Zweiter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz : Real existierende Angst

Der Ton ist hart, die Hoffnung auf eine Lösung der Ukrainekrise gering. In München ist erstmals seit vielen Jahren die Furcht vor einem Krieg zwischen Russland und der Nato zu spüren.

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Fanden harte Worte Richtung Russland: Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) und US-Vizepräsident Joe Biden.
Fanden harte Worte Richtung Russland: Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) und...Foto: AFP

Alle warten am Samstagmorgen im Festsaal des Bayerischen Hofs auf die Kanzlerin – auf Informationen aus erster Hand, was sie und François Hollande in Kiew und Moskau besprochen haben. Doch als der Tag voranschreitet und nicht das kleinste Detail nach außen dringt, wundert das dann auch keinen der mehr als 300 Profis der weltweiten Außen- und Sicherheitspolitik, die sich in München zur Sicherheitskonferenz zusammengefunden haben.

Alle haben verstanden, wie ernst die Lage eingeschätzt wird

Alle haben verstanden, wie ernst Angela Merkel die Lage einschätzt und wie ungewiss es geworden ist, ob man mit Wladimir Putin überhaupt noch zu verlässlichen Absprachen kommen kann. Die Kanzlerin, ihr Außenminister und deren Teams meiden die Wege, auf denen sie gewöhnlich mit Medien und Öffentlichkeit kommunizieren: keine Hintergrundgespräche, keine Informationen unter der Hand. Nichts soll die ohnehin nur kleine Hoffnung auf ein schriftliches Dokument, wie das Waffenstillstandsabkommen von Minsk doch noch umgesetzt werden kann, gefährden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren, sagt ein erfahrener Gast der Konferenz, sei die Furcht vor einem realen Krieg zwischen der Nato und Russland im Raum zu spüren.

Merkel bemüht sich um ein lockeres Auftreten. Den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko begrüßt sie mit Wangenküsschen. Sie scherzt, als Gastgeber Wolfgang Ischinger auf die Liste zeigt, wer alles eine Frage stellen möchte, und sie zu kürzeren Antworten drängt: Wie transparent sei denn diese Liste und wer könne sie nachprüfen? In der Sache aber ist ihr Ton ernst. Russland habe alle Prinzipien der internationalen Ordnung gebrochen: die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, das Recht auf freie Bündniswahl.

Angela Merkel sagt, es gibt "keine theoretischen Garantien"

Auf die Frage, welche Garantien sie habe, dass Moskau eine neue Vereinbarung einhalte, sagt sie entwaffnend offen: Es gibt "keine theoretischen Garantien", nur die praktischen Erfahrungen, ob Zusagen in der Vergangenheit eingehalten wurden. Und die "waren nicht ausreichend gut". Dennoch "meinen François und ich, dass man es immer wieder versuchen muss". Viele Fragen kreisen um Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

US-Senator Bob Corker sagt, wenn man einem angegriffenen Land nicht zu Hilfe komme, müsse man ihm wenigstens die Mittel zur Selbstverteidigung geben. Der frühere britische Verteidigungsminister Malcolm Rifkind vergleicht den Versuch, eine diplomatische Lösung ohne den Nachdruck von Waffen zu erreichen, mit dem Wunsch, "Musik ohne Instrumente" zu machen. Merkel kontert kühl, sie könne sich "keine Situation vorstellen, in der man die ukrainische Armee so ausrüstet, dass Putin fürchten muss, dass er militärisch verliert". Laut ist der Beifall im Saal, freilich nicht bei den amerikanischen und britischen Gästen. Merkel setzt darauf, dass der Westen ökonomisch den längeren Atem hat. "Ich bin hundertprozentig überzeugt, das wir mit unseren Prinzipien gewinnen werden." Sie war sieben Jahre alt, als die Mauer gebaut wurde. Niemand ging militärisch dagegen vor, das nehme sie niemandem übel. "Diesen Realismus brauchen wir auch heute."

Der Auftritt des russischen Außenministers ist eine Anklage

Wie schwer der Dialog geworden ist, zeigt Außenminister Sergej Lawrow mit seinem Auftritt. Es ist eine Anklage: Die USA und die EU brechen das Recht, Russland hingegen halte sich daran. Moskaus Handeln basiere auf internationalen Prinzipien. Als er die Regierung in Kiew als Ansammlung von Faschisten und Antisemiten bezeichnet und die Entwicklung auf der Krim als "Selbstbestimmung nach der UN-Charta" verteidigt, erhebt sich Gelächter im Saal. Während Lawrow spricht, sind seine Adressaten aber gar nicht im Raum. Im Separee besprechen zeitgleich Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit US-Außenminister John Kerry und US-Vize-Präsident Joe Biden sowie Poroschenko und dessen Außenminister Pawlo Klimkin das, worüber auf dem Konferenzpodium kein Wort gesagt wird: Merkels Mitbringsel aus Moskau.

Joe Biden sagt, Wladimir Putin habe sich für einen anderen Weg entschieden

Als Biden wenig später das Podium einnimmt, sagt er natürlich kein Wort dazu. Umso deutlicher aber wird der Abgesandte von US-Präsident Barack Obama in Richtung Putin. Er hält sich nicht mehr länger mit Reden über Separatisten auf. Wie auch schon die Bundeskanzlerin am frühen Vormittag, nennt Biden Russland den Aggressor. "Putin hat sich für einen anderen Weg entschieden", sagte Biden, einen anderen als den der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens. Aber Putin müsse wissen, solange er auf diesem Weg bleibe, "werden die USA die Kosten für die Aggression weiter erhöhen". Eine Friedensrede ist das nicht, die der US-Vizepräsident hier hält. Hatte Merkel noch gründliche Skepsis vermittelt, versprüht Biden grundlegendes Misstrauen. Zu oft habe Putin Versprechen gebrochen.

Petro Poroschenko erklärt: "Ich bin ein Friedenspräsident"

Petro Poroschenko weiß das nur zu gut. Er hält Pässe russischer Soldaten in der Hand, als das Wort an ihn geht. Poroschenko ist in den Stand der Moskauer Gespräche eingeweiht. Auf einen Erfolg mag er nicht bauen. Er bekräftigt das Recht der Ukraine, Waffenlieferungen zu erhalten. Noch lieber hätte er freilich Frieden. "Ich bin kein Kriegspräsident, ich bin ein Friedenspräsident."

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