Zeitung Heute : Zur Weihnacht keine Botschaft von Wulff in eigener Sache Ansprache zum Zusammenhalt in Europa

Kritik am Bundespräsidenten reißt nicht ab.

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Berlin - Bundespräsident Christian Wulff äußert sich in seiner traditionellen Weihnachtsansprache nicht zur Kreditaffäre und den Vorwürfen rund um seine Verbindungen zu befreundeten Unternehmern. Thema der am Mittwochnachmittag im Schloss Bellevue aufgezeichneten Rede sei der Zusammenhalt in der Gesellschaft und in Europa gewesen, erfuhren Nachrichtenagenturen von Teilnehmern. Zudem habe Wulff sein Treffen mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie erwähnt. Zu der Fernsehaufzeichnung waren rund 70 Gäste geladen. Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten wird stets einige Tage vor dem Fest aufgezeichnet. Ausgestrahlt wird sie am ersten Weihnachtstag.

Zur Affäre selbst äußerte sich die Anti-Korruptions-Vereinigung Transparency International. „Wäre Herr Wulff ein Oberamtsrat, würde man ihm das, was jetzt bekannt ist, als bösen Anschein auslegen und eine Untersuchung anstrengen“, sagte die Vorsitzende Edda Müller im RBB-Inforadio. Ein kleiner Beamter müsse beim bloßen Verdacht der Vorteilsnahme Konsequenzen befürchten.

Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 vor dem Landtag in Hannover versichert hatte, er habe keine geschäftlichen Beziehungen zu dem niedersächsischen Unternehmer Egon Geerkens. Den zinsgünstigen 500 000-Euro-Kredit der Ehefrau Edith Geerkens erwähnte er nicht.

Am Wochenende hatte Wulff offengelegt, dass er als Ministerpräsident mehrfach Urlaub in Ferienhäusern von Unternehmern verbrachte. Nach Angaben seines Anwalts Gernot Lehr hat Wulff zwischen 2003 und 2010 insgesamt 89 Tage Urlaub „mit Freunden unter gemeinsamem Dach“ verbracht. Dies teilte Lehr dem Tagesspiegel am Mittwochabend mit. In Spanien waren es 2003 und 2004 22 und 15 Tage. In Italien 2008 sieben Tage. Auf Norderney 2008 und 2009 waren es zwölf und 19 Tage. Zum Jahreswechsel 2009/2010 in den USA waren es 14 Tage.

Lehr widersprach dem Eindruck, es hätten doch geschäftliche Beziehungen zwischen Wulff und Egon Geerkens bestanden. „Das Gespräch unter Freunden über den möglichen Kauf eines Hauses stellt keine geschäftliche Beziehung dar“, sagte Lehr. Eine Geschäftsbeziehung sei Wulff mit dem Abschluss des Kreditvertrags ausschließlich mit Geerkens’ Ehefrau eingegangen. Wulff habe deshalb vollständig die Wahrheit gesagt. Egon Geerkens selbst hatte am 12. Dezember „Spiegel Online“ gesagt: „Das war ein ganz sauberes Geschäft.“ Eine Geschäftsbeziehung habe nur zwischen Wulff und seiner Frau bestanden. Zuvor hatte Lehr zugegeben, Geerkens sei an Absprachen zur Kreditvergabe beteiligt gewesen. Der Darlehensgewährung vorausgegangen war nach Angaben des Anwalts die Suche des Ehepaars Wulff nach einer geeigneten Immobilie. Hierin sei Egon Geerkens aufgrund seines „besonderen Sachverstands und der freundschaftlichen Beziehungen eingebunden“ gewesen. Die Initiative für ein Privatdarlehen sei von Frau Edith ausgegangen. Die Modalitäten seien gemeinsam besprochen worden, das Darlehen von Edith Geerkens gewährt worden.

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind zahlreiche Strafanzeigen gegen Wulff eingegangen. Ein Behördensprecher bestätigte den Eingang von neun Anzeigen. Diese würden nun „auf ihren tatsächlichen und rechtlichen Gehalt geprüft“. mit dapd/AFP/dpa/rtr

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