Zeitung Heute : Zu Ende gedacht

Albrecht Meier

Kanzlerin Merkel besuchte gestern Österreichs Regierungschef Schüssel, den neuen EU-Ratspräsidenten. Er will Europa „neuen Schwung geben“. Steigen damit wieder die Chancen für die EU-Verfassung?


An guten Vorsätzen mangelt es nicht. Die EU-Verfassung, die nach der Ablehnung bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im vergangenen Frühjahr erst einmal auf Eis liegt, soll wieder zum Thema werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte in ihrer Neujahrsansprache an das Projekt, um das es nach dem „Nein“ in den beiden europäischen Gründungsstaaten still geworden ist. „Nach der Denkpause beim europäischen Verfassungsprozess“, forderte Merkel, solle es „bald zu greifbaren Ergebnissen kommen“.

Aber wie könnte die EU-Verfassung überhaupt wiederbelebt werden? Das Vertragswerk, dem der Bundestag im vergangenen Mai zustimmte, hat 2005 schon etliche Irrungen und Wirrungen erlebt. Letzter Akt: Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt brachte am Ende des zurückliegenden Jahres die Idee von einem „Kerneuropa“ ins Spiel. Danach könnten sich diejenigen EU-Staaten, die das wollen, innerhalb der Europäischen Union enger zusammenschließen. Völlig unklar wäre dabei allerdings, wie sich dabei ein Auseinanderfallen der Europäischen Union mit ihren gegenwärtig 25 Mitgliedern verhindern ließe.

Nach dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung hatten sich die EU-Staaten im Juni erst einmal eine „Denkpause“ im Verfassungsprozess verordnet. Österreich, das am 1. Januar turnusgemäß den Ratsvorsitz von Großbritannien übernahm, will nach den Worten der Wiener Außenministerin Ursula Plassnik zunächst einmal eine „Choreographie“ für das weitere Vorgehen im Verfassungsprozess entwickeln. Diesem Zweck diente am Neujahrstag auch ein Treffen des neuen EU-Ratspräsidenten, Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel, mit seiner deutschen Amtskollegin in Wien. Zuvor hatten sich Schüssel und Merkel das Neujahrskonzert im Goldenen Saal des Wiener Musikvereins angehört. Österreich wolle seine Präsidentschaft dazu nutzen, Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen, erklärte Schüssel in einem Grußwort zum Auftakt seines EU-Vorsitzes.

Trotz der guten Worte ist es eher unwahrscheinlich, dass am Ende des Wiener EU-Vorsitzes schon im Detail feststeht, wie und ob die EU-Verfassung am Leben gehalten werden kann. Nach Österreich übernimmt Finnland im Juli die Präsidentschaft, und ab Anfang 2007 ist Deutschland für ein halbes Jahr an der Reihe. Nach Angaben des „Spiegel“ wird mit Blick auf das Vertragswerk in Berlin schon jetzt die Option geprüft, möglicherweise Teile des Vertrages in Kraft zu setzen, falls die EU-Verfassung nicht mehr als Ganzes zu haben sein sollte.

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