Zeitung Heute : Zahlen, zur Sicherheit

Seit zwei Wochen dominiert Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seiner Forderung nach härteren Strafen für junge Täter die Schlagzeilen. Doch ausgerechnet in Hessen dauern Jugendstrafverfahren am längsten. Was hat sich unter Roland Koch verändert?

Moritz Gathmann

Am Mittwoch gab Koch zu, dass Straftaten von Jugendlichen gerade in seinem eigenen Bundesland nur langsam bearbeitet werden. Der CDU-Politiker bestätigte, dass die hessischen Amts- und Landgerichte bei der Behandlung von Jugendstrafsachen im Bundesländervergleich Schlusslicht sind. „Wir arbeiten an der Frage, wir müssen Wege finden“, sagte Koch in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“. Es gebe „intensive Diskussionen“ mit der Richterschaft in Hessen über die langsame Bearbeitung der Fälle.

Verfahrensdauer: Das seit 1999 von Roland Koch regierte Hessen schneidet bei dem Vergleich der Verfahrensdauer besonders schlecht ab. Ein Jugendrichter braucht für ein Verfahren vor einem Amtsgericht in Baden-Württemberg nur zweieinhalb Monate, in Hessen dagegen über vier Monate. Im Bundesdurchschnitt dauert ein Verfahren vom Eingang der Verhandlungssache bis zum Urteil oder einer Einstellung des Verfahrens etwas mehr als drei Monate. In Berlin liegt die Verfahrensdauer ebenfalls über dem Bundesdurchschnitt, ein Jugendrichter benötigt hier 3,4 Monate bis zu einer Entscheidung.

Auch an den Jugendkammern der Landgerichte liegt Hessen weit hinten: Während in Baden-Württemberg ein Verfahren gut vier Monate dauert, sind es in Hessen acht. Ein Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums sagte dem Tagesspiegel dazu, es sei „sehr wichtig, dass für den Straftäter Straftat und Strafe eng zusammenliegen“. Eine Strafe, die erst lange nach der Straftat erfolge, werde von dem Jugendlichen nicht mehr mit der eigentlichen Tat in Verbindung gebracht.

Bei schweren Verbrechen, die vor dem Landgericht landen, ist laut Statistik Thüringen mit 3,5 Monaten am schnellsten. Der bundesweite Schnitt liegt bei 5,4 Monaten, in Hessen dauert es 8 Monate. Ein Verfahren vor einem Landgericht von der Ermittlungsaufnahme bis zur Verurteilung dauert in Hessen sogar 13,6 Monate.

Richterstellen: Zur Kritik an der langen Verfahrensdauer in Hessen sagte Landesjustizminister Jürgen Banzer (CDU) am Donnerstag: „Das war schon immer so.“ Ein wichtiger Grund sei die hohe Fallzahl im Rhein-Main-Gebiet. „Das muss man wohl so hinnehmen“, meint auch Jürgen Fröhlich, seit 1977 Jugendrichter in Hessen und Vorstandsmitglied im Landesverband der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ), zu dem Vorwurf der langsamen Verfahren. Fröhlich sieht die Ursachen dafür im Stellenabbau. Allein beim Amtsgericht Frankfurt am Main seien in den Jahren 2004 bis 2006 zwölf von etwa 120 Richterstellen abgebaut worden.

Allerdings habe sich die Lage seit dem Amtsantritt des neuen Justizministers Banzer Ende 2005 entspannt. Er und seine Kollegen hätten für die 2254 Anklagen, die sie im vergangenen Jahr bearbeitet hätten, eine halbe Stelle hinzubekommen. Banzer sagt, im Jahr 2007 seien in Hessen 29 zusätzliche Stellen bei Richtern und Staatsanwälten geschaffen worden. Weitere Stellen sollen in Zukunft von den Verwaltungsgerichten zu den Strafgerichten und den Staatsanwaltschaften umgeschichtet werden.

Nach Ansicht von Fröhlich ist das nicht genug. Den Richterabbau hatte das Justizministerium damals damit kompensiert, dass die Richter statt 38 Stunden fortan 42 Stunden pro Woche arbeiten sollten. „Aber diese Rechnung geht nicht auf“, sagt Fröhlich. „Richterabbau heißt Verlangsamung der Verfahren.“ Wenn Verfahren zeitnah abgeschlossen werden sollten, müssten eben mehr Richter angestellt werden.



Zahl der Polizisten:
Während der hessische Ministerpräsident in seiner Kampagne auch ein härteres Durchgreifen durch die Polizei verlangt, geht aus einer jüngst veröffentlichten Statistik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, dass die Zahl der Plan- und Ausbildungsstellen bei der Landespolizei Hessen in den Jahren 2000 bis 2006 um 1435 Stellen zurückgegangen ist. Bundesweit sparten die Länder bei der Polizei im gleichen Zeitraum sogar 9843 Stellen ein.

Spitzenreiter bei den Stellenkürzungen ist die Hauptstadt: In Berlin waren 2000 noch 20 250 Polizisten im Dienst, 2006 nur noch 16 377. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 19 Prozent. Auch Baden-Württemberg (minus 2 619 Stellen) und Nordrhein-Westfalen (2 548 Stellen weniger) haben bei der Polizei Personal eingespart.

Mehr Polizisten gibt es dagegen in Niedersachsen: Dort erhöhte die Landesregierung die Zahl der Ordnungshüter um 831 auf 19 597. Auch in Bayern gab es 2006 604 mehr Polizisten als 2000.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kündigte am Donnerstag an, eine SPD-geführte Landesregierung werde die gestrichenen Stellen bei Polizei und Justiz erneut schaffen. Die überlange Verfahrensdauer vor den Jugendgerichten des Landes sei ganz offenkundig Ausdruck eines Personalmangels.

Kinder- und Jugendhilfe: Die Ausgaben der Länder für die Kinder- und Jugendhilfe dagegen, unter die zum Beispiel auch die Jugendgerichtshilfe, Antigewalttrainings und Resozialisierungshilfen fallen, sind in fast allen Ländern in den vergangenen Jahren gestiegen. Lediglich in der Hauptstadt Berlin sind die Ausgaben von 2000 bis 2006 um über 14 Prozent zurückgegangen, in Sachsen-Anhalt um 8,1 Prozent. Bundesweit lag die Zunahme bei 13,3 Prozent. Im Jahr 2006 wurden somit nach Angaben des statistischen Bundesamtes im Bereich Kinder- und Jugendhilfe fast 21 Milliarden Euro ausgegeben.

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