Zeitung Heute : Zwischen den Welten

Eine Kriegserklärung soll es nicht geben. Aber Tony Blair muss sich beim heutigen Treffen entscheiden – für die USA oder für die UN. Die Koalition der Unwilligen rückt nicht von der Friedenssuche ab. Doch selbst Vorreiter Frankreich hat keine Vorschläge mehr.

Matthias Thibaut[London]

GIPFEL AUF DEN AZOREN

Tony Blair reist als Verlierer einer diplomatischen Schlacht zum Azorengipfel. „Abschluss der Diplomatie“, sagen die USA und auch in London erwartet niemand neue diplomatische Initiativen. „Militärische Handlungen sind nun sehr viel wahrscheinlicher geworden und ich bedauere das zutiefst“, räumte Außenminister Jack Straw gestern ohne Umschweife ein. Eine Kriegserklärung wird es nicht geben, aber der Gipfel ist ein symbolischer Akt. Präsident Bush fliegt dem Briten Blair und dem Spanier Aznar einige tausend Kilometer entgegen und unterstreicht mit dieser multilateralen Geste den Respekt, den er für ihre Risikobereitschaft hat. Mitten im Atlantik, auf neutralem Boden, wird die „Koalition der Willigen“ besiegelt.

Zwei Themen stehen im Vordergrund: Man sucht nach einer diplomatischen Rückzugsformel, um das vornehmlich für Tony Blairs innenpolitisches Wohlbefinden veranstaltete Ringen um eine zweite Resolution zu beenden – mit oder ohne Abstimmung im Sicherheitsrat. Die Amerikaner waren immer der Ansicht, dass die Resolution 1441 allein einen Krieg rechtfertigt. Dieser Ansicht sind nun auch die Briten. „Alle Sicherheitsratsmitglieder wussten, was sie unterschrieben haben“, sagte Jack Straw am Sonnabend. „Wir wollen nur die Autorität der UN durchsetzen“. Zweites Thema ist das Nachkriegsszenario. Die Briten betonten immer wieder, wie wichtig sie die Beteiligung der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau eines neuen Irak halten. Dafür müssen nun die Weichen gestellt werden.

Aber nichts wird Blair die riskanteste Entscheidung seines politischen Lebens ersparen: Die Wahl zwischen den USA und den UN. Als politischer Realist wird er sich, nach allem was man von ihm gehört hat, für die Amerikaner entscheiden. Doch es ist für ihn eine politische Schicksalsstunde. Seit Jahren versuchte er diese Wahl zu vermeiden, weil er sie fatal für ganz Europa hält. So wäre auch nicht sein Sturz als Premier das Schlimmste, das ihm passieren könnte. Die selbst gestellte Aufgabe, Amerika und Europa nicht zu einen, wäre seine persönliche Niederlage.

Zu Hause muss Blair dann allerdings politische Berge versetzen. Es ist ja nicht nur der Versuch gescheitert, den Krieg durch die Drohkulisse einer geeinten internationalen Gemeinschaft zu verhindern. Gescheitert ist sein Versuch, von den UN Rückendeckung gegenüber seiner rebellierenden Partei und seinem skeptischen Volk zu bekommen. Nach Entwicklungsministerin Clare Short drohte auch Parlamentsminister Robin Cook in verklausulierten Worten mit Rücktritt.

Linke in der Labourpartei, die sich seit langem über Blairs konservative Innenpolitik ärgern, sehen in der Irak-Krise eine Chance, den ungeliebten Labourchef abzusägen.

Aber Blair kann diese Schwierigkeiten meistern. Die diplomatische Herkulesarbeit der letzten Tage hat ihm Respekt zurückgebracht. Die Veröffentlichung der Nahost „Road Map“ durch die USA ist sein Erfolg, auch wenn er lange darauf warten musste. Präsident Chiracs harte Haltung und die antiamerikanischen Motive, die man in Großbritannien dahinter vermutet, erleichtern seine Arbeit. Als Labours Altsozialisten von der „Campaign Group“ vor ein paar Tagen im ersten Übermut einen Sonderparteitag forderten, um Blair zu stürzen, lösten sie nur eine neue Solidaritätswelle mit Blair aus. Denn abgesehen von dem ungeliebten Schatzkanzler Brown gibt es keine überzeugenden Alternativkandidaten. Demonstrativ schart sich nun die Labourspitze um Blair. Sie denkt dabei an das Schicksal der britischen Opposition, die zehn Jahre nach dem Sturz Margaret Thatchers immer noch heillos zerstritten ist.

Die innenpolitische Debatte dreht sich nun um die Legalität eines Krieges ohne UN Resolution. „Nichts, was wir tun, ist illegal“, hatte Blair im Parlament gesagt und sich auf ein Gutachten des obersten Rechtsgutachters der Regierung, des Attorney General, berufen. Doch bisher weigert sich Blair, diese Expertise zu veröffentlichen und alle möglichen Gerüchte über ihren Inhalt laufen um. Wie die Amerikaner bezieht sich Blair auf die Golfkriegsresolution 678 (Ermächtigung zum Krieg im November 1990), die Waffenstillstandsresolution 687 (April 1991) und die Resolution 1441, die den Bruch der Waffenstillstandsresolution bestätigt.

Blairs beste Chance wäre ein schneller und entschlossener Kriegsbeginn. Solidarität mit den kämpfenden Soldaten wird die Dissidenten in Partei und Nation dann – vorerst – zum Schweigen bringen. Eine Irakdebatte des Unterhauses ist für Dienstag geplant. Vielleicht hat der Krieg dann schon begonnen. Sein Verlauf wird, in Wochen, vielleicht Monaten, entscheiden, ob Blair diese Krise überlebt – oder sogar als Sieger aus ihr hervorgeht.

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