• ZUR PERSON: „Überall sind Frauen auf dem Vormarsch“ Gerda Hasselfeldt (CSU) zur Zusammensetzung der neuen Koalition, über die Debatte zur Zuwanderung und Wechsel von der Politik in die Wirtschaft

ZUR PERSON : „Überall sind Frauen auf dem Vormarsch“ Gerda Hasselfeldt (CSU) zur Zusammensetzung der neuen Koalition, über die Debatte zur Zuwanderung und Wechsel von der Politik in die Wirtschaft

Frau Hasselfeldt, hat die CSU Europa nicht verstanden?

Dieser Vorwurf aus der SPD ist Unsinn. Wenn Sie unsere Beschlussvorlage für die Klausurtagung in Kreuth lesen, finden Sie gleich im ersten Absatz den Satz: „Wir stehen zur Freizügigkeit in der Europäischen Union.“ Wir wollen aber keinen Missbrauch dieser Freizügigkeit, wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Nur darum geht es.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft der CSU vor, mit der Kampagne gegen Armutseinwanderung ein Grundprinzip der europäischen Integration infrage zu stellen und Deutschland zu schaden.

Ich empfehle allen Kritikern die genaue Lektüre unserer Vorschläge und auch des Koalitionsvertrages. Dort steht nämlich exakt das drin, was wir fordern.

Die Parole „Wer betrügt, der fliegt“ nicht.

Dieser Satz sagt nichts anderes als das, was wir inhaltlich festgehalten haben.

Der Ton macht die Musik. Erwecken Sie nicht den Eindruck, viele Bulgaren oder Rumänen kämen nur, um uns auszunutzen?

Ich rate dazu, nicht zu sehr zwischen den Zeilen zu lesen. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es dieses Problem gibt. Die kommunalen Spitzenverbände haben darauf vielfach hingewiesen und dringend um Hilfe gebeten. Und der Münchner Oberbürgermeister, ein Sozialdemokrat, hat deshalb sogar einen Brandbrief an alle Münchner Abgeordneten geschrieben ...

In den ersten drei Monaten sollen Zuwanderer laut CSU keine Sozialleistung erhalten. Aber ohne Job bekommen sie jetzt schon kein Hartz IV ...

Manche Zuwanderer nehmen eine kleine Selbstständigkeit auf oder arbeiten nur kurz, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Dabei geht es um Aufstockerleistungen bei Hartz IV, um den Anspruch auf Kindergeld oder Mitversicherung in der Krankenversicherung. Nicht selten wird ein Gewerbe auch nur zum Schein angemeldet.

Experten sagen, das Problem sei statistisch nicht sehr groß.

Allein für Hartz-IV-Leistungen an Rumänen und Bulgaren flossen zwischen September 2012 und August 2013 mehr als170 Millionen Euro. Uns geht es aber vor allem um Grundsätzliches: Wenn es einen Missbrauch gibt, muss es möglich sein, zu prüfen, wie er sich eindämmen lässt.

Wie wollen Sie die Wiedereinreise von Sozialbetrügern denn verhindern – wollen Sie etwa Fingerabdrücke abgleichen oder massive Polizeieinsätze an den Grenzen?

Bereits heute kann man seine Freizügigkeit bei schweren Straftaten verwirken und es werden Wiedereinreisesperren verhängt. Wir wollen befristete Wiedereinreisesperren für diejenigen, die sich beispielweise Sozialleistungen erschleichen. Hierfür bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung. Das entspricht im Übrigen auch dem Koalitionsvertrag.

Erst die Pkw-Maut für Ausländer, jetzt der Vorstoß gegen Armutsflüchtlinge. Fischt die CSU am rechten Rand?

Wir haben auf ein Problem aufmerksam gemacht. Ich kann darin nichts Verwerfliches erkennen. Dass jetzt in der Bundesregierung ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt werden soll, zeigt doch, dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist.

Wie stabil ist eine Regierung, die sich schon in den ersten Wochen über so Grundlegendes wie die Europapolitik streitet?

Beide Seiten haben den Willen, das Land gut zu regieren und dafür zu sorgen, dass sich die Lage der Menschen weiter verbessert. Diesen gemeinsamen Geist in der Koalition sehe ich nicht gefährdet.

Die CSU steht trotz ihres großen Wahlerfolgs nach der Vergabe der Ministerposten schlechter da als vorher. Wie erklären Sie das Ihren Parteimitgliedern?

Ich bin mit den Ministerien für die CSU sehr zufrieden und habe da keinerlei Erklärungsnot. Die drei Ressorts sind für uns sehr bedeutend: das Agrarministerium für Bayern als Flächenland und für die CSU als einzige Partei, die sich wirklich um die Probleme des ländlichen Raumes kümmert; das Verkehrsministerium mit der zusätzlichen Zuständigkeit für digitale Infrastruktur – gerade auch um unsere Anliegen Maut und Breitbandausbau umzusetzen. Und mit dem Entwicklungsministerium haben wir einen Fuß in der Außenpolitik.

Warum geht die CSU nicht mal auf andere Ministerien, etwa für Familie, bei den vielen familienpolitischen Anliegen, die Sie haben?

Wir haben auch ohne Ministerium wichtige familienpolitische Anliegen durchgesetzt. Denken Sie nur an das Betreuungsgeld. Und die Handschrift der CSU wird die Familienpolitik der Bundesregierung auch ohne Ministerium weiter prägen.

