Zeitung Heute : ZDF-Online bleibt in der Kritik

Leipziger Medienrechtler Degenhart nennt Angebot rechtswidrig

Das gemeinsame Online-Projekt von ZDF und Microsoft ist nach Ansicht des Leipziger Medienrechtlers Christoph Degenhart rechtswidrig.ZDF-Online stehe im Widerspruch zum ZDF-Staatsvertrag, in dem die Aufgaben des Senders fixiert seien, sagte Degenhart gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Verbände der Zeitungsverleger (BDZV), der Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Verbandes Privater Rundfunk (VPRT) am Rande der IFA.Das neue Angebot sei "substantiell neu" und deshalb rechtswidrig, sagte der Jurist.Online-Medien seien kein Rundfunk.Eine derartige Erweiterung hätte vorher vom Gesetzgeber erlaubt werden müssen.Das ZDF handele wieder nach dem Motto: "Erst senden, dann fragen", kritisierte der Juraprofessor. Die drei Verbände haben das von ihnen beauftragte Gutachten am Sonnabend der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern übergeben, das derzeit turnusgemäß die Aufsicht über das ZDF führt.Die privaten Verleger und Sender hoffen nun auf eine politische Klärung.Deshalb verzichten sie auch auf den direkten Gang zum Gericht mittels einer einstweiligen Verfügung.Mit Unterstützung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rechnet der VPRT nicht."Ich habe bei Karlsruhe jede Hoffnung aufgegeben", sagte VPRT-Präsident und Sat1-Chef Jürgen Doetz gestern.Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit stets eine "Entwicklungsgarantie" für das öffentlich-rechtliche Fernsehen gegeben. Hintergrund der Verägerung der Sender und Verleger ist die Absicht des ZDF, "online" über Werbung zu finanzieren.Denn dies schmälert den insgesamt zu verteilenden Werbekuchen.Zudem würde dem US-Giganten Microsoft ein geradezu privilegierter Zugang zum deutschen Markt geboten.Diese Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienunternehmen sei ein Bruch von Wettbewerbs- und Verfassungsrecht.Ha

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