Brandenburg: Zu frech zu Oskar: SPD übt Selbstkritik

Potsdam/Berlin - Brandenburgs SPD wird Oskar Lafontaine nicht mehr als „Hassprediger“ bezeichnen. Dies stellte Landesgeschäftsführer Klaus Ness am Montag klar. Zuvor gab es nicht nur aus der PDS/Linkspartei, sondern auch aus der SPD scharfe Kritik an Ness. Dieser hatte am Freitag per E-Mail ein Argumentationspapier an SPD-Mitglieder verschickt, in dem sich der umstrittene Begriff findet. Zahlreiche Bundespolitiker der SPD hatten der Brandenburg-SPD die „falsche Schlachtordnung“ vorgeworfen und erklärt: „Parolen dürfen nicht mit Parolen bekämpft werden.“

Dabei ist Ness gar nicht der Erfinder der Schmähung „Hassprediger“. Das von ihm verschickte Papier stammte von der Internetseite „www.wirkaempfen.de“, die vom Netzwerk junger SPD-Bundestagsabgeordneter initiiert wurde, um die Basis mit Argumenten für den Wahlkampf zu rüsten. Zahlreiche prominente SPD-Politiker unterstützen „Wir kämpfen“, darunter Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, sein Mainzer Kollege Kurt Beck und Baden-Württembergs Parteichefin Ute Vogt. Von denen will es keiner gewesen sein: Eine Gruppe ehrenamtlicher Helfer habe die Argumente-Staffel zu Lafontaine im Internet zusammengestellt, sagte der Geschäftsführer des SPD-Netzwerks, Jürgen Neumeyer. Ursprünglich hieß es auf der Internetseite: „Für den Hassprediger Lafontaine und seine Geistesverwandten sind Reformpolitiker (…) grundsätzlich nur ,Lügner und Betrüger’.“ Am Montag wurde das Wort „Hassprediger“ durch „sozialpolitischer Illusionist“ ersetzt. Neumeyer sagte zur Begründung, in gewissem Maße schüre Lafontaine sehr wohl Hass. Doch habe man eine Debatte über einen „sehr überspitzten Begriff“ vermeiden wollen. Das Wort will er wiederum zuerst in der „Zeit“ gelesen haben. Dort tauchte der Begriff in der Tat Anfang Juni in einem Porträt über Lafontaine auf: Der frühere SPD-Chef klinge manchmal „eher wie ein Hassprediger“, hieß es aber vorsichtig. Zuvor lobte die Autorin: Lafontaine sei immer noch ein kluger Mann, „und vieles von dem, was er kritisiert, ist so ganz falsch nicht“. Diese Passagen freilich haben sowohl die Leute von „Wir kämpfen“ wie auch Brandenburgs SPD weggelassen.

Ness sagte, die grundsätzliche Argumentation in dem Papier halte er für richtig, der Begriff „Hassprediger“ sei ihm „durchgegangen“. Der Parteimanager, einer der wenigen strategischen Köpfe in der Brandenburger SPD und Berater von Platzeck, gab einen „Fehler“ zu. Der Begriff „Hassprediger“ sei „nicht nur übermäßig polemisch“, er verstelle auch „den Blick auf die berechtigte Kritik an Oskar Lafontaines Äußerungen“. Ness erklärte: „Die Brandenburger SPD und ich werden diese Formulierung deshalb in der künftigen Auseinandersetzung mit Lafontaines demagogischer und antiaufklärerischer Polemik gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes nicht weiter verwenden.“ Er habe dies auch der Bundes-SPD mitgeteilt. Durch die Debatte habe die PDS/Linkspartei die Möglichkeit bekommen, „ihre Reihen zu schließen“.

Ness ist der zweite Brandenburger Politiker, der Ärger wegen des Wortes „Hassprediger“ bekam. Vergangene Woche stellte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen CDU-Generalsekretär Sven Petke ein, der den Imam einer Potsdamer Moschee einen „Hassprediger“ genannt hatte. Petke wurden üble Nachrede und Beleidigung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch nur eine geringe Schuld. Mit der Zahlung einer Geldauflage von 300 Euro war die Sache für Petke vom Tisch. Lafontaine plane dagegen keine juristischen Schritte , hieß es in der Brandenburger PDS.