Zeitung Heute : Zöllner will zehn Milliarden mehr für Bildung

Berliner Senator: Bildungsgipfel ist Glaubwürdigkeitstest für die Bundeskanzlerin

Antje Sirleschtov

Berlin - Als erstes Bundesland hat Berlin jetzt konkrete Forderungen an den nationalen Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Zur wichtigsten Entscheidung des Bund-Länder-Treffens erklärte Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) die Zusicherung, dass deutschlandweit pro Jahr mindestens fünf bis zehn Milliarden Euro mehr als heute für Bildung ausgegeben wird. „Solange dieses Geld zur Sanierung der Staatshaushalte eingespart wird, werden wir nicht vorankommen“, sagte Zöllner dem Tagesspiegel am Sonntag. Außerdem forderte der SPD-Politiker, den Grundgesetz-Paragrafen 115 so zu ändern, dass Bildungsausgaben des Staates als Investitionen und nicht mehr als Subventionen behandelt werden. Mit einem „Bildungs-Tüv“ soll zudem jedes Gesetz und jede staatliche Investition überprüft werden, ob sie dem Ziel einer Bildungsreform genügt.

Kanzlerin Merkel will am 22. Oktober in Dresden Bund und Länder zu einer nationalen Kraftanstrengung bewegen und hat als Ziel die „Bildungsnation“ ausgegeben. Seit dieser Woche reist die Regierungschefin durch Deutschland und besucht Bildungseinrichtungen. Den Bildungsgipfel bezeichnete Zöllner als „Test für die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin“. Man werde sehen, sagte der Senator, ob Merkel es „ernst mit der nationalen Bildungsrepublik“ meine oder das Bildungsthema „nur als PR-Veranstaltung“ nutze. „Ich hoffe auf Entscheidungen“, sagte Zöllner, „Sonntagsreden sind genug gehalten.“

Seine Forderung einer Verfassungsänderung begründete Zöllner mit der Praxis in den öffentlichen Haushalten, Bildungsausgaben zugunsten etwa von Straßenbauinvestitionen oder der Haushaltssanierung zu kürzen. „So ist das in Deutschland überall“, sagte der Senator, „und das muss sich ändern“. Er erwarte, dass dieser Grundgesetzartikel geändert und neue Verschuldungskriterien definieren würden. Die Bereitschaft zu dieser Grundgesetzänderung bezeichnete Zöllner als Lackmustest für das gelingen einer Bildungsreform. „Wir brauchen klare Bekenntnisse der Politik in Bund und Ländern, das Bildungsthema als zentrales Politikfeld zu behandeln“. Nur dann könne es zu einem „Paradigmenwechsel“ kommen.

Energisch wandte sich Zöllner gegen eine Diskussion um die Zuständigkeit von Bund und Ländern im Bildungssystem. Der Streit darum sei „Augenwischerei“. Der Föderalismus sei nicht Schuld am Zustand der deutschen Schulen. Vielmehr gebe es klare Zuständigkeiten. So sei der Bund etwa im vorschulischen Bereich oder in der Weiterbildung zuständig. Zöllner forderte den Bund stattdessen zu mehr Engagement auf : „Wo sind die Weiterbildungs-Konzepte des Bundes?“ Außerdem könne der Bund mit Gesetzen und Geld bei der erfolgreichen Integration von Kindern helfen, die die deutsche Sprache nicht sicher beherrschen. „Soll der Bund doch zeigen, was er kann!“, sagte Zöllner.

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