Der Tagesspiegel : Zum Schluss schöne Worte

Auf der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl bescheinigt sich die Landesregierung gute Arbeit

Michael Mara,Thorsten Metzner

Potsdam – Der Korb für Berlin hätte auf der letzten Parlamentssitzung vor der Landtagswahl nicht deutlicher sein können: Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) erteilte in der Debatte über die Bilanz der großen Koalition der Fusion mit der Hauptstadt eine klare Absage: Er könne den Bürgern derzeit nicht vorschlagen, „Berlin zu schultern“. Zusammenarbeit ja, aber „die Fusion hat so lange keine Chance, wie die für die Bevölkerung wichtigen Fragen nicht geklärt sind“ – Platzeck nannte unter anderem die Lösung der Berliner Finanzprobleme. War das die Antwort an den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)? Der hatte im Abgeordnetenhaus vor kurzem ein Bekenntnis Brandenburgs zum Fusionsfahrplan verlangt, der eine Volksabstimmung im Jahr 2006 und den Zusammenschluss 2009 vorsieht. Auffallend: CDU-Innenminister und Fusionsbefürworter Jörg Schönbohm, der noch kürzlich für diesen Zeitplan geworben hatte, widersprach Platzeck gestern nicht.

Beide, der rote und der schwarze Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, demonstrierten stattdessen noch einmal Eintracht. Sie zogen gemeinsam eine Bilanz der fünfjährigen Legislaturperiode und bezeichneten sie als im Großen und Ganzen erfolgreich. Anders Oppositionsführer Lothar Bisky. Der nannte in seiner letzten Rede als PDS-Fraktionschef – er wird diesen Posten nach der Wahl nicht mehr übernehmen – die Bilanz der SPD-CDU-Koalition einen „großen Bluff“: Um fünf Milliarden Euro sei die Staatsverschuldung seit 1999 gestiegen. Die Großprojekte Lausitzring, Cargolifter und Chipfabrik seien allesamt gescheitert. Die Randregionen des Landes verödeten zunehmend, das Land verliere an innerem Zusammenhalt, die Wirtschaftskraft lasse nach.

„Niemand blufft“, konterte Platzeck heftig , „wir wissen, dass wir tief in den Problemen stecken.“ Aber Bisky betreibe Schwarzmalerei, verschweige Erfolge. Den drei gescheiterten Großprojekten stünden 47 gelungene gegenüber. Brandenburg liege beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner stabil auf dem zweiten Platz der neuen Länder hinter Sachsen. „Wir haben unsere Schwächen ehrlich analysiert und umgesteuert“, so Platzeck, der davor warnte, „das Land kaputtzureden.“ Schönbohm sprang Platzeck zur Seite. Er prophezeite der PDS: „Alle Versprechungen werden Ihnen auf die Füße fallen, die Wahrheit des Geldes wird Sie einholen.“ Man müsse den Menschen sagen, dass es in den nächsten Jahren schmerzhafte Entscheidungen geben werde.

War das eine Warnung vor Rot-Rot? Zwar äußerten sich weder Platzeck noch Schönbohm zu künftigen Koalitionen. Doch hat sich Platzeck bisher beide Optionen offen gelassen – nämlich mit der CDU oder der PDS nach der Wahl zusammenzugehen. Schönbohm wiederum tönt bei jeder Gelegenheit, dass eine rot-rote Koalition nicht in der Lage sein werde, die großen Probleme des Landes zu lösen. Und gestern schien auch Platzeck genervt von der Kritik der PDS.

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