Was ist die Rolle der CSU in dieser Koalition: die des konservativen Korrektivs oder des Europa-Bremsers?

Wir vertreten die Interessen Bayerns in Berlin. Und wir bringen auf allen Feldern konservative, aber auch fortschrittliche Positionen zum Ausdruck. In der Europapolitik haben wir immer konstruktiv zusammengearbeitet – und halten das auch künftig so. Aber wir weisen auch auf Probleme hin, die andere nicht so deutlich sehen oder artikulieren. Wir wollen ein Europa, das nicht an Bürokratie und Regelungswut erstickt, sondern sich aufs Wesentliche konzentriert.

Im Mai sind Europawahlen. Welche Rolle spielt bei Ihrer Europakritik die Sorge, Wähler an die AfD zu verlieren?

Wir orientieren uns nicht an anderen Gruppierungen. Wir stehen zu Europa. Es ist wichtig für unsere wirtschaftliche Entwicklung, für Frieden, Wohlstand, soziale Sicherheit. Das ist von uns nie infrage gestellt worden und wird es auch vor der Europawahl nicht werden.

In Ihrem Papier für die Klausurtagung fordert die CSU eine „Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch“. Wer denkt sich solche Formulierungen aus?

Der Satz trifft das Wesentliche. Die hohe Zahl der Kommissare ist nur darin begründet, dass jedes Mitgliedsland einen eigenen Kommissar stellt. Das führt dazu, dass jeder Kommissar möglichst viele Kompetenzen an sich zieht, um seine Existenzberechtigung nachzuweisen. Wir wollen weniger Kommissare und ein schlankes Europa.

Wegen der Pkw- Maut für Ausländer könnten Sie Probleme bekommen. Holland und Österreich drohen mit einer Klage. Macht Sie das nicht nachdenklich?

Das schreckt mich wirklich nicht. Ich bin mir sicher, dass wir im Laufe des Jahres 2014 ein Gesetz zur Maut für Reisende aus dem Ausland verabschieden werden.

Warum nicht einfach die Mineralölsteuer erhöhen, wie der ADAC das fordert. Wer viel fährt, zahlt viel. Und Ausländer müssen in Deutschland auch tanken ....

Ich hätte vom ADAC mehr Gespür für die Anliegen deutscher Autofahrer erwartet. Eine höhere Mineralölsteuer ist mit Sicherheit nicht das, wovon ADAC-Mitglieder träumen. Denn eine höhere Steuer belastet alle, wir wollen nur die Autofahrer aus dem Ausland beteiligen. Wenn wir Bayern in unsere Nachbarländer fahren, müssen wir überall zusätzlich Maut oder eine Vignette bezahlen. Es ist nur gerecht, wenn Ausländer, die unsere Autobahnen nutzen, das auch tun. Außerdem wollen wir die Einnahmen ausschließlich in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stecken. Das ist bei Steuern nicht möglich, die fließen in den allgemeinen Haushalt.

Die Opposition kritisiert den Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Bahn. Wie sehen Sie den Fall?

Das ist kein politischer Vorgang, sondern eine Entscheidung von Ronald Pofalla und der Deutschen Bahn. Ich sehe keinen Grund für Kritik an diesem Wechsel. In Deutschland wird der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft viel zu verkrampft und negativ gesehen. Wir sollten uns an anderen Ländern ein Beispiel nehmen, in denen es selbstverständlich ist, dass Politiker in die Wirtschaft wechseln und umgekehrt.

Braucht es keine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre vor solchem Wechsel?

Ich sehe keinen Grund für eine Karenzzeit. Wir hatten eine solche Regelung auch früher nicht – zum Beispiel als der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu Gazprom wechselte.

Pofalla hat im Sommer die NSA-Affäre für beendet erklärt. Jetzt soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Wird die CSU dieses Anliegen blockieren?

Die CSU-Landesgruppe wird sich nicht sperren, wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre beantragt. Bisher allerdings liegt weder ein Antrag der Opposition vor, noch besteht Einigkeit beim Untersuchungsgegenstand.

Wir haben erstmals eine Verteidigungsministerin. Ein frauenpolitisches Signal?

Ich begrüße das. Die Ernennung der ersten deutschen Verteidigungsministerin ist folgerichtig. Überall sind Frauen auf dem Vormarsch.

Nur die CSU hat keine Bundesministerin mehr ...

Aber viele Staatsministerinnen. Und dass mit mir eine Frau die CSU-Landesgruppe führt, wäre vielen vor kurzem auch noch seltsam vorgekommen. Wir brauchen dafür keine verkrampfte Quote. Ich habe die reflexartige Nachfrage, ob wir genügend Frauen in bestimmten Positionen haben, nie verstanden.

Das Gespräch führten Hans Monath und Rainer Woratschka. Das Foto machte Mike Wolff.

CSU-POLITIKERIN

Als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat Gerda Hasselfeldt einen der einflussreichsten Posten, den die Christsozialen zu vergeben haben. Kraftmeierei sei nicht ihr Stil, sagt sie, aber hartnäckig kann die 63-Jährige sein.

ABGEORDNETE

Seit fast 27 Jahren sitzt Hasselfeldt im Bundestag. 1987 rückte sie für Franz Josef Strauß nach. Seit 1990 wurde sie direkt gewählt.

VOLKSWIRTIN

Zum Beginn ihres Berufslebens arbeitete die studierte Volkswirtin in der Arbeitsverwaltung. Anfang der 90er war sie zunächst Bundesbauministerin und wechselte dann ins Gesundheitsressort.

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