Zeitung Heute : Zahltag

Mit dem Klingelbeutel wird die CDU nicht herumgehen, sie könnte aber die Verantwortlichen belangen

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Die CDU ist zur Rückzahlung von 21 Millionen Euro verpflichtet worden. Woher soll das Geld kommen und was bedeutet das für die Erfolgschancen der Union?

Kein Politiker kommentiert gern öffentlich eigene Niederlagen. Als das Karlsruher Spendenurteil am Donnerstagmorgen in den Gängen des hessischen Landtags die Runde macht, empören sich zwar wichtige Mitglieder der LandesCDU über die „ungerechte Entscheidung“. Zitieren lassen mit Sätzen der Empörung will sich aber kein Christdemokrat. Dabei schwelgen einige Unionspolitiker aus dem Landesverband Manfred Kanthers so sehr in Selbstmitleid, dass einer von ihnen gar voraussagt: „Das wird sehr schwer. Jetzt müssen wir sammeln gehen!“

So schlimm wird es wohl nicht kommen. Keiner rechnet damit, dass demnächst der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch mit der Sammelbüchse durch die Wiesbadener Fußgängerzone tingelt. Doch bringt das Urteil die Landes-CDU in eine finanziell extrem schwierige Situation, wie Landesgeneralsekretär Michael Boddenberg in dürren Worten erklärt.

Dabei hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vor zwei Jahren das Strafgeld in Höhe von 21 Millionen Euro gegen die Bundes-CDU als Gesamtverantwortliche verhängt. Deren Generalsekretär Laurenz Meyer bedauert die Entscheidung. Direkte Konsequenzen hat sie nach seinen Worten aber nicht: Schon der Gang nach Karlsruhe hatte keine aufschiebende Wirkung und stellte die Partei nicht von der Verpflichtung frei, Teilsummen zurückzuzahlen. Denn mit dem Bundestagspräsidenten war ein Stundungs- und Tilgungsplan vereinbart worden, der bis zum Jahr 2007 reicht und etwa zur Hälfte erfüllt ist. Der hessische Landesverband, der mit seiner Finanzaffäre die Strafe provoziert hatte, hat davon den Großteil übernommen.

Trotzdem ist auch die Bundes-CDU in der Klemme. „Den Wahlkampf 2006 werden wir nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können“, heißt es in der Partei. Die Frage, woher das Geld für die Rückzahlung kommen soll, birgt politischen Sprengstoff. Denn nun muss sich die Hessen-CDU entscheiden, ob sie Schadenersatz von ihren früheren Verantwortlichen fordern will, die mit der Verschiebung von Geldern ins Ausland die Strafe für die Bundes-CDU erst verursacht hatten. Auf die Frage, ob die Landes- CDU Prinz Wittgenstein und Manfred Kanter in Regress nehmen wolle, verweigert der Landesgeschäftsführer Boddenberg am Donnerstag die Antwort.

Den Hütern des geheimen Auslandsvermögens wird vor dem Wiesbadener Landgericht gerade der Prozess gemacht. Bisher haben Prinz Wittgenstein und Kanther bestritten, dass der Partei durch ihre Operation Schaden entstanden sei. Werden sie aber in Regress genommen, fällt ein Grund mehr weg, Rücksicht auf die Landes-CDU zu nehmen.

Zumindest einer steht jetzt als Gewinner da: Bundestagspräsident Thierse war nach seinem Vorgehen in der Parteispendenaffäre aus den Reihen der Union immer wieder Parteilichkeit vorgeworfen worden. Nun ist ihm von höchstrichterlicher Stelle bestätigt worden, dass er in seinem Amt Recht und Gesetz angewandt hat – nicht mehr und nicht weniger.

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