Zeitung Heute : Zeichen der Zeit

MATTHIAS SCHLEGEL

Nicht allein die gegenwärtige Arbeitsmarktlage, sondern vor allem die Reaktionen auf die Zeichen der Zeit sind erschütternd.Das habe 4,6 Millionen Arbeitslose nicht verdient VON MATTHIAS SCHLEGEL

Die Hoffnung eilte den Realitäten voraus: Nicht eine Umkehr zum Besseren wurde mit dem neuen Jahr auf dem Arbeitsmarkt eingeläutet, sondern eine drastische Verschlechterung.Die Situation ist erschütternd.4,66 Millionen Erwerbsfähige waren im Januar als Arbeitslose registriert, so viele wie nie seit Kriegsende in Deutschland.Was noch nicht einmal viel sagt, denn seit der deutschen Einheit ist die Beschäftigungssituation ohnehin aus den Fugen geraten.Der Zusammenbruch einer in den Konkurs dirigierten "Volkswirtschaft" in einem Teil dieses wieder eins werdenden Landes zehrte die materielle Leistungskraft des Ganzen aus.Weil das historisch beispiellose Sanierungsprojekt Ost in die schärfste Strukturkrise der jüngeren Geschichte fällt und sich unter bislang ungeahnten globalen Konkurrenzbedingungen vollziehen muß, will es nicht gelingen, die Konjunkturlokomotive unter Dampf zu setzen.Eine ausgeblutete Bundesanstalt für Arbeit wirft das Geld mit vollen Händen unter die Leute - mehr um sie abzufinden als sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen.Für welchen auch? Im Vergleich dazu erscheinen der Konjunktureinbruch von 1967 mit einer Arbeitslosenquote von 2,1 Prozent und selbst die in der Folge der Ölkrise Mitte der siebziger Jahre auf eine Million hochgeschnellte Arbeitslosenzahl wie Nachrichten aus einer anderen Welt.Schnelle, kräftige Konjunkturspritzen vermochten damals den wirtschaftlichen Kreislauf zumindest zu stabilisieren.Darauf scheint heute niemand mehr zu hoffen. Aber nicht allein die gegenwärtige Arbeitsmarktlage, sondern vor allem die Reaktionen auf die Zeichen der Zeit sind erschütternd.Opposition und Koalition werfen sich gegenseitig Blockadepolitik vor - was je für sich gesehen stimmen mag, und doch nur den in Lobbyismus und Verzagtheit erstarrten Zustand der parlamentarischen Demokratie veranschaulicht.Und der Strang, an dem sie beide ziehen - etwa bei der geforderten Senkung der Lohnnebenkosten - zerfasert zwischen den Händen zaudernder Reformkommissionäre zum dünnen Fädchen.Den Tarifpartnern sind die althergebrachten Rituale mehr wert als flexible, ehrliche und ungeschminkte Lösungen.Wirtschaft und Politik schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu und versuchen damit unbillig, die eigene Handlungsunfähigkeit zu kaschieren. Solch regungsloses Kräftemessen haben die 4,66 Milllionen Arbeitslosen nicht verdient.Und einen solchen Clinch kann der Standort Deutschland auf Dauer nicht verkraften.Denn noch stützen Fachleute das dem Laien paradox erscheinende Attest, daß er trotz abgeflachter Konjunktur noch gesund sei.Der Export vermag erlahmende Binnennachfrage aber nur für begrenzte Zeit auszugleichen.Arbeitsplatzabbau bringt Unternehmen als eine Art Schröpfkur nur vorübergehend Genesung.Langfristig wird der Standort darunter leiden. Es führt kein Weg daran vorbei, jene Zeichen der Zeit ernst zu nehmen, die auf grundlegende Innovation, auf Technologieförderung, auf Investition in das geistige Potential dieser Volkswirtschaft weisen.Solche weitreichenden Denkansätze, die nicht nur den Ausbau und die Ansiedlung herkömmlicher Industrien predigen, sondern auf zukunftsträchtige Alternativen setzen, die eine stärkere Förderung von Dienstleistungen einschließen, die den Faktor Bildung in den Vordergrund rücken - solche Visionen fehlen unserer derzeitigen Politik.Nur wenn eine derartige "politische Innovation" gemeinsam mit den dringlichsten Sofortmaßnahmen - mehr Teilzeitarbeit, Überstundenabbau zugunsten von mehr Beschäftigung, Senkung der Lohnzusatzkosten, steuerliche Anreize für unternehmerisches Risiko und andere mehr - mutig auf den Weg gebracht wird, kann Politik wieder glaubwürdiger werden.

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