Zeitung Heute : Zeuge mit Anklage

Christoph von Marschall[Washington]

Der US-Lobbyist Jack Abramoff hat sich der Bestechung schuldig bekannt. Weil er jetzt auch gegen prominente Politiker aussagen will, kann er mit einer milden Strafe rechnen. Was erhofft sich die Justiz davon?


„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ So beklagt der Volksmund das regelmäßige Unrecht der irdischen Gerechtigkeit. Die US-Strafjustiz möchte allerdings die Großen fassen und ist dafür bereit, Kompromisse bei den Kleineren zu machen. Anklage und Verteidigung können vor einem Untersuchungsrichter einen so genannten „plea deal“ schließen: Der Täter bekommt Strafminderung, wenn er als Belastungszeuge gegen die „Großen“ aussagt. Solche Absprachen gehören in Amerika zum Justizalltag.

Die „Großen“ und die „Kleinen“ sind freilich relative Begriffe, wie das aktuelle Beispiel des Lobbyisten Jack Abramoff zeigt. Der ist selbst ein schwerer Fall, hat bei der Lobbyarbeit für Casinos in Indianerreservaten Klienten um Millionensummen betrogen und systematisch Abgeordnete bestochen. Dennoch hat die Anklage eine Kronzeugenregelung mit ihm getroffen: Er muss voraussichtlich nur neun bis elf Jahre hinter Gitter und 26 Millionen Dollar Steuern nachzahlen, wenn er aussagt, welche Volksvertreter er geschmiert hat. Die Korruption von Parlamentariern und Staatsvertretern wiegt in den Augen der Justiz schwerer, weil sie das gesamte demokratische System bedroht.

Im besten Fall funktioniert das System wie eine Kettenreaktion. 2004 hatte auf Initiative des republikanischen Senators John McCain die Parlamentsuntersuchung über Verstöße gegen die Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung begonnen – auch solche Spenden gehörten zu Abramoffs Methoden. 2005 wurden die strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet. Ende November erreichten die Ankläger eine Kronzeugenregelung mit Michael Scanlon, Abramoffs Partner in der Lobbyfirma. Er sagte gegen Abramoff aus und muss dafür nur fünf Jahre ins Gefängnis sowie 20 Millionen Dollar an Indianerstämme zurückzahlen. Mitte Dezember folgte ein „plea deal“ mit einem weiteren Geschäftspartner, Adam Kidan. Abramoff konnte nicht mehr hoffen, unbehelligt zu bleiben, so strebte er schließlich selbst eine Absprache an. Bis zu 60 Schwergewichte der Republikaner und weitere Abgeordnete müssen zittern.

„Plea deals“ haben die Aufklärung der Betrugsvorwürfe beim Enron-Bankrott ermöglicht. Der zuständige Richter kann die Absprache von Ankläger und Verteidigung aber auch ablehnen, wenn sie ihm nicht angemessen erscheint. Das geschah kürzlich wieder im Fall einer Lehrerin, die mit Minderjährigen geschlafen hatte.

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