ZUM THEMA : Richter retten Merkels Euro-Kurs

Verfassungsgericht erlaubt den Beitritt Deutschlandszu ESM und FiskalpaktHaftung bei Rettungsschirm muss aber auf 190 Milliarden begrenzt werdenRegierung und Opposition begrüßen das Urteil.Kanzlerin: Guter Tag für EuropaKarlsruhe entscheidet später über Anleihenkäufeder Europäischen Zentralbank.

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Ja, aber. Die Richter haben der Kanzlerin vorgeschrieben, das Parlament in der Euro- Krise stärker zu beteiligen. Fotos: rtr/dpa
Ja, aber. Die Richter haben der Kanzlerin vorgeschrieben, das Parlament in der Euro- Krise stärker zu beteiligen. Fotos: rtr/dpaFoto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. Auch der Fiskalvertrag, der die Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern stärken soll, verstößt nach Auffassung der obersten deutschen Richter nicht gegen das Grundgesetz. Beide Verträge wurden bereits von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten können sie nun ratifiziert werden. In Karlsruhe hatten eine Vielzahl von Klägern den Ratifizierungsprozess stoppen wollen, weil sie der Auffassung sind, dass die Verträge nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Dem haben die Richter am Mittwoch widersprochen.

In seinem Urteil verpflichtete das Gericht die Bundesrepublik jedoch, völkerrechtlich sicherzustellen, dass die Haftung Deutschlands auf die im ESM festgelegte Summe von 190 Milliarden Euro begrenzt ist. Ohne Zustimmung des deutschen ESM-Vertreters dürften keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Ferner müsse der Bundestag trotz Schweigepflichten der ESM-Vertreter umfassend informiert werden. Die Bundesrepublik müsse deutlich machen, dass der ESM-Vertrag sie nur binde, wenn diese Vorbehalte wirksam seien. Das Gericht lehnte zudem den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler ab, der auch die angekündigten unbegrenzten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) prüfen lassen wollte. Dies könne bis zum Hauptsacheverfahren warten, hieß es. Dieses Verfahren könnte bereits im Oktober anberaumt werden.

Vertreter der Bundesregierung und der Opposition begrüßten das Urteil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach im Bundestag von einem „guten Tag für Deutschland und für Europa“. Karlsruhe habe erneut die Rechte des Parlaments bekräftigt. Dies gebe allen Sicherheit – dem Bundestag ebenso wie den deutschen Steuerzahlern. „Und diese Sicherheit ist wichtig für den weiteren Kurs“, sagte die Kanzlerin. Auch Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier lobte das Urteil, es sei „in seiner Bedeutung für Europa nicht zu unterschätzen“, sagte der Fraktionschef der SPD.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, ein Kritiker des ESM, reagierte besorgt. „Ich registriere das Urteil mit gemischten Gefühlen: Wir haften mit 190 Milliarden Euro, also mit zwei Dritteln der Staatseinnahmen des Bundes in einem Jahr – auf Dauer und unkündbar“, sagte Bosbach.

Zur Begründung für die Entscheidung sagte der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, „die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seien daher abzulehnen gewesen. Geklagt hatten neben verschiedenen Bundestagsabgeordneten auch die Linkspartei und ein Bündnis aus mittlerweile mehr als 37 000 Bürgern. Die Kläger wollten erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck die deutschen Zustimmungsgesetze für die Euro- Rettungspläne nicht unterschreiben darf.

Voßkuhle betonte die „eminente politische Bedeutung“ von ESM und Fiskalpakt bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise. Die öffentliche Diskussion darüber sei mit einer fast beispiellosen Intensität geführt worden. Über Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspakets habe jedoch nicht das Gericht zu entscheiden, sondern dies sei Aufgabe der Politik.

Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch an, die völkerrechtlichen Auflagen der Richter nun zügig umzusetzen. Bundespräsident Gauck erklärte, er werde beide Gesetzeswerke unterzeichnen, nannte jedoch keinen Termin. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter und kündigte an, der Rettungsschirm ESM könne nun bereits im Oktober starten.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso kündigte derweil an, er wolle aus der Europäischen Union einen Staatenbund machen und weitere Kompetenzen nationaler Regierungen nach Brüssel verlagern. Seine Behörde werde noch „vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament 2014“ konkrete Vorschläge vorlegen, wie durch Änderungen der europäischen Verträge eine „Föderation der Nationalstaaten“ geschaffen werden könne. Zugleich versuchte Barroso in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, die Kritiker eines befürchteten „Superstaats“ zu besänftigen. „Niemand wird gezwungen, mitzumachen“, sagte Barroso. „Und niemand wird gezwungen, außen vor zu bleiben.“ Die Geschwindigkeit der politischen Integration könne aber „nicht vom langsamsten oder zögerlichsten Mitgliedstaat vorgegeben werden“.

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