Boris Pistorius soll statt der Taurus-Flugkörper Raketenartillerie für Kiew organisieren. Vor dem Ramstein-Treffen am Dienstag bleibt unklar, was damit gemeint sein könnte – dauern wird es auf jeden Fall.
Christopher Ziedler
Redakteur im HauptstadtbüroRedakteur im Hauptstadtbüro
Aktuelle Artikel
Die Ukraine-Politik der Koalition zerfällt. SPD-Fraktionschef Mützenich plaudert über ein „Einfrieren“ des Krieges. Groß ist der Ärger bei Grünen und FDP.
Der Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz und dem „lieben Norbert“ Röttgen hat die Kanzlerbefragung am Mittwoch geprägt. Am Tag darauf kontert der CDU-Politiker, dem daraufhin wiederum Sozialdemokraten schwere Vorwürfe machen.
Im Bundestag stritten die Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs wird von Grünen, FDP und Union kritisiert.
Im Bundestag stimmen SPD, Grüne und FDP zwar gegen den Antrag der Union für die Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Doch der öffentliche Streit wird zur Belastungsprobe.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht nach gut zwei Jahren „Zeitenwende“ kaum echte Fortschritte bei der Bundeswehr. Das sind die sechs wichtigsten Erkenntnisse des neuen Jahresberichtes.
Am Montagabend sind im Verteidigungsausschuss neue Details zur Abhöraffäre bekannt geworden. Ohnehin steht der Ampelkoalition in der Ukrainepolitik eine schwierige Woche bevor.
In der aktuellen Lage müssten Kanzler Scholz und Frankreichs Staatschef Macron eigentlich enger denn je zusammenarbeiten. Ihr Zerwürfnis kommt zur Unzeit. Wie aber kommen sie aus ihrer Sackgasse heraus?
Montag Besuch aus Malaysia, Dienstag aus den Philippinen, Mittwoch aus Thailand – die Gästeliste im Kanzleramt folgt der neuen Asienstrategie. Nach Peking will Olaf Scholz trotzdem bald.
Gespräche mit Moskau gibt es nicht, Bemühungen, die Wladimir Putins Bereitschaft dazu erhöhen sollen, aber sehr wohl. Die größten Hoffnungen ruhen derzeit auf einem Ukraine-Gipfel in der Schweiz.
Vor den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 ist bereits klar, dass der Verteidigungsminister zusätzliches Geld braucht. Sonst wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlt.
Entwicklungszusammenarbeit nutzt der Welt – aber auch Deutschland, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Ex-SPD-Vize über Förderprogramme, Fluchtursachen und Radwege in Peru.
Auf Zypern wird ein erster Ponton mit Lebensmitteln für die hungernde Bevölkerung in Gaza beladen. Experten fordern mehr Druck auf Israel, humanitäre Hilfe über die Grenzübergänge zuzulassen.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
800.000 Schuss Artillerie-Munition will Tschechiens Präsident Pavel, zuvor Nato-General, für Kiew organisieren. Für Experten wäre das „die Lösung des größten Problems“ an der Front.
Sein erklärtes Ziel, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen, kann der Verteidigungsminister nur mit mehr Personal erreichen. Bis April hat er in seinem Haus Optionen für eine neue Wehrpflicht angefordert – Vorbild könnte Schweden sein, wohin Boris Pistorius am Dienstag gereist ist.
Die Kommunikation der Bundeswehr ist sicher, der Fehler war ein individueller – das schließt der Verteidigungsminister aus ersten Untersuchungen. Nun will er Moskau keine Propagandaerfolge mehr gönnen.
Abgehörter Luftwaffen-General Gerhartz: Ein beliebter Chef, der noch selbst fliegt
Der Mann, dessen Teambesprechung im Zentrum der Abhöraffäre steht, hat sich bei der Modernisierung der Luftwaffe einen Namen gemacht. Und Generalleutnant Gerhartz ist beliebt – weil er offen kommuniziert.
Nach der Veröffentlichung der Offiziersbesprechung zu Taurus-Marschflugkörpern versucht die Ampelkoalition außenpolitisch Flagge gegenüber Moskau zu zeigen – und die Verbündeten zu besänftigen.
Russland spioniert Bundeswehr-Offiziere aus. Experten sprechen von einem Cyberkrieg. Doch die Bundesregierung ist nur bedingt abhörsicher.
Bloß nicht einschüchtern lassen, lautet am Sonnabend die Devise von Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz. Militärgeheimnisse wurden durch die Veröffentlichung seiner Teambesprechung offenbar nicht verraten –politisch aber ist die Sache heikel.
Deutsche Bodentruppen in der Ukraine hat Olaf Scholz gerade eindeutig abgelehnt. Sein Nein zu Marschflugkörpern begründet er aber missverständlich und nur zum Teil. Nun gibt es mehr Klarheit.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
Sein Vater Siegfried, damals Generalbundesanwalt, wurde am 7. April 1977 von der RAF getötet. Im Interview erklärt Michael Buback, was es ihm bedeutet, dass ein RAF-Mitglied festgenommen wurde.