Zeitung Heute : Wulff unterzeichnet Atomgesetz Opposition will in Karlsruhe klagen

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat die Atomgesetze der schwarz- gelben Regierung unterschrieben. Das Bundespräsidialamt teilte am Mittwochabend mit, der Präsident habe die Gesetze „nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte“ ausgefertigt. Fünf SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

Mit den Gesetzen wird die Laufzeit der Atomkraftwerke im Schnitt um zwölf Jahre verlängert. Grundstückseigentümer des umstrittenen Salzstocks in Gorleben, dessen Eignung als Atomendlager die Regierung erkunden lässt, können nun wieder enteignet werden. Zudem wird eine Brennelementesteuer eingeführt, die fällig wird, sobald Uran in die Atomkraftwerke eingebracht wird.

Deshalb stehen derzeit mehrere Meiler, etwa Biblis in Hessen und Neckarwestheim in Baden-Württemberg, still, um sie noch kurz vor Inkrafttreten der Steuer neu mit Brennstoff zu beladen. Außerdem wird ein Fonds gebildet, in den die Kraftwerksbetreiber einzahlen müssen, und der dem Ausbau erneuerbarer Energien dienen soll.

„Mit seiner Unterschrift bringt der Bundespräsident das Atomgesetz auf den Weg nach Karlsruhe“, sagte Jürgen Trittin, der Fraktionschef der grünen Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Das Bundesverfassungsgericht werde zu prüfen haben, ob dieses „schwarz-gelbe Geschenk an die Atomindustrie“ rechtens sei. „Wir sind überzeugt, dass das Gesetz nicht nur wegen der Umgehung des Bundesrates verfassungswidrig und damit nichtig ist, auch die darin vorgesehene Absenkung der Sicherheitsstandards verstößt gegen das Grundgesetz“, sagte Trittin. Der SPD- Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte: „Wulff verleugnet seine eigene Vergangenheit. Als Ministerpräsident ist er noch von der Zustimmungspflicht im Bundesrat ausgegangen. Jetzt werden wir die Atomgesetznovellen vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.“ has/deh/dpa