Zeitung Heute : Ypsilanti bricht ihr Versprechen – mit links

SPD will Rot-Grün mit Duldung der Linken in Hessen / Empörung in CDU, FDP und den eigenen Reihen

Christoph Schmidt Lunau,Stephan Haselberger

Wiesbaden/Berlin - Mit den Stimmen der Linken will die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung werden. Diese Regierung werde sich wechselnde Mehrheiten suchen – mit der FDP, der CDU oder auch der Linken. Ypsilanti begründete dies am Dienstag in Wiesbaden mit dem Wunsch der Wähler nach einer anderen Politik in dem Bundesland und der Weigerung der FDP, über eine Ampelkoalition zu verhandeln. „Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Wahlversprechen nicht halten kann. Sie können mir glauben, dass mir das alles nicht leicht fällt“, sagte sie. Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl am 27. Januar jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

In der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Entscheidung Ypsilantis am Dienstag scharf kritisiert, obwohl Fraktionschef Peter Struck eine kritische Debatte hatte unterbinden wollten. Vertreter des rechten SPD-Flügels warnten vor Beginn der Fraktionssitzung erneut vor einer Glaubwürdigkeitskrise für die gesamte SPD, sollte Ypsilanti auf die Unterstützung der Linken zurückgreifen.

Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir begrüßte den baldigen Beginn von Verhandlungen. Die CDU warf Ypsilanti Wortbruch vor, Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin: „Der Wortbruch hat jetzt einen Namen: Er heißt Ypsilanti.“ Auch FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte Ypsilanti scharf: „Jeder kann sehen, dass die SPD in Hessen eindeutig eine linke Mehrheit mit den Kommunisten und Sozialisten bilden will“, sagte er in Berlin. Für die hessischen Liberalen ist der Vorstandsbeschluss nur „der Beweis, dass die SPD nie ernsthaft an einer Ampelkoalition interessiert gewesen ist“.

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, unterstützt die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin. „Für die sechs Stimmen, die sie braucht, gebe ich ihr die Garantie“, sagte Gysi am Dienstag in Berlin. Er fügte hinzu, Ypsilantis eigentliches Problem sei ihre eigene Fraktion. „Wir haben zugesagt, Koch abzuwählen. Und das machen wir auch.“

Der SPD-Landesvorstand und die Fraktion beauftragten Ypsilanti einstimmig mit den Verhandlungen für Rot-Grün. Ypsilanti sagte, sie habe den Wählerinnen und Wählern einen Politikwechsel für Hessen, die Abschaffung der Studiengebühren, eine gerechte Bildungspolitik und eine Energiewende versprochen, gleichzeitig allerdings auch, dass sie sich nicht von den Linken wählen lasse. Bei der Abwägung dieser Lage seien ihr schließlich die Inhalte wichtiger gewesen. Die SPD sei mit ihrem Programm im Landtagswahlkampf bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, sie habe ihre Wählerinnen nicht enttäuschen und die abgewählte CDU-Regierung im Amt lassen wollen. Mit der CDU ist für den heutigen Mittwoch allerdings schon länger ein Gesprächstermin in Hessen vereinbart worden.

Da SPD und Grüne zusammen im neuen Landtag nur über 51 von 110 Mandaten verfügen, braucht Ypsilanti die Stimmen der Linken, die ihr mit ihren sechs Landtagsmandaten zu einer Mehrheit verhelfen kann. In der konstituierenden Sitzung am 5. April braucht Andrea Ypsilanti die Stimmen von mindestens 56 der 110 Abgeordneten, um Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Amt abzulösen.mit dpa

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