Zeitung Heute : Zwischenhoch im Dauertief

HERMANN RUDOLPH

Die neue Führung der FDP hat so etwas wie Ruhe in die Partei gebracht.Sie ist aber dabei, sie durch die alte Hektik wieder zu verspielen VON HERMANN RUDOLPH

Kaum sehr viel länger als ein halbes Jahr ist es her, daß die FDP wieder etwas Boden unter den Füßen gewonnen hat, da greifen schon wieder die alten Ängste nach ihr.War die Zeit seit den Landtagswahlen im März also nur ein Zwischenhoch? In der Tat haben der damalige Erfolg wie das entschlossene Besetzen des Steuerreform-Themas zwar das Bild der Partei in der Öffentlichkeit neu gefestigt, aber eine neue Partei ist die FDP damit natürlich nicht geworden.Was wunder: sie besteht aus den gleichen Personen wie in den Jahren, in denen sie sich unaufhaltsam auf ihr politischen Ende zuzubewegen schien.Die Frage, die sich nach dem jüngsten Spektakel stellt - über alle Koalitions-Spekulationen hinaus -, lautet deshalb ganz einfach: Hat die FDP aus ihrer Krise und deren glücklicher Überwindung gelernt? Die Situation der Partei ist nach wie vor prekär.Zwar ist sie nach der Märzwahl in ihrem alten Stammland Baden-Württemberg sogar nach bald dreißig Jahren wieder Regierungspartei geworden, aber Bäume reißt sie dort nicht aus, und was ihre parlamentarische Repräsentanz angeht, so ist sie nach wie vor lamentabel: in den alten Bundesländern nur noch in vier Landtagen vertreten, in den neuen Ländern ganz weggebrochen.Im partei-politischen Spektrum haben die Grünen sie aus der Rolle der dritten Partei verdrängt.Das alles hat damit zu tun - und das ist das eigentliche Problem -, daß sie strukturell gefährdet ist.Die FDP ist sozusagen situationsabhängig geworden.Sie wird nicht mehr von einem sozialen Milieu getragen, jedenfalls ist kein Verlaß mehr darauf, vielmehr: das Milieu, das ihr entspräche - Mittelstand, Dienstleistungssektor -, ist selbst politisch unzuverlässig, sprich: unkalkulierbar geworden.Gewiß, so geht es mehr oder minder allen Parteien.Aber für die kleine FDP macht dieser Zustand jede Wahl zur Existenzbedrohung. In solcher Lage ist es richtig, auf ein großes Thema zu setzen, und die Etablierung als Steuerreform-Partei hat sie ja auch wieder Land gewinnen lassen.Das gilt selbst für den Streit um die Rückführung des Solidaritätszuschlags, dessen Verbissenheit in der Sache zwar ziemlich albern ist, weil am Ende darüber doch die Haushaltslage entscheiden wird, der aber politisch keineswegs sinnlos ist: er setzt Zeichen für Wähler und, vor allem, Mitglieder.Nur birgt die Fixierung auf ein so umstrittenes Thema ihre eigenen Gefahren.Da die FDP eine Überlebenschance nur in der Koalition mit der Union hat - die das auch weiß -, ist das Instrument des Mit-uns-geht-das-nicht-Arguments nur begrenzt zur Profilierung zu gebrauchen.Wird es überzogen, kann sich die Partei leicht selbst aus dem politischen Spiel katapultieren.Eben, so scheint es, war es fast soweit. Da hilft vielleicht die Frage weiter, weshalb die FDP noch einmal eine Chance bekommen hat.Die Wähler haben dank der neuen Führung den Eindruck gewonnen, die Partei habe begriffen, daß Politik nicht gleichbedeutend mit Selbstzerfleischung nach innen und Selbstüberschätzung nach außen sei, und daß sie von dieser Einsicht einen politisch nützlichen Gebrauch mache.Daß in der letzten Phase der Koalitionskrise Jürgen Möllemann in der bekannten Manier wieder auf die Bühnen sprang, zeigt den Ernst der Lage.Denn Möllemann ist - was immer er sonst noch sein mag - fast die Verkörperung der Unarten, die die FDP an den Rand des Grabes gebracht haben.Allerdings hat auch die neue Führung durch ihr Reagieren im Streit um den Solidaritätszuschlag die Konsolidierung der Partei nicht gerade gefördert.Sie hat - was für die FDP wahrhaftig gar nicht hoch genug zu bewerten ist - so etwas wie Ruhe in die Partei gebracht: sie ist dabei, sie durch die alte Hektik wieder verspielen.

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