Zeitung Heute : Wulff weist Kritik an Privatkredit zurück

Präsident sieht „sehr viel Staub“ aufgewirbelt – und lässt Liste mit Urlauben bei Freunden veröffentlichen.

von und [M. Schlegel],M. Meisner[M. Schlegel],R. Woratschka

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat eine Liste mit privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er Gast von Freunden war. Die Liste, die Wulffs Anwälte verbreiteten, umfasst sechs Urlaube zwischen 2003 und 2010, als Wulff Ministerpräsident war. Der „Bild“ zufolge hatte er für einen Aufenthalt im toskanischen Ferienhaus des Hannoveraner Finanzunternehmers Wolf-Dieter Baumgartl 2008 nichts bezahlt.

Hinzu kommt ein bereits bekannter Aufenthalt in der Mallorca-Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer, wo sich Wulff kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2010 einmietete. Dem Druck seiner Kritiker in der Affäre um sein verschwiegenes Privatdarlehen will Wulff offenbar standhalten. Er sagte am Samstag in Wittenberg, man müsse unterscheiden „wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staubaufwirbeln verbunden“. Der Druck auf den Präsidenten führte dazu, dass ein zunächst geplanter Stadtspaziergang durch Wittenberg, bei dem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Wulff seine Heimatstadt zeigen wollte, abgesagt wurde.

Am Sonntag, als Wulff mit seiner Frau Bettina in Berlin den Festgottesdienst zum 50-jährigen Bestehen der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche besuchte, äußerte er sich nicht. Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel sagte: „Ich werde dem Bundespräsidenten öffentlich keine Ratschläge erteilen. Er wird vor dem Hintergrund der Würde seines Amtes selbst wissen, was jetzt notwendig ist.“ Der Berliner Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) sagte, für alle politischen Ämter gebe es einen Vorbildcharakter. „An den Bundespräsidenten werden besondere Anforderungen gestellt. Die Maßstäbe sind hoch.“

Neue Rücktrittsforderungen gegen Wulff gab es nicht. „Er muss halt noch ein bisschen Aufklärung betreiben“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem Tagesspiegel, „mehr ist nicht zu sagen.“ Linken-Chefin Gesine Lötzsch verdächtigte Wulff, mit dem Privatkredit könnten „gefällige politische Entscheidungen“ verknüpft gewesen sein. „Der Kredit wird wohl nicht ohne Grund über einen anonymen Bundesbankscheck abgewickelt worden sein.“

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin sagte, Wulff habe zwar einen Fehler gemacht. Bei der Kritik daran müsse man jedoch darauf achten, das Amt des Präsidenten nicht zu beschädigen. „Dieser Punkt ist bereits stark überschritten. Die Kampagne ist eine Nummer zu groß.“ Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sagte, Wulff habe den Vorteil wohl nicht in Bezug auf sein Amt erhalten. „Auch ein Ministerpräsident darf Freunde haben.“

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar