Brandenburg: Zögernder Stellenabbau in Landesverwaltung

POTSDAM .Die Landesregierung wird eines ihrer wichtigsten Einsparziele, nämlich die Reduzierung der Stellen der Landesverwaltung bis zum Jahr 2000 auf 61 500, wahrscheinlich nicht erreichen.Staatskanzlei-Chef Jürgen Linde sagte am Freitag gegenüber dieser Zeitung, die pauschalen Kürzungen des Personalhaushaltes um jährlich ein Prozent würden durch Einrichtung neuer Stellen unterlaufen."Wir werden deshalb das Ziel, die Stellen auf 61 500 abzubauen, nicht hinkriegen", so der Minister.

Ende letzten Jahres zählte die Landesverwaltung insgesamt noch knapp 65 000 Mitarbeiter.Der Anteil der Ministerialbürokratie beträgt rund fünf Prozent und ist nach Ansicht des Landesrechnungshofes im Vergleich zu anderen Ländern aber trotzdem viel zu hoch.

Die Konsequenz des zögerlichen Stellenabbaus: Die Personalkosten sind im vergangenen Jahr, entgegen den Planungen, um 35 Millionen auf 4,9 Milliarden Mark gestiegen.Vorgesehen war stattdessen eine Reduzierung um 100 Millionen Mark.Vor diesem Hintergrund mahnte der Rechnungshof jetzt das überfällige Konzept zur Verschlankung und Neuorganisation der Ministerialbürokratie und der Landesverwaltung insgesamt an.Der Landtag forderte die Regierung in dieser Woche ebenfalls auf, im November einen Bericht zum Stand der Verwaltungsmodernisierung abzugeben.Denn bereits vor über einem Jahr hat die Landesregierung einen Beschluß zur "Optimierung der Verwaltung nach der Aufbaupase" gefaßt.Am 24.Juni 1997, also vor einem Jahr, setzte sie eine Verwaltungsstrukturkommission ein, die Anfang Juli zu ihrer 5.Sitzung zusammenkommen wird.

Von den Ergebnissen ihrer Arbeit war bisher wenig zu hören.Linde verwies darauf, daß die Kommission bereits einen ersten Zwischenbericht vorgelegt habe.Derzeit fänden zu fünf Themenbereichen Untersuchungen statt, in die alle Ressorts eingebunden seien.Unter anderem bereite die Landesregierung nach schleswig-holsteinischem Modell ein sogenanntes Aufgabendefinitionsverfahren vor: Im Kern geht es dabei darum, daß alle Mitarbeiter der Landesverwaltung ihre Aufgaben selbst beschreiben und 40 Prozent davon zur Disposition stellen.Das Ziel dieses Verfahrens sei, die Verwaltung zu straffen, sagte Linde.

Allerdings ist mit schnellen Erfolgen nicht zu rechnen.Die Kommission will Linde zufolge einen ersten Entwurf für den Abschlußbericht Ende des Jahres vorlegen, der endgültige Bericht wird nach seinen Angaben im Sommer 1999 vorliegen.Da im Herbst 1999 ein neuer Landtag gewählt wird, ist mit energischen Schritten zur Modernisierung und Verschlankung der Verwaltung wohl erst im Jahr 2000 zu rechnen.

Auch die oft beschworene Umbildung des Kabinetts steht, wenn überhaupt, frühestens nach der Landtagswahl 1999 an.Allerdings wird Matthias Platzeck als Umweltminister ausscheiden, falls er als Potsdamer Oberbürgermeister gewählt wird.

MICHAEL MARA