Der Tagesspiegel : Ziviler Ungehorsam tat Not

Frank Jansen

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Diese Niederlage trifft sie hart. Ausgerechnet in Halbe, wo die rechte Szene ihre Glorifizierung von Wehrmacht und Waffen-SS als schaurigen Trauerkult inszenieren wollte, gab es am Sonnabend kein Durchkommen. Es ist den entschlossenen Demokraten gelungen, den Neonazis eine besonders symbolträchtige Show zu verderben. Und das Debakel wird noch größer, setzt man es in eine Reihe mit den anderen Rückschlägen, die das rechtsextreme Spektrum in diesem Jahr hinnehmen musste. Da waren die verhinderte Demonstration in Potsdam eine Woche vor Halbe, das Verbot des jährlichen Rudolf-Heß-Marsches im fränkischen Wunsiedel im August und das Desaster vom 8. Mai 2005 in Berlin - als ähnlich wie in Halbe die Demokraten die Rechtsextremisten einschnürten.

Diese Erfolge haben die Republik, und vor allem das von brauner Kriminalität besonders betroffene Brandenburg bitter nötig. Es dauerte lange, bis die Demokraten von CDU bis PDS sich zu einem gemeinsamen Engagement aufgerafft haben. Manche Konservative haben viel Zeit gebraucht, bis sie erkannten, dass die rechtsextreme Gefahr nur durch den entschlossenen Widerstand aller Demokraten eingedämmt werden kann. Aber jetzt ist es endlich soweit.

CDU-Chef Jörg Schönbohm hat am Sonnabend auf dem Waldfriedhof in Halbe eine bemerkenswerten Ansprache gehalten. Er verdammte nicht nur den Rechtsextremismus, er warb auch für die Veranstaltung der Nazi-Gegner, den „Tag der Demokraten". Wohlwissend, dass die CDU dort nicht dominieren würde - und die anderen Demokraten entschlossen waren, gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu verstoßen, den Neonazis ihren Marsch zum Soldatenfriedhof zu erlauben. Doch ohne zivilen Ungehorsam waren die Extremisten nicht zu stoppen. Der CDU gebührt Respekt für ihre Haltung, die Legitimität des demokratischen Widerstands höher gewertet zu haben als die vom Gericht präsentierte Legalität, die am Sonnabend den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat den Weg bahnen sollte.

Es reicht allerdings nicht, den Erfolg von Halbe zu feiern. Die rechtsextreme Kriminalität belastet Brandenburg weiter. Die DVU sitzt noch immer im Landtag und die ganz normale Fremdenfeindlichkeit grassiert. Aber Halbe symbolisiert endlich die Tatkraft der Demokraten. Eine Chance für Brandenburg.

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