in den Domizilen von Unternehmerfreunden. Auch ein Bundespräsident habe Menschenrechte und müsse persönliche Freunde haben können. „Ich möchte nicht Präsident sein in einem Land, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann“, sagte er. Er hätte aber vor dem niedersächsischen Landtag darüber Auskunft geben sollen, gestand er erneut ein. Der damalige Ministerpräsident Wulff hatte im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage lediglich verneint, eine Geschäftsbeziehung zu Egon Geerkens zu haben, und das Darlehen von dessen Frau verschwiegen. Seine Antworten auf etwa 400 Journalisten-Fragen würden am Donnerstag im Internet veröffentlicht.

Das Interview war Wulffs zweite Stellungnahme vor Kameras zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Zwei Tage vor Heiligabend hatte er vor Journalisten auf Schloss Bellevue sein Vorgehen in der Affäre um den Privatkredit als „nicht geradlinig“ bezeichnet und sein Bedauern ausgedrückt, allerdings ohne weitere Fragen zu beantworten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „volles Vertrauen“, dass Wulff „alle anstehenden Fragen umfassend beantworten wird“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Vormittag. Er wies zugleich darauf hin, „jeder in der Politik“ wisse, dass ein hohes Amt es mit sich bringen könne, erhöhter Aufmerksamkeit ausgesetzt zu sein: „Und das muss man auch ertragen.“ Merkel schätze die Arbeit des Präsidenten, daran habe sich nichts geändert. Streiter verneinte die Frage, ob Merkel den Präsidenten zu einer Stellungnahme aufgefordert habe. Aber die Kanzlerin stehe „in ständigem Austausch“ mit ihm.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach Wulff am Mittwoch noch vor dem Interview das Vertrauen seiner Partei aus. Am Rande der Klausurtagung der CSU- Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth sagte der bayerische Ministerpräsident, er habe auch mit Merkel gesprochen. „Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff, und er hat auch unser Vertrauen.“

Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die schon vor dem Interview als bislang einzige aus der Union den Rücktritt Wulffs gefordert hatte, blieb auch nach der Ausstrahlung des Gesprächs bei ihrem Urteil: Wulff habe „null Unrechtsbewusstsein“. Er gebe nur zu, „wenn er nicht anders kann“, sagte sie dem Tagesspiegel. Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sagte: „Bundeskanzlerin Merkel kann mit dieser Erklärung nicht zufrieden sein. Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt.“ Hingegen befand der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, die öffentliche Debatte müsse „nach den eindeutigen Worten jetzt beendet werden“.

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