Zeitung Heute : Zum Erfolg verurteilt

MATTHIAS SCHLEGEL

Die Steuerreform muß im Vorwahljahr gelingen, weil der Regierung in den letzten Jahren ansonsten zu wenig gelang VON MATTHIAS SCHLEGEL

Die Steuerreform, die gestern abschließend beraten wurde und deren Ergebnisse heute vorgestellt werden, ist zum Erfolg verurteilt.Helmut Kohl weiß das.Denn zuwenig ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr gelungen, als daß sie in das Vorwahljahr 1997 mit dem Bonus eines entschlußfreudigen, resoluten Kabinetts hätte gehen können, wie es die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im ausgehenden Jahrzehnt des strukturellen Wandels verlangt hätten: Ein butterweiches Ladenschlußgesetz, eine zermürbende, von Koalitionstaktik verunstaltete Debatte um den Solidarzuschlag, eckige Kanzlerrunden ohne jegliche Verbindlichkeit, blamable Vorgaben zur Lohnfortzahlung, die den Praxistest nicht bestanden, markieren den Arbeitskalender 1996 der Bonner Koalition.Man ist geneigt, einen alten DDR-Witz zu kolportieren: 95 Prozent der Energie hat die Mannschaft auf dem Regierungsdampfer nicht zum Vorwärtskommen, sondern zum Tuten verbraucht. In dieser Situation mag der Kanzler kritische Ratschläge aus der eigenen Partei ganz und gar nicht hören.Denn wenn, wie in den vergangenen Tagen geschehen, junge, selbstbewußte CDU-Landeschefs um den Niedersachsen Christian Wulff und den Hessen Roland Koch den Erfolg der Steuerreform gar an das politische Schicksal des Finanzministers von der Schwesterpartei CSU zu koppeln versuchen, baut das einen Erwartungsdruck auf, dem das Ergebnis des Reformwerks zwangsläufig nicht gerecht werden kann.Und weil der Kanzler erkannt hatte, daß auch er mit der Kritik gemeint war, reagierte er ungewohnt schnell, dafür aber gewohnt barsch auf den Vorstoß jener jungen Garde, die für sich in Anspruch nimmt, die besseren, gleichwohl anstrengenderen Modelle zu haben. Daß es die Regierung Kohl getroffen hat, mit einem gesellschaftlichen Umbruchprozeß konfrontiert zu werden, der in den letzten Jahrzehnten ohne Beispiel ist, ist ein Zufall der Geschichte.Das kann sie beklagen, und das mag ihr eine Zeitlang als Rechtfertigung für einen Kriech-Gang dienen, der sich in Relation zur rasanten Eigendynamik der Probleme als Stillstand darstellt.Ausweichen aber kann sie den Schwierigkeiten nicht, die sich in der katastrophalen Arbeitsmarktlage und Verwerfungen des sozialen Gefüges focussieren. Wenn junge, aber parteipolitisch vielversprechende Leute in der Union laut werden - und, natürlich, den verursachten Wirbel narzistisch genießen -, ist das mehr als ein ehrgeiziges Auf-Sich-Aufmerksam-Machen.Es ist die Artikulation eines Unbehagens darüber, daß die Partei unter der Kruste aus Selbstgefälligkeit dem notwendigen Wandel nicht nur nicht gewachsen ist, sondern dessen Notwendigkeit gar ignoriert.Sind die "jungen Wilden" am Ende gar nicht wild, sondern einfach nur besorgt um das Erscheinungsbild der Union von morgen? Doch sie werden sich hüten, dies so unverblümt zu sagen.In dieser Hinsicht sind sie erfahrener, gewandter als ihre Parteifreunde in den neuen Ländern.Wer spricht heute noch vom Wertepapier eines Eckhardt Rehberg aus Schwerin? Wo steckt eigentlich der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten Paul Krüger noch seinen Kopf hervor? Warum hört man kaum noch etwas von Manfred Kolbe aus Grimma, der über weite Strecken so tapfer gegen nachlassende Ost-Förderung rang? Die CDU hat, anders als die SPD, ein hinreichend gut funktionierendes Krisen-Management, das nur in seltenen Fällen einer Inanspruchnahme der Autorität Helmut Kohls bedarf.Darin liegt aber nur kurzfristig ein Vorteil.Denn es erzeugt langfristig eine Starre, die Erneuerung gänzlich unterbindet. Die aufmüpfigen jungen Leute erweisen mithin der derzeitigen Union und der Koalition einen denkbar guten Dienst: Sie verderben nichts grundsätzlich, bleiben ohne größeren Einfluß, aber erwecken den Eindruck, es gebe noch Innovation und Umtriebigkeit hinter der stocknüchternen christdemokratischen Fassade aus Disziplin.Dem Wähler könnten sie damit signalisieren, es lohne sich, auch nach Kohl noch für die CDU zu votieren.Dieser inszenatorische Positiv-Effekt mag den angerichteten "Schaden" im Wert übertreffen.Und Wolfgang Schäuble, dem Schattenkanzler, empfehlen sie sich ganz nebenbei als künftige Verantwortungsträger - morgen, morgen, nur nicht heute...

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben