Zeitung Heute : Zahlt Deutschland zu viel an Brüssel?

THOMAS GACK

Erst 1992 stimmte der Finanzminister dem EU-Finanzierungs- und Ausgabensystem zu.Heute fordert Waigel in immer schärferen Tönen eine Senkung der deutschen Beiträge zum EU-Haushalt.VON THOMAS GACKEuropa ist der Bonner Regierung lieb und teuer - zu teuer, meint Finanzminister Theo Waigel und fordert in Brüssel in immer schärferen Tönen eine Senkung der deutschen Beiträge zum EU-Haushalt.Daß er sich dabei ausnahmsweise auch des Beifalls der deutschen Steuerzahler sicher sein kann, muß für den schwer gebeutelten Finanzminister geradezu wie Balsam auf die Wunden sein.In seltener Übereinstimmung sind sich in Bonn nämlich Freund und Feind, Regierungsparteien und Opposition, Bundesländer und Bundesbürger einig: Deutschland zahlt zu viel in die gemeinsame Kasse ein.Sind die Deutschen, die nach der Vereinigung ohnehin den Gürtel enger schnallen mußten, die "Zahlmeister Europas"? Tatsächlich hat die Bundesregierung 1996 weit mehr Geld an Brüssel überwiesen als jedes andere EU-Mitglied.Deutschland allein ist im vergangenen Jahr für rund 29 Prozent des EU-Haushalts aufgekommen.Sich darüber zu beklagen, ist zwar populär, aber unberechtigt.Der deutsche Beitrag entspricht nämlich weitgehend dem Anteil Deutschlands an der EU-Wirtschaftskraft.Daß aber weniger als die Hälfte der rund 41 Milliarden Mark, die Bonn nach Brüssel überwiesen hat, über Agrarsubventionen oder Strukturhilfen wieder nach Deutschland zurückfließt, ärgert nicht nur den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der kurz vor den Landtagswahlen mit lauter Europaskepsis und leiser Kohl-Kritik auf der rechten Seite des Wählerpotentials Punkte sammeln will."Was zu viel ist, ist zuviel", sagt auch sein Partei-Rivale Theo Waigel.Bonn müsse, so rechnet er vor, Jahr für Jahr rund zwei Drittel der Nettozahlungen übernehmen. Offenbar hofft Theo Waigel auf die Vergeßlichkeit der Wähler.Er selbst hat 1992 dem EU-Finanzierungs- und Ausgabensystem zugestimmt.Erleichtert wird sein Ablenkungsmanöver durch das schwer durchschaubare System der Einnahmen und Ausgaben in der EU.Doch die bloße buchhalterhafte Registrierung der Überweisungen von und nach Brüssel wird der Situation nicht gerecht.Wenn für Getreide aus Niedersachsen der Exporteur in Antwerpen die EU-Exporterstattung kassiert - und diese damit für Belgien verbucht wird - kommt die EU-Subvention letztlich doch dem Bauern in Deutschland zugute, da er nicht den niedrigen Weltmarktpreis, sondern den hohen EU-Erzeugerpreis erhält.Auch von den EU-Strukturhilfen profitieren keineswegs nur EU-Länder im Süden, an die die EU-Gelder zum größten Teil fließen.Denn dort entstehen neue Märkte, auf denen sich gerade die Unternehmen wirtschaftsstarker EU-Partnerländer durchsetzen.Die immensen Vorteile des gemeinsamen Binnenmarkts gerade für den Exportchampion Deutschland, wo jeder vierte Arbeitsplatz von der Ausfuhr abhängt, liegen auf der Hand.Und völlig unterschlagen werden in der deutschen Nettozahlerdiskussion die politischen Vorteile der europäischen Integration, die gerade für Deutschland existentiell sind. Der Bonner Finanzminister weiß sehr wohl, daß Deutschland, das immer noch wirtschaftstärkste und größte EU-Land, auch über das Jahr 2000 hinaus der größte Nettozahler der Gemeinschaft bleiben wird.Eine grundlegende Änderung des Beitragssystems ist eher unwahrscheinlich.Denn eine Reform muß im Kreis der 15 einstimmig beschlossen werden.Der deutsche Finanzminister wird es aber schwer haben, seine Partner davon zu überzeugen, künftig freiwillig mehr in die gemeinsame Kasse einzuzahlen, damit der Wirtschaftsriese Deutschland entlastet wird.Geradezu groteske Widersprüche stellen überdies die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik schwer in Frage.Um die Besitzstände der deutschen Bauern zu wahren, blockiert der Bonner Landwirtschaftsminister nämlich seit Wochen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Agrarreform, die auf mittlere Frist den EU- Haushalt um Milliarden entlasten würde.Mehr noch: die Bundesregierung drängt die Partner zur EU-Osterweiterung, die wohl kaum zum Nulltarif zu haben ist, sondern mit zusätzlichen Milliarden im EU-Haushalt zu Buche schlagen wird.Gleichzeitig fordert sie aber für sich selbst finanzielle Entlastung.Daß diese Politik mit sich selbst im Widersspruch und illusionär ist, dürfte nicht nur den Partnern in Brüssel, sondern inzwischen auch den Wählern zuhause ins Auge springen.

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