Zeitung Heute : Zurück zur Wahrheit

Karlsruhe nennt keinen Grund – aber es wahrt das Recht der Minderheiten

Jost Müller-Neuhof

Das Bundesverfassungsgerichthat entschieden: Der Visa-Untersuchungsausschuss wird fortgesetzt. Wie wirkt sich das Urteil aus?

Der Beschluss ist einstimmig, knapp, im Tonfall deutlich und vorerst begründungslos: Der Vorstoß von Rot-Grün, den Visa-Ausschuss diskret zu beerdigen, verstößt höchstwahrscheinlich gegen die Verfassung. Höchstwahrscheinlich deshalb, weil die Karlsruher Richter in dieser Sache noch keine Entscheidung getroffen haben. Aber meist werden die Eilbeschlüsse später bestätigt.

Jetzt können sie weitermachen. Wer trug die Verantwortung für die laxe Visavergabe in Kiew? Zwar hat die Öffentlichkeit die Sitzungen um die Affäre von Außenminister Joschka Fischer mit schwindendem Interesse begleitet, aber nach dem spektakulären TV-Auftritt Fischers tritt nun vermutlich noch ein zweiter Minister in den Zeugenstand: Otto Schily. Jedenfalls wenn Horst Köhler es so will. Denn der Bundespräsident wird mit seiner Rolle bei der geplanten Vertrauensfrage von Kanzler Schröder auch für den Untersuchungsausschuss zur entscheidenden Figur. Verlangt Schröder nach der Abstimmung am 1. Juli die Auflösung des Parlaments, hat Köhler darüber zu befinden. Just in diese Zeit, am 8. Juli, wurde Schilys Aussage terminiert. Da Köhler mehrfach angekündigt hat, Schröders Vorhaben verfassungsrechtlich eingehend zu examinieren, wird er die Frist wohl ausschöpfen. Pech für Schily. Vielleicht aber auch Glück, denn der Innenminister hatte der Union stets angeboten, Rede und Antwort zu stehen. Er sieht sich in der Visa-Affäre als Warner und Mahner der inneren Sicherheit, auf den im scheuklappig fremdenfreundlichen Auswärtigen Amt nur keiner hatte hören wollen. Zwar ist Schily mit seinen Bedenken in jüngster Zeit wieder leiser geworden, wenn er aber den Eindruck gewinnt, die SPD und damit auch er selbst hätten bei den Neuwahlen wenig zu verlieren, könnte er die Gelegenheit zur indirekten Abrechnung mit seinem politischen Weggefährten nutzen.

Mit einer neuen Dynamik im Wahlkampf bekommt der Visa-Ausschuss dann endgültig jene Rolle, die Verfassungsrechtler ohnehin als die bedeutsame erachten. Nicht zur objektiven Aufklärung eines Sachverhalts werde das Gremium eingesetzt, sondern als Mittel im politischen Meinungskampf. Tatsächlich legt die Konzeption im Grundgesetz aber Wert darauf, dass dieser Meinungskampf in einem fairen Verfahren ausgetragen wird. Deshalb hat auch eine parlamentarische Minderheit, vulgo: die Opposition das Recht, einen Ausschuss zu verlangen. Und dieses Recht der Minderheit wird strikt geachtet, auch und gerade bei der Frage, welche Beweise erhoben und welche Zeugen vernommen werden.Vor drei Jahren haben die Karlsruher Richter anlässlich des Spendenausschusses ein Machtwort gesprochen. Sie entschieden: Beantragt die Minderheit Beweise, hat die Mehrheit Folge zu leisten – unabhängig davon, wer von beiden den Ausschuss wollte. Damit ging das Gericht im Bereich der Minderheitsrechte über die damals unter Juristen diskutierten Optionen hinaus.

Ein Urteil, das Rot-Grün wohl stärker hätte beachten sollen, als es den Ausschuss absetzte. Die Regierungsfraktionen beriefen sich auf einen Passus im Ausschuss-Gesetz, demzufolge dem Bundestag ein Bericht vorzulegen sei, wenn das Gremium „seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann“. Weil die Schreibarbeiten lange dauerten, müsse die Beweisaufnahme abgebrochen werden. Die Union rügte offenbar zu Recht, dass mit Schröders Absicht, Neuwahlen herbeizuführen, ein Ende der Wahlperiode noch nicht feststeht. Nur der Bundespräsident kann das Signal dazu geben. Das Bundesverfassungsgericht wird in seiner Begründung ein paar Worte dazu verlieren, dass man parlamentarische Untersuchungen nicht einfach abwürgen darf. Sie mögen zwar jedes Mal in politisches Hickhack ausarten – aber immerhin mit Verfassungsrang.

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