Zeitung Heute : Zweierlei Maß ist keine Lösung

THOMAS KRÖTER

Beim Geld werden die Leute humorlos, zumal in Zeiten, da sie mit Appellen traktiert werden, sich einzuschränken.VON THOMAS KRÖTER BONN.Wieviel Nullen hat eine Milliarde? Hmh.Sorgsam bewegen sich die Finger zur Unterstützung des Zählens.Aber eine halbe Million? So einen Betrag weiß die bürgerliche Rechenkunst spontan auf ein exaktes Vielfaches des eigenen Verdienstes zu taxieren.Der Fluch der kleinen, der vorstellbaren Zahl.In ihrem Nährboden erst gedeiht jener Zorn, der eine Zahlung an einen anderen als Skandal wahrnehmbar macht.Klaus Töpfer hat die Konsequenz aus dieser Grundregel der politischen Mathematik gezogen - obwohl er sich keiner Wiederwahl zu stellen hat, die eine Zuwiderhandlung hätte gefährden können.Dies ist ihm um so höher anzurechnen, als das, was nun negativ auf seinem Konto zu Buche schlägt, die Kosten nicht bloß des eigenen Verhaltens bilanziert.Daß einer seiner Profession für sein Handeln oder Unterlassen im Wortsinne bezahlen muß, kommt in der politischen Landschaft nicht bloß der Bundesrepublik selten vor.Hier liegt einer der Gründe, warum jene, deren Verdienst weit geringer ist als die Differenz zwischen den Gehältern eines Ministers in Bonn und eines UNO-Umweltschützers in Nairobi, Töpfers und seinesgleichen Bezüge mißtrauisch bis mißgünstig beäugen.Dies hätte der erfahrene Berufspolitiker wissen und seine materiellen Verhältnisse gleich bei seinem Wechsel offenlegen müssen.Kein moralischer, ein handwerklicher Vorwurf.Wiederum spricht für Töpfer: Er hat ihn selbst erhoben.Dennoch trägt der Vorgang Züge, die das Wort vom Skandal nicht völlig übertrieben erscheinen lassen.Skandalös ist die Informationspolitik der Bundesregierung.Mit fadenscheinigen Vorwänden hat sie die Fakten nicht vorgezeigt, sondern verweigert.Dieser Vorwurf trifft vor allem das Kanzleramt.Sein nebulöses "Da ist was, aber was, sagen wir später" mußte den Verdacht schüren: "Da ist was faul".Die Spekulationen sind alt, es sei nachgeholfen worden, um Töpfer den Wechsel zu "versüßen".Zu elegant half er Helmut Kohl aus der Bredouille, die CSU für das aufgelöste Postministerium zu entschädigen, um zweifelsfrei noch als Zufall durchzugehen.Da läßt die Verweigerung von Transparenz auf ein schlechtes Gewissen schließen.Das scheint auch aus einem weiteren Grund nicht unberechtigt.Positionen bei den UN sind schlechter dotiert als etwa bei der EU.Daher ist es offenbar gängige Praxis der reicheren Staaten, ihrem Personal die Differenz auszugleichen.Das verstößt gegen die Richtlinien der Weltorganisation, die um die Unabhängigkeit ihrer Mitarbeiter fürchtet.Deshalb hat man den Weg gefunden, den Betrag nicht während der Tätigkeit, sondern vorher auszuzahlen.Die Weltorganisation nimmt das mit Augenzwinkern zur Kenntnis.Sie braucht qualifizierte Mitarbeiter.Das Problem: Wenn "double standards", wenn zweierlei Maß für Theorie und Praxis zur Gewohnheit werden, entsteht eine Grauzone.Zweifel an der vorgeblichen Reinheit des Herzens der Akteure werden unausweichlich.Das Ertapptwerden in dieser Zone hat im aktuellen Fall die Bundesregierung zu mehr Offenheit gezwungen.Nicht zu widerspruchsfreier Klarheit: Da sagt das Kanzleramt, im Falle Töpfers sei wie in anderen Fällen verfahren worden.Das Auswärtige Amt erklärt dagegen, in anderen Fällen seien zweckgebundene Mietzuschüsse gezahlt worden.Der Politiker aber hat eine Pauschale bekommen.Und nur diese ist in einem Etatposten versteckt, dessen Legalität zwar der Bundesrechnungshof unterstellt, dessen Ausgestaltung zu kontrollieren aber dem Parlament vorenthalten bleibt.Der Haushaltsausschuß des Bundestages bleibt gefordert.Und nicht nur der.Das Verhängnis der kleinen Zahl mag zu Übertreibungen führen.Aber beschädigt haben Töpfers Ansehen und das der Bundesregierung nicht gelegentlich reißerische Darstellungen der Medien; dafür ist das Verhalten der Regierung verantwortlich, der er angehört hat - und wohl auch eigener Mangel an Problembewußtsein.Jenseits individueller Verantwortung kommt hier eine deformation professionelle zum Tragen.Politiker wissen: Beim Geld werden die Leute humorlos, zumal in Zeiten, da sie mit Appellen traktiert werden, sich einzuschränken.Daher neigen sie zur Diskretion, wenn ihresgleichen auf Wahrung ihres Status besteht.Doch auch hier gilt: Doppelte Standards sind keine Lösung, sie verschärfen am Ende das Problem.

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