Zeitung Heute : Zwang zur Einigung

Ruth Ciesinger

Der UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Wie wirksam sind sie im Hinblick auf das Atomprogramm des Regimes?


Die Forderung des UN-Sicherheitsrates ist eindeutig: Die Resolution, die dessen 15 Mitglieder am Samstag in New York einstimmig verabschiedeten, soll Nordkorea nicht nur dazu bringen, wieder an den Sechs-Nationen-Gesprächen mit den USA, China, Japan, Russland und Südkorea teilzunehmen. Sie verlangt auch, dass das Regime in Pjöngjang zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) zurückkehrt, seine Nuklearwaffen – geschätzte sechs bis zwölf Stück – zerstört, seinen Atomplänen abschwört und zur Kontrolle die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde wieder ins Land lässt. Die Sanktionen, auf die sich der Rat nach sechs Tagen mit rund 30 Treffen einigte, sind die stärksten, die die internationale Gemeinschaft bisher im Atomkonflikt beschlossen hat.

Nachdem Nordkorea vor einer Woche nach eigenen Angaben einen Atomtest durchführte, soll nun ein totales Import- und Exportverbot für alle Güter gelten, die im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm oder der Entwicklung anderer Massenvernichtungswaffen stehen. Nach UN-Angaben besteht auch Einigung über ein weitgehendes Embargo für konventionelle Waffen. Und alle Personen, die mit dem Atomprogramm des Landes zu tun haben, sowie deren Familienmitglieder unterliegen einem Reisebann. Ein Komitee aus den Mitgliedern des Sicherheitsrates soll in 30 Tagen die Durchsetzung der Sanktionen durch die UN-Staaten überprüfen.

Besonders das Exportverbot von Luxusgütern und die vereinbarten Finanzsanktionen dürften das Regime von Kim Jong Il stören, so das Kalkül. Die stalinistische Diktatur hält sich nach Ansicht von Beobachtern schon so lange an der Macht, weil die Führung das Militär durch Geld und wertvolle Geschenke wie goldene Uhren, Mercedeslimousinen und generelle Vorzugsbehandlung bei Laune hält. Dass Pjöngjang Finanzsanktionen nicht kalt lassen, zeigt das Beispiel der Banco Delta Asia in Macao. Im vergangenen Herbst waren dort etwa 40 nordkoreanische Konten auf Betreiben der USA eingefroren worden. Seitdem hat Pjöngjang seine Teilnahme an den Sechs-Nationen-Gesprächen ausgesetzt.

Und Genau da liegt das Problem, das auch die Debatte um die Resolution dominierte. Sanktionen und Druck sollen Nordkorea zum Einlenken zwingen – aber bei wie viel Druck platzt der Kessel? Manche Analysten glauben, dass die seit einem Jahr laufenden US-Finanzsanktionen überhaupt erst der Grund waren, warum Nordkorea im Juli Raketen und jetzt angeblich eine Atomwaffe testete.

Unstimmigkeiten zwischen den USA auf der einen sowie China und Russland auf der anderen Seite sind vorprogrammiert. Um keine „schweren Spannungen“ hervorzurufen, kündigte Pekings UN- Botschafter Wang Guyanga bereits an, sein Land werde sich nicht an den vereinbarten Kontrollen von Schiffsladungen von und nach Nordkorea beteiligen. Weitere Schwierigkeiten könnte die Frage bereiten, wann die Sanktionen wieder aufgehoben werden – bei Wiederaufnahme der Sechsergespräche oder erst bei Nordkoreas Rückkehr zum Sperrvertrag? Die Resolution verliert darüber kein Wort. Aus Moskau war schon zu hören, dass Pjöngjang zur nuklearen Abrüstung bereit sei und neue Gespräche als ausreichend angesehen würden – was vielleicht nicht der Sicht Washingtons entsprechen dürfte.

In jedem Fall erscheint es unwahrscheinlich, dass Nordkorea demnächst ganz von seinem Atomprogramm abrückt, egal ob die beschlossenen Sanktionen als scharf empfunden werden oder nicht. Denn das Regime in Pjöngjang, Mitglied der viel zitierten „Achse des Bösen“, hat gesehen, was im Irak passierte. Der wurde angegriffen, weil er keine Atomwaffen besaß.

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